Ungarn

Gott – Heimat – Familie

Analyse: Seit 100 Tagen regiert in Ungarn der reaktionäre Fidesz mit einer Zweidrittel­mehrheit. Ziel des Bundes ist eine nationalistisch-klerikale Hegemonie
Von Sándor Horváth in jW 6.9.2010
Die neue nationalpopulistisch-klerikale Regierung Ungarns, die im übrigen schon vor der offiziellen Amtseinführung stolz eine unbeschränkte absolutistische Alleinherrschaft ausübte, ist seit 100 Tagen an der Macht. Mit der Zweidrittelmehrheit von Fidesz (Bund Junger Demokraten/Ungarischer Bügerbund) im Parlament kann die Regierung ohne weiteres Verfassungsänderungen beschließen lassen. Diese Situation ist einmalig in Europa.

Dabei ist Fidesz bei den Parlamentswahlen im April dieses Jahres gerade einmal auf 52,7 Prozent der Stimmen gekommen, und nur das in den Augen internationaler Beobachter und Fachleute komplizierteste und undurchschaubarste Wahlsystem Europas hat dem Bund letztlich die Zweidrittelmehrheit eingebracht. Regierungs- und Fidesz-Chef Viktor Orbán sprach daher recht unpassend von einer »Revolution in den Wahllokalen«. Bereits auf der ersten Sitzung des neugewählten Abgeordnetenhauses ließ er ein »Politisches Manifest« beschließen, in welchem neben anderen Unsinnigkeiten festgestellt wird, daß »Ungarn, nach 46 Jahren Besatzung, Diktatur und zwei wirren Jahrzehnten des Übergangs, sein Recht und seine Fähigkeit zur Selbstbestimmung« zurückerobert habe.

Damit hat Orbán seine fein differenzierte Geschichtsauffassung, nach der es – im Vergleich zu seiner Alleinherrschaft – gar keinen großen Unterschied zwischen Nazis, Stalinismus, »Gulaschkommunismus« und parlamentarischer Demokratie gibt, zum ungarischen Staatsprinzip erhoben. Mehr noch, Anfang Juli erschien im Ungarischen Gesetzblatt jener Regierungsbeschluß, nach dem dieser Unsinn ab sofort »in farbiger Ausführung, in würdiger Qualität, in mindestens 50x70 Zentimeter großem Rahmen auf einem gut sichtbaren Platz« in allen öffentlichen Einrichtungen des Landes ausgehängt werden muß. Ähnliches gab es in Ungarn seit den 50er Jahren nicht mehr.

Das Streben nach Machtkonzentration zeigte sich auch in der Gestaltung des neuen Regierungsapparats. Die Zahl der Ministerien wurde fast halbiert, es gibt nur noch acht. Außerdem entstanden mehrere Superportefeuilles, wie das Ministerium für nationale Ressourcen, das in anderen Teilen Europas Ministerium für Bildung, Sport, Kultur, Gesundheit, Soziales und Zukunft heißen würde. Oder das Ministerium für Rechtswesen, Minderheitspolitik und Regierungskommunikation und das ebenfalls durch Zusammenlegung entstandene gigantische Finanz- und Wirtschaftsministerium. In solchen Monsterressorts wird die fachliche Arbeit der Minister natürlich schwierig, also brauchte man ein wenig mehr Staatssekretäre, damit es auch einige Menschen gibt, die die Geschäfte des Landes führen. Am Ende sind es sage und schreibe knapp 100 geworden. Doch damit nicht genug. Allein im Finanz- und Wirtschaftsministerium sollen im Herbst 41 neue Abteilungsleiterposten geschaffen werden. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist halt Sparen angesagt.

Die Verteilung der Ministerposten war auch etwas eigenartig. An der Spitze des Ministeriums für nationale Entwicklung soll ausgerechnet ein Medienmagnat das Land vor den »Oligarchen« retten. Der erzkonservative Chef der Fidesz-Satellitenpartei KDNP (Christlich-Demokratische Volkspartei) wiederum will als Minister für nationale Politik und Kirchenwesen das Land nach den päpstlichen Enzykliken des 19. und 20. Jahrhunderts leiten. Der neue Agrarminister hat bis dato in seinem nunmehrigen Aufgabengebiet keine Erfahrungen sammeln können, abgesehen davon, daß er einmal im Parlament einen Antrag zur Erleichterung der Organisation von Freiluftkochwettbewerben gestellt hatte.

Einige Quälgeister aus dem öffentlichen Leben haben eingeworfen, daß es nicht ganz zeitgemäß sei, Umwelt- oder Frauenministerium abzuschaffen. Doch diesen wurde entgegengehalten, daß in Zeiten, in denen Sparen angesagt sei, überflüssige Institutionen nichts zu verlieren hätten. Die Unzufriedenen konnten außerdem nicht ohne Meckern zur Kenntnis nehmen, daß für eine Frau im Kabinett kein Platz gefunden wurde. Wahrscheinlich haben die Päpste in den vergangenen Jahrhunderten über diese Problematik nicht ausführlich genug geschrieben.

Umbesetzung des Staatsapparats

Doch all dies war nur der Anfang. Kaum an der Macht, erklärte Orbán, die Erfahrung hätte gezeigt, daß in Ungarn öffentliche Diskussionen und Diskurse zu nichts führten, die »ständig herumkrittelnde, Hindernisse errichtende, unsichere« Einrichtung des demokratischen Diskurses versagt hätte und »im 21. Jahrhundert zu nichts nutze« sei. Deshalb seien rasche Entscheidungen das Gebot der Stunde. Und so ist es umgehend zur politischen Mode geworden, die Opposition mit Gesetzesvorlagen gerade einmal wenige Stunden vor der Abstimmung bekannt zu machen. Die Gesetze werden massenweise durchgepeitscht, 50 pro Woche sind keine Seltenheit, und dem Hohen Haus bleibt kaum mehr Zeit für nennenswerte Debatten. Es kam sogar vor, daß von einer Gesetzesvorlage nur der Titel mitgeteilt wurde, weil die neue Regierung in ihrer Änderungswut den genauen Text noch nicht ausgearbeitet hatte. Die parlamentarische Mehrheit hat das Gesetz problemlos verabschiedet. Dabei kümmern die Regierung und ihre Partei die durch lästige demokratische Regeln hervorgerufenen Zwänge immer weniger.

Ein schönes Beispiel dafür ist die Ernennung der neuen – regierungsnahen – Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs. Nachdem Fidesz in der alten Zeit als Opposition die Wahlen der Richter des Verfassungsgerichtshofs mehrere Jahre lang immer wieder blockiert und damit die Körperschaft an den Rand der Funktionsunfähigkeit getrieben hatte, durfte die Regierungspartei per Wahl jetzt gleich mehrere Richter nach ihrem Geschmack delegieren. Einer von ihnen ist der Rechtsgelehrte und ehemalige Staatsminister der ersten Orbán-Regierung der Amtsperiode 1998 bis 2002, István Stumpf, geworden, der sich seitdem nicht einmal als Wissenschaftler darum bemüht hatte, den Schein der Unabhängigkeit zu wahren. Auch ein anderer kleiner Schönheitsfehler zeigte sich bei seiner nunmehrigen Wahl. Stumpf kann nämlich keinerlei juristische Erfahrung aufweisen, obwohl das Gesetz eine 20jährige einschlägige Tätigkeit oder Professur vorschreibt. Die offizielle Antwort auf zaghafte Zwischenrufe lautete, daß Stumpf als Minister ohnehin genug Erfahrungen mit Gesetzen gesammelt habe und es außerdem nicht schade, wenn unter all den Juristen auch ein praktischer Geist sitze.

Die absurde Wahl der neuen obersten Richter führt uns direkt zur höchsten Zielsetzung der aktuellen ungarischen Regierung. Mit dem Ziel, eine konservative, nationalistisch-klerikale Hegemonie durchzusetzen, werden systematisch alle unabhängigen Kontrollmechanismen und -institutionen und damit alle Bremswerke und Gleichgewichte der demokratischen Staatsverfassung ausgeschaltet oder lahmgelegt. Um die personellen Voraussetzungen zu schaffen, tauschte die neue Regierung seit ihrer Bestellung im Mai die Inhaber von Posten in staatlichen Einrichtungen bis hin zum dritten, mancherorts gar bis zum zehnten Führungsrang fast ausnahmslos aus. Dies betraf den Staatspräsidenten genauso wie die Pferderennplatzleitung, den Vorstand der Rettungsdienste, die gesamte Landeswahlbehörde, den Landesamtsarzt usw. Die Zahl der Neubesetzungen beläuft sich inzwischen auf mehrere hundert, wobei Berufserfahrung und Befähigungsnachweise eine geringere, politische Treue zu und alte Bekanntschaft mit Orbán eine große Rolle spielten.

Ein krasses Beispiel ist die Ernennung des neuen Rechnungshofpräsidenten, dessen Amt bisher stets von unabhängigen, allgemein anerkannten Fachmännern besetzt war. Jetzt aber erhielt ein in wirtschaftlichen Kreisen völlig unbekannter Abgeordneter aus der Provinz ohne entsprechenden Hintergrund das Amt. Und der frischgewählte Staatspräsident Pál Schmitt, der bei in- und ausländischen Kommentatoren als Hampelmann Orbáns gilt, hat sich sogar öffentlich dazu bekannt, daß er auf den Kern der verfassungsmäßigen Funktion und Pflicht seines Amtes verzichten will. Er kündigte an, daß er als Staatspräsident »weder als Gegengewicht noch als Bremse des Gesetzgebungsschwungs der Regierung« zu agieren beabsichtige.

Wie aber war es möglich, Hunderte gültige Arbeitsverträge von einem Tag auf den nächsten zu annullieren? Eine erfindungsreiche Regierung in Ungarn meistert Derartiges ohne besonderes gesellschaftliches Echo innerhalb einer Stunde. Als eines der ersten Gesetze der neuen Zeit beschloß das Parlament, daß alle Angestellten der öffentlichen Hand ab sofort fristlos und ohne Begründung entlassen werden dürfen. Damit Mißverständnisse erst gar nicht aufkamen, sah eine Zusatzverordnung die sage und schreibe 80prozentige Besteuerung von etwaigen Abfindungszahlungen vor. Noch im Laufe dieses Jahres will Orbán außer dem schon ergatterten Staatspräsidenten- und Rechnungshofpräsidentenposten, der Richterschaft des Verfassungsgerichtshofs und der Landeswahlbehörde auch die Ober- und Landesstaatsanwaltschaften neu besetzen. Und falls es jemanden deuchte, daß Orbán aus Versehen wenigstens die Rechtsprechung unangetastet ließe, hat dieser interessierte Geist nur bedingt recht: Die Gerichte befinden sich in Ungarn seit einem Jahrzehnt unverhohlen in rechtskonservativen Händen (siehe jW-Thema vom 8.4.2010).

Insgesamt setzt Orbán mit alledem einen schönen alten Brauch der ungarischen politischen Elite der Dritten Republik fort. Seit 1990 ist bei jedem Regierungswechsel, egal ob rechte oder sogenannte linke Parteien an die Macht kamen, die Zahl der aus den Führungspositionen Entlassenen ständig gewachsen. Auf diese Weise ist man jetzt bei Zuständen angelangt, die denen eines Einparteienstaates durchaus vergleichbar sind. Die meisten Ungarn jedenfalls kennen sich bestens mit dem aus.

Neues Wahl- und Mediengesetz

Die Regierung Orbán ist auch in anderer Hinsicht ganz auf Langzeitmacht ausgerichtet. Innerhalb von zwei Monaten haben die Abgeordneten der Regierungspartei sechsmal die aus 77 Paragraphen bestehende Verfassung geändert. Zum Vergleich: Kenia wird gerne als kurioses Beispiel diskutiert, wo die Konstitution seit 1963 17mal geändert wurde. Auch sonst hat das Orbán-Parlament von der nicht nur für Verfassungsänderungen nötigen Zweidrittelmehrheit schon Gebrauch gemacht. Das Wahlgesetz für die Anfang Oktober wieder anstehenden Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen veränderte Fidesz im Alleingang so, daß kleinere Parteien kaum mehr eine Chance haben, überhaupt anzutreten und nach der Wahl ausschließlich die größten Parteien das Sagen haben werden. Entsprechend der Neuregelung kann es zum Beispiel geschehen, daß eine Partei mit 40 Prozent der Stimmen 70 Prozent der Abgeordnetenplätze bekommt, während die kleinere ungeachtet der fortbestehenden Fünfprozenthürde tatsächlich zwölf Prozent für einen einzigen Sitz benötigen kann. Gesellschaftliche Organisationen haben so gut wie keine Chancen. Sie benötigen, im Gegensatz zu den Parteien, von vornherein zehn oder im Falle koalierten Vorgehens gleich 15 Prozent, um in die Gemeinderäte zu gelangen. Das neugestaltete Wahlsystem wird Fidesz nach dem heutigen Stand der Dinge die Alleinregierung auch auf kommunaler Ebene ermöglichen.

Ein weiterer Skandal ist das neue Mediengesetz, das unter Ausschluß der Öffentlichkeit ausgearbeitet wurde. Es wird von in- und ausländischen Kritikern als »strengste Inhaltsregelung der westlichen Welt« bezeichnet und ist bereits vom Internationalen Journalistenverband heftig angegriffen worden. Es schreibt nicht nur vor, worüber alle Medien– also öffentliche und private Rundfunkanstalten, Fernsehen, die Presse und übrigens auch das völlig unkontrollierbare Internet – berichten sollen(!), nämlich über staatlich »wichtige Ereignisse«. Es führt auch den Begriff des »Antwortrechts« ein, das alle Medien verpflichtet, nicht nur sachlich falsche Angaben richtigzustellen, sondern im Falle der »Verletzung der Ehre oder von Persönlichkeitsrechten« (verschwiegen: eines Politikers) einer angemessenen Antwort Platz oder Sendezeit zu sichern. Das Gesetz verzichtet erstmals in der Geschichte der postsozialistischen ungarischen Demokratie auf den Begriff »freie Meinungsäußerung«. Es verfügt, daß das Eigentümergremium mit der wirtschaftlichen Kontrollkommission der öffentlichen Sender zusammengelegt wird, damit die Parteidirektiven ohne Zögern verwirklicht werden können. Die neue Behörde vergibt die Frequenzen für die elektronischen Medien und ist selbstverständlich mehr als massiv mit Fidesz-Leuten besetzt. Der Vorsitzende erhält sein Amt gleich für neun Jahre – Berlusconi läßt grüßen. Als nächster Schritt wurde bereits angekündigt, die Medien in der neuen Verfassung am Geist der Dreifaltigkeit »Gott-Heimat-Familie« auszurichten.

Geplänkel mit dem IWF

Zweifellos ist all das ein Manöver zur Ablenkung vom weitaus größten Problem des Landes. Denn in Sachen Wirtschaft scheint die Orbán-Regierung keine zündenden Ideen zu haben. Zwar brachte Fidesz vor den Wahlen im April das Stimmvolk mit der Behauptung hinter sich, daß die neue Regierung automatisch auch die Aufwertung des Forint bringen und sich die Schuldenlast des Landes damit verringern werde. Doch das Gegenteil ist rasch eingetreten. Taktisch unkluge Verhandlungen mit der ausländischen Finanzwelt, unüberlegte und dilettantische Aussagen führender Politiker, Ideenlosigkeit und ein hastiger Hürdenlauf zwischen Versprochenem und Möglichem ließen den Kurs der Landeswährung purzeln.

Die fehlende Sympathie der internationalen Finanzmärkte für die potentiell unberechenbare antiliberale Regierung tat ein übriges, um immer neue Tiefstände zu erreichen. Im Juni kündigte Orbán im Parlament ein 29-Punkte-Wirtschaftsprogramm als »Rettungsaktion« an. Die Rede ist darin von einer Flattax von 16 Prozent, einer Bankensteuer, die jährlich 700 Millionen Euro einbringen soll, der steuerfreien Schnapsproduktion für alle Obstbaumbesitzer, der Einführung eines Höchsteinkommens (ohne Zulagen) von 7200 Euro monatlich im öffentlichen Sektor – das ungarische Durchschnittseinkommen liegt um die 400 Euro.

Für außenstehende Beobachter bietet sich auf dem Schlachtfeld ungarische Wirtschaft ein amüsantes Schauspiel. Auf der einen Seite steht die neoliberal-gefühllose Unerbittlichkeit des IWF. Auf der anderen Seite stolziert und strauchelt Orbán mit einer eines Lech Kaczynski würdigen nationalistischen Arroganz, als habe er in seinem nicht erst heute zutage getretenen, auch für ungarische Verhältnisse extrem unverhohlenen Machthunger noch nicht begriffen, daß er nicht in der ganzen Welt über eine Zweidrittelmehrheit verfügt. Das Ergebnis: Abgebrochene Verhandlungen mit dem IWF und der EU, Verschiebung des Beschlusses über von der sozialdemokratischen Vorgängerregierung für Oktober dieses Jahres ausgehandelte IWF- und EU-Kredite. Für die Übergangszeit haben Orbáns Wirtschaftsfachleute ein paar Tricks parat. Staatliche Unternehmen müssen 360 Millionen Euro, also ein Viertel des noch zurückzuschraubenden Haushaltsdefizits, in die Staatskasse einzahlen, gleichzeitig wird der öffentliche Zugang zu den Daten dieser Firmen verboten, und die Ausgaben der Staatsunternehmen erscheinen ab sofort nicht mehr unter den Belastungen des Etats.

Daß Orbán eine Wirtschaftspolitik machen möchte, die auf Belebung der Binnenwirtschaft insbesondere durch Unterstützung der »nationalen mittelständischen Unternehmen« abzielt, steht außer Frage. Klar ist auch, daß eine Förderung der Kaufkraft der Mehrheitsbevölkerung etwa durch lohnpolitische Maßnahmen nicht auf dem Programm steht und daß soziale Leistungen die Mittelschichten und das Kleinbürgertum bevorzugen werden. Die »einfachen« Menschen und all jene, die dem Bild der ordentlichen ungarischen Familie nicht entsprechen, werden sich dagegen wohl strengen Respektabilitätstests unterziehen müssen, wenn sie eine Chance haben wollen, in den Genuß der sozialen Segnungen der Orbàn-Regierung zu kommen.

Inwieweit und wie diese Absichten in die Praxis umgesetzt werden, ist noch weitgehend unklar. Experten meinen, daß Orbán die zum frühestmöglichen Zeitpunkt ausgeschriebene Gemeinderatswahl abwarten will, um dann wirtschaftspolitisch zur Tat zu schreiten. »Experten« aus den Mainstreammedien gehen davon aus, daß er dann, wenn nicht dem IWF, so wenigstens der EU entgegenkommen wird. Die europäische Linke beobachtet gespannt, ob und welche Art von Widerstand die rechte Regierung eines kleinen und armen EU-Landes gegen die Diktatur neoliberaler und Finanzinteressen leisten wird. Die ungarische Linke erwartet sich von der Orbán-Regierung schlicht und einfach nichts Positives für das Land, auch nicht in wirtschaftspolitischer Hinsicht.

Nicht nur in der Wirtschaftsdiplomatie benimmt sich die Orbán-Regierung außerhalb der ungarischen Grenzen wie ein Elefant im Porzellanladen. Das allererste Gesetz, welches das neue Parlament verabschiedet hat, bietet allen im Ausland lebenden »Ungarn«, faktisch also in erster Linie den ungarischen Minderheiten in den Nachbarstaaten, die magyarische Staatsbürgerschaft an. Parallel dazu wurde der 4. Juni, das Datum des in Fidesz-Kreisen gerne so genannten »Unheilsfriedens« von Trianon im Jahre 1920, als Ungarn zwei Drittel seiner ehemaligen Territorien abgeben mußte, zum »Tag des nationalen Zusammenhaltes« ausgerufen. Damit wurden die großungarischen Ambitionen der neuen Machthaber für alle Welt unmißverständlich zum Ausdruck gebracht. Die ohnehin mehr als kühlen Beziehungen zur Slowakei erstarrten.

Ansonsten macht die ungarische Außenpolitik erst einmal Sommerpause. Orbán hat seine für ihn weniger wichtigen Termine entweder verschoben (Angela Merkel) oder überhaupt abgesagt (Visegrád-Treffen der mitteleuropäischen Staaten). Ein in den vergangenen 20 Jahren praktizierte Tradition wird fortgeführt. Unter den rechten Regierungen mehren sich die Spannungen in den internationalen Beziehungen, und zwar besonders in denen zu Nachbarländern. Der historische Chauvinismus des ungarischen Herrenstaates läßt immer wieder grüßen. Nur auf dem Sommersitz des Papstes war Orbán. Im italienischen Castel Gandolfo versammelte sich erstmals über fünf Tage ein Netzwerk »christlicher Regierender«, um zwischen christlich orientierten Staatschefs und anderen Politikern sowie offiziellen Vertretern des Vatikans »ethische Antworten auf die aktuellen Herausforderungen« zu finden, sprich, den Einfluß der Kirche auf die Politik und Gesetzgebung dieser Länder zu vergrößern.

Alleinherrscher Orbán

Wenn nun jemand glaubt, daß die politischen Entwicklungen so etwas wie Zweifel bei der ungarischen Bevölkerung hervorrufen könnten, täuscht er sich gewaltig. Orbán und Fidesz sind populärer denn je. Nach dem langjährigen Chaos sozialliberaler Regierung dürstet das Land nach einer energischen Führungspersönlichkeit. Eben deshalb gab man ja Fidesz seine scheinbar unermeßliche Macht. Die neue Regierung soll möglichst ungehindert machen, was sie will. Weil in Ungarn das Bekenntnis zur parlamentarischen Demokratie schwach ausgeprägt ist und laut Erhebungen das Renommee der rechtsstaatlichen Institutionen immer schwächer wird, kann Orbán als Alleinherrscher zur Zeit nach Gutdünken schalten und walten. Je härter er agiert, desto besser. Eigene Mitverantwortung für die bestehende Lage zu erkennen, ist der Gesellschaft, wie immer, noch zu früh.

Doch das letzte Wort wird vom Schauplatz Wirtschaft kommen. Und dort sind Orbáns Spielräume nicht größer als die anderer Politiker im neoliberalen Zeitalter, wenn er auch vielleicht versuchen wird, diese stärker zu nutzen. Geht es den Menschen nicht bald besser, wird das unbegrenzte Vertrauen der Fidesz-Anhängerschaft schwinden.

Darüber, wie die Regierung zu ihren Entscheidungen gelangt, wird kein Historiker der Zukunft eine angemessene Primärquelle finden. Seit es in Ungarn selbstverantwortliche Regierungen gibt, also seit 1848, wurde über deren Sitzungen Protokoll geführt. Damit ist es jetzt vorbei. Lediglich eine unter 50jährige Geheimhaltungspflicht gestellte »Zusammenfassung« wird niedergeschrieben. In der Geschichte Ungarns geschieht dies zum zweiten Mal. In beiden Fällen heißt der Regierungschef Viktor Orbán.


* Sándor Horváth ist freier Journalist und Musiker. Er lebt in Budapest und Berlin
 
 
28.03.2009 / Wochenendbeilage / Seite 1 (Beilage)Inhalt

»Wir hatten 1989 Unrecht«

Gespräch mit G. M. Tamás. Über die Stärke von Rechten und Neofaschisten in Ungarn, die soziale Katastrophe in Osteuropa, die Rolle der Sozialistischen Partei und den Charakter der EU

Interview: Arnold Schölzel/Gerd Schumann
 
Budapest in diesem März: Die ungarische Reaktion marschiert in Uniformen, die denen von Nazi-Kollaborateuren während des Zweiten Weltkriegs nachempfunden sind
Gáspár Miklós Tamás (geb. 1948) studierte Philosophie, emigierte 1978 aus Rumänien nach Ungarn. Er stand in Opposition zur Kádár-Regierung und war von 1989 bis 1994 Parlamentsabgeordneter für den Freidemokratischen Bund. Von 1991 bis 1995 leitete er das Philosophie-Institut der Ungarischen Akademie der Wissenschaften und lehrte an verschiedenen Hochschulen im In- und Ausland. Als einer der bekanntesten Intellektuellen Ungarns entwickelte er im letzten Jahrzehnt eine scharfe Kapitalismuskritik und ist bei den Europawahlen Spitzenkandidat eines Bündnisses linker Parteien Ungarns, die Grüne Linke.

In Ungarn hat sich die Rechte, einschließlich faschistischer Kräfte, seit 1989 konsolidiert. Welche Rolle spielt sie heute?

Sie hat eine Art Territorialrecht über alle nationalen Symbole – Ungarn, Vaterland, Patriotismus, die rot-weiß-grüne Fahne, die Nationalgeschichte, das Volkstum usw. Sie haben im symbolischen Bereich gesiegt. Ich bin daher dafür, wieder die rote Fahne auszupacken und bewußt als Linker aufzutreten.

Wie stark ist die Arbeiterbewegung und alles, was links von den derzeit regierenden Sozialisten steht?

Es ist scheintot und bewegt sich nicht. Es schien begraben zu sein. Aber es ist an der Zeit, aus den Gräbern und aus dem Schweigen herauszutreten. Als wir das Bündnis für die Europawahlen bildeten, haben wir einfach erklärt: »Wir sind hier, kommt zu uns, die Linke existiert, Sozialismus ist das Ziel«. Das ist zwar nicht viel mehr als ein Ruf in die Nacht, aber nicht verzweifelt, sondern kühn. Dieser kleine Kreis von alten Kommunisten, ehemaligen Mitgliedern der Sozialistischen Partei und Liberalen bis hin zu jungen Leuten, die nicht in Ungarn, aber dank der EU wenigstens in England oder Frankreich an Universitäten ein bißchen Marxismus lernen konnten, sucht eine wirksame Waffe gegen Krise, Armut, Rechtsextremismus und Gewalt. Das ist ein völliger Neuanfang.



Dabei will ich hervorheben, daß ich vor 1989 ein Dissident war, Berufsverbot hatte und einer der Hauptsprecher der Opposition 1988/89 war, auf Großdemonstrationen auftrat und für den Freidemokratischen Bund im Parlament saß. Dann habe ich mich zurückgezogen, bin wieder in die Bibliothek und »zur Schule« gegangen und in den späten 90er Jahren Marxist geworden. Ich habe eine libertäre Vergangenheit, die ich bewahrt habe, glaube aber, daß ich jetzt ein revolutionärer Sozialist bin. Zur üblichen Profi-Politik will ich nicht zurück, aber in einer konventionellen Wahlkampagne ist das Establisment gezwungen, ein wenig auf unsere Stimme zu hören. Das kann man für kritische Propaganda ausnutzen.

Was hat Sie ins linke Lager geführt und zum Marxisten gemacht?

Das ist nicht Ungarn geschehen, sondern es ist eine internationale Bewegung. Meine ersten Kontakte zu linken Personen, nicht nur zu Büchern, hatte ich in England und Frankreich. Ich bin Philosoph von Beruf und war daher und bin in verschiedenen akademischen Einrichtungen in England tätig. Dort gibt es einen Durchbruch des Marxismus an den Universitäten und Forschungsinstituten. Er hat dort nicht in Betrieben und Fabriken gesiegt, aber an den Universitäten.

Das kann man so formulieren?

Ja, das ist so. Es gibt jede Woche an Hochschulen Kundgebungen, Vorlesungen, Seminare dazu. Da geht es vor allem um Theorie, aber auch um einfache praktische und politische Fragen.



Bei mir handelt es sich darum: Ich bin einer der Begründer der bürgerlichen Republik in Ungarn und bin nun mit den Resultaten konfrontiert. Ich habe ein schlechtes Gewissen. Was ich jetzt politisch mache, ist eine Art Reparatur, eine Selbstkritik, denn es ist fundamental gescheitert. Das bedeutet nicht, daß ich den realen Sozialismus rehabilitiere, aber ich muß einräumen, daß Ungarn – ein Land von zehn Millionen Einwohnern – in den ersten drei Jahren der bürgerlichen Demokratie zwei Millionen Arbeitsplätze verloren hat, ohne daß die politische Klasse das diskutiert hat. Ich kann mich nicht daran erinnern, daß es in den vier Jahren, in denen ich Abgeordneter war, eine einzige Debatte darüber gab. Wir müssen auch sehen, daß der »real existierende Sozialismus« – wie engstirnig und repressiv er auch war – mehr Gleichheit, mehr sozia­le Gerechtigkeit und soziale Sicherheit gewährleistete. Das sind aber Dinge, die für das Leben eine gewisse Bedeutung haben. Existenzunsicherheit und Gefahr sind keine gute Erziehung für die Gesellschaft, sie machen selbstsüchtig, ängstlich und gewalttätig. Man muß also neue Wege suchen, aus eigenen Fehlern lernen und ehrlich zugeben, daß wir 1989 Unrecht hatten. Die Schaffung dieser bürgerlichen Demokratien, die Etablierung einer ultraliberalen, ultrakapitalistischen Politik war in schwachen Ökonomien wie den osteuropäischen eine Katastrophe. Daran nahmen alle bürgerlichen Parteien teil und halten daran fest.



Unser größtes Problem in Ungarn ist heute wahrscheinlich der Umgang mit den etwa 800000 Roma in unserem Land, die sogenannte Zigeunerfrage. Das ist nicht nur wie in einigen westlichen Ländern ein Problem mit Rechtsextremisten, die eine Minderheit bedrohen. In Ungarn gibt es außerdem einen fließenden Übergang von der Mainstreampolitik der bürgerlichen Parteien zum Rechtsextremismus. Ein Beispiel: Der Staat stellt für soziale Hilfen winzige Summen zur Verfügung, das hat einen erbitterten Kampf, einen Klassenkampf von oben um Umverteilung und Gerechtigkeit zur Folge. Die bürgerlichen Parteien, inbegriffen die regierende Sozialistische Partei, wollen natürlich das Kapital und die Mittelschichten retten. Es gibt aber etwa 800000 Menschen, zumeist Roma, die an der absoluten Armutsgrenze leben. Sie werden kriminalisiert, und Armut wird ethnisiert, denn man schuf eine Ideologie, der zufolge es legitim ist, diesen Ärmsten der Armen keine Sozialleistungen zu gewähren. Die sogenannten Mitte-Links-Parteien erklärten stets, daß sie antirassistisch und für Menschenrechte sind, aber sie waren es, die im Parlament die neuen Sozialgesetze mit entsprechenden Bestimmungen verabschiedet haben. Das Programm der Sozialistischen Partei trägt den Titel »Der Weg zu Arbeit«, der Untertitel lautet »Arbeit statt Sozialhilfe«, aber diese Gesetze bedeuten Knast statt Sozialhilfe. In Ungarn spricht man öffentlich von den »kriminellen Klassen« wie im 17. und 18. Jahrhundert in Frankreich.



In der Krise ist nun ein Resultat dieser Stimmung, daß sich in Ungarn eine anti-egalitäre Haltung verfestigt hat. Von den Liberalen bis zu den Rechtsextremen werden eine »strenge Behandlung« der Armen, der »Faulenzer« und der »Kriminellen« gefordert. Es gibt eine massive Propaganda gegen die »Inaktiven« wie Rentner, Studenten, alleinerziehende Mütter usw. Wer nicht das Kapital bedient, gilt als überflüssig. Es gibt eine erschreckende Stimmung gegen ältere Leute. Die Regierung hat jetzt die 13. Monatsrente zurückgenommen – es gab keinen Protest. Die Haltung derer, die öffentlich eine Stimme haben, ist volksverachtend und menschenfeindlich. Die Arbeiterklasse schweigt, die Mittelschichten plaudern, die »Underclass« und die Roma sind verzweifelt. Die Gewerkschaften sind sehr schwach und entsprechend feige. Es gibt fünf Gewerkschaftsverbände auf nationaler Ebene; keiner hat viele Mitglieder. Nehmen Sie internationale Streikaktionen – in Ungarn beteiligte sich niemand. Die einzige Protestbewegung sind Streiks im öffentlichen Sektor.

Sind die Arbeiter so eingeschüchtert oder...

Eingeschüchtert und nicht organisiert.

...resigniert und zersplittert?

Nicht zersplittert. Sie haben massiv für die Sozialistische Partei gestimmt. Die Neubausiedlungen waren deren Bastionen. Aber natürlich haben sie vor sieben, acht Jahren nicht für eine neoliberale Politik votiert. Jetzt werden sie die Sozialistische Partei nicht mehr wählen, aber die Arbeiter haben faktisch keine Organisationen mehr. Hinzu kommt: Es gibt keine linke Zeitung, keine linke Radiosendung, keine sichtbare linke Intelligenz. Es gibt keine öffentliche Stimme, die sagt, daß von der Bourgeoisie, vom Staat etwas zu verlangen ist und Kompromisse zu erzwingen sind. Daher wollen wir daran arbeiten, daß die Neigung zum Widerstand wiederbelebt wird. Sie müssen sich das so vorstellen: Seit 1989 wurde in Ungarn nicht eine Zeile von Karl Marx veröffentlicht.

Tatsache?

Ja, keine einzige Zeile und keine linke Theorie mit Ausnahme vielleicht des Soziologen Pierre Bourdieu (1930–2002). Die 40 Jahre linker marxistischer Literatur, Gefühlswelt und Tradition sind verschwunden und vergessen. Es gibt zwei neue Auflagen von Werken des Philosophen Georg Lukács (1885-1971), aber nur seine konservativen Schriften aus der Zeit vor dem Ersten Weltkrieg, kein marxistisches Werk.



Die ehemaligen Linken haben sich von ihrer Vergangenheit verabschiedet. Ich will nur ein Beispiel anführen, nicht weil es mich betrifft, sondern weil es charakteristisch ist. Ich habe einen ganz banalen Artikel über »Das Schweigen der Intellektuellen« geschrieben, in dem es einige Sätze über die israelische Politik im Gazastreifen gab. Die ungarischen Zeitungen hatten dieses Thema schlimmer behandelt als die israelische Presse. Ich wurde sofort von einer weltberühmten, ehemals marxistischen Philosophin als antizionistischer Demagoge angegriffen. Wir waren seit 40 Jahren befreundet und sie weiß genau, daß ich keiner bin. Nicht nur, weil meine Großmutter in Auschwitz gestorben ist, sondern weil ich mein ganzes Leben gegen Nationalismus und Antisemitismus gekämpft habe. Der Vorwurf ist lächerlich. Aber die israelische Regierung zu kritisieren ist für diese liberale Intelligenz Antisemitismus. Das bedeutet, daß sie nicht mehr liberal, sondern konservativ und nationalistisch geworden ist. Es gab drei Wochen lang in der Öffentlichkeit einen Riesenkrach. Aber ich habe kein Wort mehr darüber verloren.

Mit dem Antisemitismus-Vorwurf wird in der deutschen Linken und gegen sie ähnlich großzügig umgegangen.

Das wird in Deutschland sehr streng gehandhabt, ist aber in England oder Frankreich völlig anders. Solche Äußerungen wie von Gregor Gysi, die Solidarität mit Israel sei Teil der Staatsräson, sind dort nicht vorstellbar. In Ungarn ist die Lage wieder anders: Dort wäre eine solche Aussage gefährlich. Wir haben offen faschistische Kräfte und eine Tageszeitung – die ehemals linke, aber von einem Milliardär aufgekaufte Magyar Hírlap – in der praktisch »Juda verrecke« zu lesen ist. Dort wurde ein Artikel eines ehemaligen konservativen Parteivorsitzenden veröffentlicht, der darin behauptete, das »Zigeunerproblem« – und die Weltkrise – seien von den Juden verursacht. Sie benutzten die Roma als Schlägertruppen und dazu, das ungarische Volkstum zu vernichten.

Wie stark sind die organisierten faschistischen Bewegungen?

Das ist nicht klar. Es gibt eine sogenannte Mitte-Rechts-Partei und nun Jobbik, das bedeutet »das Beste« oder »die Rechten«. Ursprünglich war das ein Universitätsverein, jetzt ist es eine stramm organisierte Partei von Politprofis, von jungen Anwälten in eleganten Anzügen. Die sagen in sehr kühlem Stil, nicht in der Tradition der ungarischen Hitler-Verbündeten, der Pfeilkreuzler, die leidenschaftlich und populistisch waren: »Wir werden euch alle hinrichten.« Sie benutzen ganz offen die Symbole der Pfeilkreuzler. Die Fahnen dieser Nazibewegung wehen über Amtsgebäuden. So etwas entscheiden lokale Räte, Bürgermeister, es gab auch ein Gerichtsgebäude mit dieser Flagge.



Als Magyar Hírlap forderte, »das Zigeunerproblem« zu lösen, erklärte Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány, staatliche Einrichtungen sollten zukünftig diese Zeitung nicht mehr abonnieren. Daraufhin gab es Erklärungen z.B. von Gerichtspräsidenten, sie seien unabhängig, hätten bislang diese Zeitung nicht gehalten, wollten das aber nach dieser Erklärung tun. Natürlich gibt es Prozesse gegen rechte Gewalttäter, aber es ist wie in der Weimarer Republik: Sie werden nicht verurteilt, sondern man gratuliert ihnen. Im übrigen machen die Rechten ihre Gegner im Internet namhaft mit Adresse und Telefonnummer.

Heißt das, wer opponiert, geht ein hohes Risiko ein?

Gáspár Miklós Tamás
Gáspár Miklós Tamás
Ich bin schon in Budapest auf der Straße beim Spazierengehen verbal angegriffen worden, obwohl ich meine kleine vierjährige Tochter an der Hand hatte. So etwas war in der Vergangenheit ein Tabu, das ist es jetzt nicht mehr.

Der zivile Umgang miteinander ist in Erosion?

Ja, es kann passieren, daß öffentlich gerufen wird: »Bist Du auch ein Jude?« Das gab es vor drei Jahren noch nicht.

Die FAZ hat kürzlich noch vor der Rücktrittsankündigung von Gyur­csány sinngemäß geschrieben, der rechte Block könne in Ruhe die nächsten Wahlen abwarten, er gewinne in jedem Fall.

Bei uns könnte es ein Wahlergebnis wie in Polen geben: 90 Prozent Rechte. Das ist nicht sicher, aber möglich. Die nationalkonservative Rechte ist im Moment sehr zurückhaltend, weil ihr Geschäft von den Medien, den Rechtsradikalen und von der Regierung besorgt wird...

Kann man sagen: Die Regierung der Sozialisten war der beste Helfer für diese Entwicklung?

Allerdings. Hinzuzufügen wäre, daß die Sozialistische Partei direkt an der rassistischen Stimmung mit Schuld trägt. Ihr Sprecher für Bildungspolitik hat z. B. die Integration im Schulwesen für gescheitert erklärt und Spezialschulen für Roma gefordert. Die Integrationsprogramme des Bildungsministeriums wurden vorläufig eingestellt. Den rassistischen Akzent ihre Sozialgesetzgebung habe ich schon erwähnt.

Welche Unterschiede gibt es zwischen den Sozialisten und dem liberalen Lager?

Die Sozialistische Partei will einige Tabus nicht offen brechen. Ansonsten sind die Unterschiede soziokultureller Art. Es ist heute eine Partei lokaler Größen – von Behördenchefs, von ehemaligen LPG-Vorsitzenden, die jetzt Bürgermeister sind usw. Sie sind z. T. reaktionärer als die anderen, haben aber das Etikett Linke oder Sozialisten, weil sie im realen Sozialismus Würdenträger waren. Die jüngeren Politiker und Aktivisten sind schlimmster Art, noch übler als bürgerliche Karrieristen, korrupt und völlig zynisch. Man kann mit ihnen sehr wenig anfangen. Die Sozialistische Partei ist moralisch, organisatorisch und wahrscheinlich bald auch politisch tot.



Die jetzige Regierungskrise nach dem Rücktritt des Ministerpräsidenten und SP-Vorsitzenden Ferenc Gyurcsány ist geführt in der besten Tradition der damaligen k.u.k.-Monarchie: blutiges Kabarett. Man will einen sachkundigen neokonservativen Ökonomen finden für den Posten »Regierungschef und Sündenbock« für das Fortsetzen des erweiterten Sozialabbaus – und alle lehnen ab. Niemand will mehr zusammen mit den gehaßten Sozialisten und Linksliberalen gesehen werden, doch alle Powereliten sind sich darin einig, daß Sparmaßnahmen und Niedriglöhne ewige Wahrheit und Naturgesetz sind. Mörderische Leidenschaften zwischen »neokonservativer« Rechter – Mitte-links genannt – und »nationaler« Rechter – mehr obrigkeitsstaatlich und ordungkonservativ – hindern niemanden, in allen wesentlichen Fragen völlig einverstanden zu sein. Das ungarische Volk ist von keinem Belang.

Ungarn lebt nicht im luftleeren Raum, ist Mitglied der EU. Es war auf einen riesigen Kredit des Internationalen Währungsfonds und der EU angewiesen, um nicht zahlungsunfähig zu werden. Befördert das den Nationalismus noch mehr?

Vergessen Sie nicht, in welchem sehr gefährlichen Kontext wir leben. Schauen Sie sich die Wahlergebnisse in Österreich an, in Norditalien mit der Lega Nord – das ist das Milieu in unserer Nachbarschaft. Dazu das konservative Bayern und nicht zu vergessen die Tschechische Republik. Da gab es einen stellvertretenden Ministerpräsidenten, der sehr populär geworden war, weil er als Bürgermeister einer Kleinstadt ein regelrechtes Ghetto mit hohen Betonmauern für Roma gebaut hatte. Kritisierte deswegen irgend jemand Tschechien? Analoges spielte sich in der Slowakei, in Ungarn und in Rumänien ab. Aber Osteu­ropa ist in der westlichen Medienlandschaft ein schwarzes Loch. Bohrt sich einmal eine solche Nachricht durch, ist man verblüfft und überrascht.

Welches Verhältnis haben die westeuropäischen EU-Länder aus Ihrer Sicht zu Osteuropa?

Der Konsens in der Mainstream-Wirtschaftspolitik der entwickelten Länder lautet, daß man in der Krise einige Wiederbelebungsversuche anstellen, d.h. Geld in die westeuropäische, aber nicht in die osteuropäische Wirtschaft pumpen soll. Dieser Konsens schließt für Osteuropa die Verpflichtung ein, den neoliberalen Kurs fortzusetzen, also etwa die Kennziffern für das Staatsdefizit einzuhalten. Dazu werden wir gezwungen. Sollte ich die Ehre haben, im Europaparlament sprechen zu dürfen, möchte ich dazu einiges sagen, z. B. daß wir Gleichheit nicht nur formal zwischen den Staatsbürgern haben wollen, sondern auch zwischen den EU-Ländern. In Osteuropa leben etwa 100 Millionen Menschen, die wirtschaftlich und sozial sehr gefährdet sind. Sie sind nur in der Theorie vollberechtigte Mitglieder der Gemeinschaft, in Wirklichkeit sind sie Bürger zweiter Klasse. Das muß geändert werden.

Muß man diesen Klub auflösen?

Er muß verändert werden. Natürlich ist das jetzt eine imperialistische Organisation mit einer winzigen demokratischen Komponente. Kein Sozialist kann von dieser EU begeistert sein. Als die Abstimmung in Frankreich 2005 gegen den Verfassungsvertrag erfolgreich war, habe ich in einem Artikel dem französischen Volk gedankt. Danach traf ich den Leiter des Forschungsinstitutes der Sozialistischen Partei auf der Straße, und er sagte: »Ich habe deinen Artikel gelesen. Bist du noch gesund?« Das war die Haltung der Regierungspartei gegenüber einem demokratischen Abstimmungsergebnis.

Fazit: Die Linke muß bei Null anfangen?

Ja, sie ist schwach, aber ich bin überzeugt, daß sie benötigt wird.

Welche Chancen haben Sie mit Ihrer Kandidatur für das Europaparlament?

Das ist völlig unsicher, aber Überraschungen sind möglich. Das wichtigste ist, eine Debatte zu starten. Man muß gegen den Status quo von einem humanistischen, der Gerechtigkeit verpflichteten Standpunkt aus opponieren. Im Moment tun die Neofaschisten so, als seien sie gegen das System. Sie greifen verbal den Kapitalismus an, tatsächlich unterstützen sie ihn. Das große Publikum kennt nur die Wahl zwischen Neoliberalen oder Rechtsextremen. Es geht daher darum zu zeigen: Es gibt eine Alternative.