Weltsozialismus - Venezuela

Na gut, ...
Allin Cottrell und ich schrieben 1989 eine Arbeit über den Sozialismus, die drei Jahre später in Englisch unter dem Titel »Towards a New Socialism« (Hin zu einem neuen Sozialismus) veröffentlicht wurde. Dieses Buch richtete sich an ein Publikum in der UdSSR und osteuropäischen Ländern, weil es sich mit Problemen beschäftigt, mit denen der Sozialismus in diesen Ländern konfrontiert war. Es war unsere Absicht, eine russische Übersetzung zu veröffentlichen.

Das Buch präsentiert ein Modell für eine sozialistische Wirtschaft, die auf klaren ökonomischen und moralischen Prinzipien basiert und die – entgegen den unter dem damaligen Präsidenten Michail Gorbatschow eingeführten prokapitalistischen Maßnahmen – den grundlegenden Werten des Sozialismus wieder Geltung verschaffen sollte. Die Ereignisse verliefen aber zu schnell, als daß das Buch vor dem Untergang der UdSSR auf Russisch herauskommen konnte. Doch inzwischen haben die Grundaussagen der Arbeit hinreichendes Interesse bei Verlegern in Schweden, Deutschland (Alternativen aus dem Rechner. Für sozialistische Planung und direkte Demokratie, PapyRossa 2005), Tschechien und Venezuela geweckt.

Es hätte auch nichts geändert.

Im Juni des letzten Jahres, in einem Workshop in Venezuela anläßlich der Herausgabe der spanischen Übersetzung unter dem Titel »Hacia el socialismo del siglo XXI« (Hin zu einem Sozialismus des 21. Jahrhunderts), wurde die Frage gestellt, wie die von uns entwickelten Prinzipien auf die Entwicklung zum Sozialismus in diesem Land angewandt werden könnten. Im folgenden soll darauf eine Antwort gegeben werden.

Merkmale des reifen Sozialismus

Selbstverständlich kann auf Venezuela ein wissenschaftliches Modell nicht unmittelbar angewandt werden, das für Probleme einer reifen sozialistischen industriellen Wirtschaft wie die der UdSSR konzipiert worden ist.
Einer reifen sozialistischen Wirtschaft wie die der UdSSR?! Einigen wir uns auf "im Reifen begriffenen"? Es kann aber eine Vorstellung davon vermitteln, wohin der sozialistische Transformationsprozeß vielleicht führt. Ökonomische Fehler können vermieden werden, die in der UdSSR und Osteuropa gemacht wurden. Denn wer aus der Geschichte nichts lernt, wird nochmals zum Scheitern verurteilt sein.

Genau deshalb sollten wir mehr zuhören, nachdenken und dann das Nötige anders machen.

Eine Gesellschaft im Übergang zum Sozialismus hat immer wieder Entscheidungen über den richtigen Weg zu treffen. Er kann auch schließlich zum Kapitalismus zurückführen, wie es im 20. Jahrhundert passierte. Das größte Problem dabei ist, daß die Auswirkungen von Entscheidungen nicht sofort auf der Hand liegen. Das heißt, fast bis zum letzten Moment können die Leute glauben, daß sie auf dem richtigen Kurs sind.

Im folgenden wird versucht, einige Phasen des Übergangs zu einer neuen Ökonomie zu durchdenken, die wir in »Alternativen aus dem Rechner« beschrieben haben. Es soll nicht wiederholt werden, was in dem Buch ausführlich dargelegt wurde, aber drei Hauptmerkmale eines reifen Sozialismus sollen hier noch einmal kurz vorgestellt werden.

1. Die Ökonomie beruht auf einer wohlüberlegten und bewußten Anwendung der Arbeitswerttheorie, wie sie von Adam Smith und Karl Marx entwickelt wurde. Es handelt sich um ein Modell, in dem auf der einen Seite Verbrauchsgüter mit der für sie aufgewendeten Arbeitszeit in Stunden und Minuten versehen werden und auf der anderen Seite jeder Arbeiter seine geleisteten Arbeitsstunden angerechnet bekommt. Die konsistente Anwendung dieses Prinzips eliminiert ökonomische Ausbeutung.

Sollte das Marx sooo gedacht haben? Ich glaube nicht. Ihm ging es um die prinzipielle Idee des Arbeitswertes, so hätte ich ihn verstanden, also dass alle (!!!) Verbrauchsgüter allen geleisteten Arbeitsstunden (!) gegenüberstehen ... und dann identisch sein müssen.

Marx: „Es ist also nur das Quantum gesellschaftlich notwendiger Arbeit oder die zur Herstellung eines Gebrauchswerts gesellschaftlich notwendige Arbeitszeit, welche seine Wertgröße bestimmt. ... Der Wert einer Ware verhält sich zum Wert jeder anderen Ware wie die zur Produktion der einen notwendigen Arbeitszeit zu der für die Produktion der anderen notwendigen Arbeitszeit.“ (MEW 23, S.54) Keine Rede davon, dass nur die Summen von Verbrauchsgütern und Arbeitsstunden übereinstimmen.

Neuere empirische Untersuchen zeigen, dass Preise und Arbeitswerte in hohem Maße korrelieren und dass die Arbeitswerttheorie im Sinne von Band 1 des Kapital besser auf die Realität passt als die von Band 3 (Austausch zu Produktionspreisen, einheitliche Profitrate)

Man sollte unterscheiden zwischen dem Wert, den ein Produkt hat, also das, was Marx beschreibt, und dem, wonach es ausgetauscht wird. Dies ist eben der Preis. O.g. Marx erklärt, woran in der Gesamtheit die Preise sich richten müssen, nämlich an der Gesamtheit der Werte. So lange ein Preis nicht mit seinem Wert übereinstimmt, muss es einen anderen geben, der "gegensteuert".

Sobald man dieses Wertprinzip auf den einzelnen Arbeiter hinunterrechnet, vergisst man, dass nur zufällig Preise und Werte übereinstimmen, solange es Tauschgeschäfte gibt - und das vorgeschlagene ist eines. (Und die Abweichung der Preise vom Wert ist eine Triebkraft aller Warengesellschaften. Der einzelne Handelnde wird stimuliert, mehr in sein einzubringen als Arbeitszeit.)



Das sagt die bürgerliche Volkswirtschaft (die den Profit ja auch nicht erklären kann). Die Jagd nach Profit senkt den Wert der Produkte und damit auch die Preise.



Abgesehen von der durch Marx den sozialistischen Prinzipien zuerkannten Ungerechtigkeit (!)

wo spricht Marx von Ungerechtigkeit?

kommen hier zwei Mängel noch hinzu: Der Charakter der Arbeiten wird immer einschließen, dass einige mehr und einige weniger gern getan werden - bei gleichem Zeitauswand! Wollte man also nur vom Zeitaufwand ausgehen, so bedürfte man nackter Gewalt, um wen auch immer zu zwingen, die "unbeliebten" (schweren...) Arbeiten zu übernehmen. Die Schwierigkeit, den unterschiedlichen Schwierigkeitsgrad, Qualifikationsvoraussetzungen usw. bei einzelnen Arbeiten ganz ausgeklammert.

Unterschiedliche Qualifikationen lassen sich berechnen. Solange es unangenehme Arbeiten gibt, sollte man sich opportunistisch zu ihnen Verhalten, d.h. höher vergüten. (Zu beiden Problemen haben sich C&C auch geäußert.)


Weiter hört sich die Formulierung so an, als sollten die realen Werte den Arbeitern ausgehändigt werden. Wo bleiben gesellschaftliche Erfordernisse? Reproduktion gesunder und gebildeter Menschen, Reproduktion der Produktion? (Erweiterte Reproduktion?!) Das soll den einzelnen doch nicht als einzelnen überlassen bleiben?



Wem sollen die realen Werte denn sonst ausgehändigt werden? Das meiste ist über direkte Steuern zu erledigen.


Ausbeutung (im Marxschen Sinne ist das immer "ökonomische Ausbeutung", ist die Aneignung des Mehrproduktes, welches bei der Arbeit über die notwendige Produktmenge zur Reproduktion des Arbeiters hinaus geht. Nun ist die Festlegung dieses "Wertes der Ware Arbeitskraft" (also eben das, was zur eigenen Reproduktion notwendig ist) Gegenstand beständiger (Klassen-)Kämpfe. Es ist keine objektive feste Größe, sobald es über die überlebensnotwendigen Mittel hinaus geht.

richtig

Wie soll bestimmt werden, wie viel Bücher einem Menschen zu lesen zustehen?


So wird sich die Frage nicht stellen, sondern – um bei deinem Beispiel zu bleiben – wieviel der Papierressourcen können und wollen wir für die Bücherproduktion aufbringen? Eine Antwort wird zwischen öffentlicher Debatte, Plankommission und Marketingalgorithmus liegen.

Auch der Kapitalist gewinnt aus dem Mehrwert die erweiterten Reproduktionsmittel. Soll das enden?


Dass die Kapitalisten darüber bestimmen, ja klar.



(Die Bestimmungen, auf die Cockshott zurückgreifen kann, gehen immer vom Ist-Zustand aus. Soll Sozialismus also grundsätzlich bedeuten, dass es den Menschen nicht mehr tendenziell besser gehen soll?)


Die Industrie ist Gemeineigentum, produziert nach einem Plan und nicht profitorientiert. Staatliche Einzelhandelsunternehmen zum Beispiel arbeiten eher kostendeckend als auf der Basis von Gewinn.
Eigentum klar, gut, verstanden. "Profitorientiert" hat sich von selbst erledigt, wenn es kein privates "Kapital" mehr gibt. Der Begriff "Gewinn" ist aber erst einmal nichts Negatives, so wie es hier erscheint.



In der Zirkulationsspäre wird kein Mehrprodukt erzeugt (im Kapitalismus kein Mehrwert).



Er bedeutet eben im Sozailismus, dass finanzielle gesellschaftliche Reserven aufgebaut werden, mit denen die Gesamtwirtschaft auf höherer Stufe als bisher reproduziert wird. Welche Sektoren der Gesamtwirtschaft als reine Dienstleistungen nur einfache Reproduktion betreiben, halte ich nicht für sehr wesentlich. Das schließt bestimmte "moralische" Bereiche natürlich ein bzw. aus. Dem Arzt sollte gegönnt werden, dass er seine Patienten nicht als Kunden zu betrachten braucht. Das erfordert aber, dass bestimmte Gewinne (!!!) zur Anschaffung modernerer Medizintechnik an anderer Stelle der Gesellschaft (der Produktion) erwirtschaftet (und umverteilt) werden müssen.



Klar, Medizintechnik gehört zum Gesundheitsfonds und muss aus dem Mehrprodukt finanziert werden.

3. Entscheidungen werden auf örtlicher und auf nationaler Ebene demokratisch getroffen. Das wichtigste Gebiet der Entscheidungsfindung betrifft die Höhe der Steuern und der öffentlichen Daseinsfürsorge. Eine solche Entscheidungsfindung ist für einen reifen Sozialismus lebenswichtig, um zu verhindern, daß die private Ausbeutung, wie es sie in der kapitalistischen Phase des Landes gegeben hat, von einer Ausbeutung durch staatliche Funktionäre abgelöst wird.

Das, was hier gemeint ist, trage ich mit. Trotzdem ist es unwissenschaftlich, von "Ausbeutung" durch staatliche Funktionäre zu sprechen, da diese sich nicht im Wesentlichen Mehrwert aneignen. Hier wird das Gefühl der Entfremdung der Produzenten von der Produktion, das in der "realsozialistischen" Ländern nicht aufgehoben worden ist, zur ökonomischen Kategorie Ausbeutung, was es nicht war.


Einverstanden. „Verfügung“ sollte eigentlich auch da stehen.


Wenn wir dies nun mit der heutigen Wirtschaft Venezuelas vergleichen, sehen wir, daß das Land in allen drei Hauptmerkmalen eines reifen Sozialismus entweder sich noch nicht auf den Weg dorthin gemacht hat, oder erst einige Schritte zurückgelegt hat.

Wir können uns darauf einigen, dass trotz des Rummels um die Militärperson Chavez die Entwicklung in Venezuela als demokratische Revolution zu bezeichnen ist.
Wir sollten uns vor der nicht materialistischen Auffassung hüten, eine Sache nach dem zu beurteilen, wie sie sich selbst benennt (oder gar, wie sie von ihren Feinden bezeichnet wird).



Ich sehe nicht, was das mit dem Referenztext zu tun hat.

Chavez redet viel von Sozialismus, in dem Text wird er nach Kriterien "reifen Sozialismusses"  bewertet. Er hat noch nicht einmal einen "unreifen Sozailismus".



Immer noch Geldwirtschaft

Sehen wir uns diese Punkte nacheinander an. Die venezolanische Wirtschaft beruht immer noch auf Geld. In seinem großen Werk »Das Kapital« zeigt Karl Marx, daß das Geld im Kapitalismus von Anfang an ein Grundübel ist. Das Wesen des Kapitalismus besteht darin, Mehrwert zu produzieren. Das heißt, ein Kapitalist setzt eine bestimmte Summe seines Geldes in einen Produktionsprozeß ein, um am Ende desselben mehr Geld zur Verfügung zu haben. Marx bringt diesen Prozeß auf die Formel G ­–> G|.

Eindeutig falsch!!! Marx bringt diesen Vorgang auf die Formel G -> W  -> G` . Die Cockshottsche Formel ist der moderne Casina-Kapitalismus-Versuch, der das Mehrgeld aus dem Geld zu hecken versucht, was gesamtgesellschaftlich nicht geht, nur Umverteilungen bewirkt. Marx akzeptiert damit im Gegensatz zu Cockshott, dass man die Formel beliebig fortschreiben könnte, also durch Einsatz des vermehrten Geldes in der Produktion, um noch mehr Geld zu erwirtschaften, das wieder in der Produktion landet, um ... usw. Er definiert nur das Wesen, dass dem Kapitalisten der letze Zweck die Kapitalvermehrung ist, die Produktion, die Warenwirtschaft allein Mittel dafür. Nur dieses Endziel kappt der Sozialismus. Weil dort die "Menschengemeinschaft" der Eigner an Stelle des Kapitalisten geworden ist, ist sie selbst mit ihrer Niveauverbesserung der letzte Zweck jedes wirtschaftlichen Handelns.

Eine Nummer kleiner tut's auch. Fülberth hat Formel sogar auf G' reduziert.

Das gefällt mir eben deshalb nicht, weil eben dem Wesen nach sich Geld nicht in sich selbst vermehren kann, sondern die MehrwertPRODUKTION braucht. Die aktuellen Ereignisse, die solche G´-Illusionen nährten, sind nur vorgezogene "Umverteilungen". Man sollte Marx da nahe bleiben und auch formal klar sagen: Es kommt letztlich alles aus der Arbeit in der Produktion!!!


Weil Kapitalisten – lapidar gesagt – mehr Geld haben als arbeitende Menschen, können sie diese als Lohnarbeiter einstellen. Die Löhne sind viel geringer als der Wert, den die Arbeiter während einer Arbeitswoche schaffen. Da der Kapitalist das Produkt zu einem höheren Wert verkaufen kann, als er an Lohn für die Herstellung selbigen Produkts auszahlt, wird er immer reicher, während der Arbeiter von dem Lohn lediglich sein unmittelbares Leben erhalten kann.

Auf diese Weise wird in Venezuela immer noch gewirtschaftet. Das ist die eigentliche Ursache des Unterschieds zwischen Reich und Arm, zwischen der dort agierenden Wirtschaftsoli­garchie und den arbeitenden Massen. Darüber hinaus gibt es eine zweite Form von Ausbeutung, die Kapitalisten erlaubt, ihr Geld zu vermehren: das Verleihen von Geld gegen Zinsen. Dies ist ein Prozeß, der dem Geldverleiher erlaubt, Jahr für Jahr durch Nichtstun reicher zu werden. Auch dies ist gegenwärtiger Alltag in Venezuela.

Natürlich wird niemand "durch Nichtstun reicher" (trotz oder im Nichtstun wäre zutreffend). So lange Kapital welches ist, bedarf es seiner Bewegung in die Mehrwert erwirtschaftende Produktion. Dafür sorgt der Kapitalist. Vom Prinzip passierte Gleiches mit Zinsen erbringenden Sparguthaben einfacher Leute auch im unentwickelten Sozialismus. Hier wäre es Verzicht auf gegenwärtig gesellschaftlich anerkannten Wert der eigenen Arbeitskraft zugunsten besserer Zukunft. Ich habe in Cockshotts Buch durchaus gelesen, dass der Schotte (grins) auch damit seine Probleme hat.



Der letzte Absatz des Abschnitts „Investitionen“ aus dem 2. Teil klärt vielleicht die Sache etwas.


Ungeplante Wirtschaft

In Venezuela wird, im Unterschied etwa zur UdSSR, die Versorgung mit den meisten Gütern und Diensten über den Markt reguliert. Wenn dies auch keine gänzlich schlechte Sache ist, weil es in einem gewissen Umfang die Anpassung der Versorgung an die Wünsche der Menschen erlaubt, besteht der Nachteil darin, daß der Konsum von Gütern und Dienstleistungen systematisch zugunsten der Bedürfnisse der Reichen verzerrt wird. Venezuela fehlen gegenwärtig die Mechanismen, mit denen die Struktur der Wirtschaft als Ganzes durch einen bewußten gesellschaftlichen Plan reguliert werden könnte. Einen Plan, mit dem sowohl eine wirtschaftliche Entwicklung als auch eine angemessene Bedürfnisbefriedigung aller Bürger erreicht werden kann.

In "Alternativen aus dem Rechner" erkennt man aber gerade, dass dieses Mittel real auch die UdSSR nicht hatte. Sie hat nur einem menschlicheren Ziel folgend umverteilt.
Außerdem setzt ein echter Plan natürlich vorherrschendes Gemeineigentum voraus. Schließlich kann man nur über sein Eigentum wirklich verfügen / entscheiden. In Venezuela herrscht eine "pluralistische" Mischung verschiedenster Eigentumsformen.



keine Einwände

Unser Buch »Alternativen aus dem Rechner« geht vom öffentlichen Eigentum einer nationalen Ökonomie aus. Der größte Teil der venezolanischen Wirtschaft ist aber immer noch privat. Frühere Übergangsphasen zum Sozialismus in anderen Staaten haben privates Eigentum erlaubt. Eine Zeitlang existierten staatliches und kollektives Eigentum nebeneinander. Die Neue Ökonomische Politik zwischen 1921 und 1928 in der UdSSR sowie die privaten Fabriken in China in den fünfziger Jahren sind Beispiele dafür. Wenn aber private Produktion längere Zeit neben staatlicher koexistiert, hat das politische und wirtschaftliche Auswirkungen. Die kleinbürgerliche Struktur der Landwirtschaft der Volksrepublik Polen und die daraus resultierenden Lebensmittelprobleme waren ein Zeugnis solcher Gefahren.

Die Rolle anderer Eigentumsformen wird durch den Rang des vorherrschenden Eigentums bestimmt. Innerhalb Gesamtgesellschaftlichen "Eigentums an den bestimmenden Produktionsmitteln und dem Geldverkehr" kann private Initiative sogar Versorgungslücken schließend wirken.



Eine Zeitlang ja.

In einem sozialistischen Einparteienstaat entstehen Fraktionen innerhalb der regierenden Partei, die im Interesse privater Produzenten sprechen. Langfristig können diese Fraktionen, wie die Erfahrung in China zeigt, zu einer Unterminierung des Sozialismus führen, die eine nominell kommunistische Partei in eine degenerierte Organisation verwandelt. Wahrscheinlich würde eine echte partizipatorische Demokratie eine solche Subversion schwerer machen als ein zentralisierter Einparteienstaat, jedenfalls wird auf lange Sicht die Beibehaltung des Privateigentums immer problematisch bleiben.

Auf lange Sicht ohne Zweifel. Aber das liegt unter den Bedingungen des Weltwirtschaftssystems nicht in der Macht einzelner Staaten. Insoweit wird ein nicht unwesentlicher Teil der Zukunft Venezuelas außerhalb seiner Ländergrenzen entschieden.



vor allem durch die USA.

Revolution unvollendet

Während Venezuela Schritte in Richtung einer lokalen partizipativen Demokratie bereits unternommen hat, muß letztere in Bezug auf Hauptfragen nationaler wirtschaftlicher Kontrolle erst noch eingeführt werden. Fragen der Erhöhung der Staatseinnahmen und ihre Aufteilung zwischen den wesentlichen Budgettiteln – Verteidigung, gesellschaftliche Daseinsfürsorge, Investitionen in die Infrastruktur usw. – werden eher zentral behandelt, als daß es der Bevölkerung als Ganzer ermöglicht wird, über sie zu bestimmen. Wenn dieses Problem nicht angegangen wird und der Staat die Wirtschaft immer mehr dominiert, entsteht eine ernste Gefahr. Man könnte am Ende in eine Situation wie in der UdSSR geraten, in der der Staat und seine Funktionäre wie eine neue, ausbeutende Klasse erscheinen konnten.

 So ist es m.E. richtig ausgedrückt!

Wenn wir daran denken, was in der UdSSR unmittelbar vor ihrem Zusammenbruch passierte, muß das Begehren staatlicher Funktionäre und Betriebsleiter, von einem Status wie dem von Angehörigen einer (Schein-)Ausbeuterklasse zu tatsächlichen Kapitalisten – etwa den russischen Oligarchen von heute – überzugehen, zu einem der Hauptfaktoren für den Kollaps gezählt werden.


Durchführung der Transformation

Der englische Ökonom und Mathematiker John Maynard Keynes bemerkte, daß politische Praktiker, ob vorsichtig oder kühn, unbewußt die Ideen von Ökonomen, die schon lange tot sind, in der Praxis wiederholen. Politiker, die den Neoliberalismus voranbringen, wiederholen, ob sie es wissen oder nicht, die Ideen reaktionärer Wirtschaftswissenschaftler wie die der Österreicher Ludwig von Mises und Friedrich August von Hayek. Die Politik, die im folgenden vorgeschlagen wird, kontert jene Ideen, indem die Einsichten anderer Wissenschaftler in Anspruch genommen werden, insbesondere die des schottischen Philosophen Adam Smith, des großen deutschen Ökonomen Karl Marx, des polnischen sozialistischen Ökonomen Oscar Lange und des bereits genannten Keynes.


(ein bedenkliches Gemisch…)


Ökonomen können nur mögliche Vorgehensweisen in der Wirtschaft und deren wahrscheinliche Folgen skizzieren. Entscheidungen über den einzuschlagenden Weg sind wesentlich politisch, und eine politische Gemeinde, die Führer und Bürger des betreffenden Landes, ist für ihr eigenes Schicksal verantwortlich. Intellektuelle können aber gesellschaftliche Entwicklungen antizipieren bzw. neue Entfaltungsmöglichkeiten vorschlagen, um die Debatte über den weiteren Weg zum Sozialismus zu beeinflussen.


Stabilisierung der Währung

Gemessen am Weltstandard leidet die venezolanische Wirtschaft unter einer beträchtlichen Inflation. Für das Jahr 2007 gab die Zentralbank einen Wert von 22,5 Prozent an. Die Teuerung wird zwar durch administrative Maßnahmen zur Stabilisierung der Preise bestimmter lebensnotwendiger Güter verdeckt, aber sie ist dennoch eine Tatsache.

An sich steht eine Inflation nicht notwendigerweise den Interessen der arbeitenden Klassen entgegen, vorausgesetzt, daß die Löhne mit den Preisen Schritt halten. Am härtesten von einer Inflation getroffen ist die Klasse der Rentiers, deren Geldbesitz und zinstragende Vermögen an Wert verlieren. Da diese Leute in der großen Mehrheit Gegner des Sozialismus sind, bräuchte sich eine sozialistische Regierung um deren wie auch immer geartete finanzielle Verluste nicht zu sorgen, wenn es nicht noch andere gesellschaftliche Auswirkungen der Inflation gäbe.

Ungewißheit über künftige Preise führt auch zu psychischer Instabilität in der Bevölkerung und oft zu einem Vertrauensverlust gegenüber der Regierung. Diese Ungewißheit spielte eine Rolle beim Untergang der UdSSR. Und sei es aus keinem anderen Grund, wird es für die venezolanische Regierung letztendlich nötig sein, Maßnahmen zur Regulierung der Inflation zu ergreifen.

Wenn es darum geht, eine auf gleichwertige Bezahlung der Arbeit basierende sozialistische Ökonomie aufzubauen, kann eine Währungsreform als ein Schritt hin zu diesem Ziel benutzt werden. In der Folge der Einführung des neuen Bolívar Fuerte (am 1. Januar 2008 – d. Übers.), sollte der Staat der Zentralbank die gesetzliche Verpflichtung auferlegen, für einen stabilen Wert der Währung auf der Grundlage von Arbeitszeit zu sorgen, statt die neue Währung an den Dollar zu binden.

 (Wenn ich auch der Bindung an den Dollar gleichfalls nicht zustimmen würde, so kann ich nicht verstehen, wie eine sich im internationalen Wechselspiel befindliche Währung an nationale Arbeitszeiten gebunden werden kann. Hier habe ich das Gefühl manischer Verbissenheit an einen Grundgedanken…



siehe Kap. 10 des Buches.

Als beispielhaft kann die erfolgreiche Währungspolitik der britischen Labour-Regierung nach 1996 gesehen werden. Damals unterstellte die Regierung die Währungspolitik dem Monetary Policy Committee, das mehrheitlich mit sachkundigen Ökonomen anstelle von Politikern besetzt war, und gab ihm den gesetzlichen Auftrag, eine Inflationsgrenze zu bestimmen. Man hätte erwarten können, daß eine deflationistische Politik herauskommen würde; tatsächlich war sie aber sehr erfolgreich, weil der Ausschuß verpflichtet war, sowohl Inflation als auch Deflation zu vermeiden.

Worin sich ein venezolanisches Komitee von dem britischen unterscheiden wird, ist die Zielsetzung: Der Bolívar sollte an den Arbeitswert, nicht an den Lebenshaltungskostenindex gebunden werden. Dafür gibt es zwei Gründe.

1. Da die Arbeitsproduktivität auch in dieser Phase der Entwicklung zum Sozialismus steigt, wird ein an Arbeitsstunden gebundener Bolívar jedes Jahr gegen mehr Güter austauschbar sein und die Lebenshaltungskosten senken.

2. Sobald der an Arbeitszeit gebundene Wert des Bolívar stabil ist, sollte der Arbeitswert auf den Bolívar-Banknoten in Stunden und Minuten angegeben werden. (Ein Rechenexempel: Für die Bundesrepublik entspricht der Wert eines Euros bei einer Ausbeutungsrate von 65 Prozent und einem Durchschnittslohn von 19,50 Euro zwei Arbeitsminuten – d. Übers.) Dieser Schritt wäre ein Akt revolutionärer Pädagogik. Den Unterdrückten würde eindeutig dargelegt, wie das bestehende kapitalistische System in Venezuela sie betrügt. Nehmen wir an, eine Arbeiterin arbeitet wöchentlich 45 Stunden, für die sie Bolívar erhält, und sieht, daß die aufgedruckte Arbeitszeit auf den einzelnen Geldscheinen zusammen nur 15 Stunden ausmacht. Dann wird ihr bewußt werden, daß sie jede Woche um 30 Arbeitsstunden betrogen wird. Dies wird das sozialistische Bewußtsein der Menschen erhöhen und eine günstige öffentliche Meinung für weitere sozialistische Maßnahmen der Regierung schaffen.

 Hübsche Idee. Nehmen wir an, die Außenbeziehungen werden abgeschottet,…

Die ersten Geldeinheiten beruhten auf dem Vergleichsgewicht von anerkannten Edelmetallen. Es war eine Etappe des Überganges von gebrauchswertorientierten Tausch zur Kapitalgesellschaft.. Cockshotts Idee wäre eine Art dialektische Umkehrung… 

Das Prinzip der partizipativen Demokratie verlangt, daß statt eines Gremiums von Ökonomen, das mit der Regulierung des Bolívars beauftragt wird, ein »Ausschuß für Wertpolitik« sowohl von Ökonomen als auch von Delegierten aus Gewerkschaften und Verbraucherassoziationen gebildet wird. Dieser Ausschuß müßte, um seine Stabilitätspolitik durchführen zu können, Erhebungen darüber in Auftrag geben, wieviel Arbeit in den verschiedenen Industrien geleistet und wieviel an Geldwert in diesen Industrien investiert wurde.


Reform der Buchführung

Derzeit sind alle Firmen zu einer monetären Buchführung verpflichtet. Die Regierung könnte zur Bedingung machen, daß auch über die Arbeitszeiten Buch geführt wird und daß die Firmen auf allen Produkten, die sie verkaufen, das notwendige Arbeitszeitquantum, das für ihre Herstellung erforderlich ist, angeben.

Zunächst brauchen die Firmen nicht verpflichtet zu werden, ihre Waren zu ihren tatsächlichen Werten zu verkaufen. Sie könnten versuchen, sie für einen Preis anzubieten, der höher oder niedriger als der tatsächliche Wert liegt. Aber es ist eine Tatsache, daß in kapitalistischen Ökonomien Preise durch Arbeitswerte recht genau bestimmt werden. Die Abweichungen zwischen beiden betragen im allgemeinen weniger als zehn Prozent. Überdies werden Verbraucher, da sie jetzt sehen können, ob die Preise überhöht sind, dazu tendieren, Firmen zu meiden, die Güter über ihrem tatsächlichen Wert verkaufen. Dadurch wird auf solche Firmen ein psychologischer und Verbraucherdruck ausgeübt. Auch dies ist eine Form sozialistischer Massenpädagogik.

In den Monaten, bevor auf allen Gütern deren Arbeitswerte angegeben werden, müssen die Firmen den Gütern, die sie zur Herstellung ihrer Produkte erwerben, ihre Arbeitswerte zuschreiben und dafür die Austauschrate zwischen Bolívar und Arbeitsstunden (entsprechend meinem Beispiel: ein Euro zu zwei Arbeitsminuten – d. Übers.) benutzen. Um zum Arbeitswert des Endprodukts zu gelangen, wird zum Arbeitswert der in ihm verarbeiteten Güter die Anzahl der Arbeitsstunden hinzugefügt, die von den Beschäftigten zur Herstellung des Endprodukts geleistet worden sind.


So hübsch es klingt, richtig reizvoll, scheint es mir doch wirtschaftlich reaktionär. Marx qualifizierte immer „gesellschaftlich notwendige Arbeitszeit“, also nicht die in einer konkreten Firma notwendige.



Die Austauschrate ist gesellschaftlich bestimmt.



Nun sollen ausgerechnet jene Firmen bestraft werden (oder nicht betont werden), die besonders effektiv arbeiten. Bei denen ist ja die Differenz zwischen Wert und Preis besonders gewinn- bzw. profitträchtig. Müsste der Kapitalist (!) diesen seinen „Fortschritt“ sofort an den Kunden weitergeben, verlöre er jeden Anreiz für Fortschritte.



Auf den Irrtum im Verhältnis Wert und Preis hatte ich schon hingewiesen.



Das klingt nach einem Ratschlag zur falschen Zeit.


Ich erwähnte schon die pädagogischen Gründe für die Einführung der Arbeitszeitrechnung in der Wirtschaft. Die Regierung sollte sich auch in Richtung eines dualen Systems volkswirtschaftlicher Gesamtrechnung – Arbeitszeitrechnung neben Geldrechnung – bewegen. Denn es gibt in der nationalen Wirtschaftspolitik viele Probleme, bei denen die Arbeitszeitrechnung informativer ist als die monetäre. Letztere verbirgt die Tatsache, daß nationale Wirtschaftspolitik nichts anderes als die (Wieder-)Verteilung der gesellschaftlichen Arbeit ist. Geld ist die Maske, hinter der sich die wirkliche Arbeitsverteilung vollzieht.

Sobald ein System der Arbeitszeitkonten existiert, könnte ein rationales Planungssystem entwickelt werden.

Sorry, aber das geht mit Geld auch. Im Laufe einer längeren Entwicklung des Sozialismus ließe es sich fortgesetzt an seine Wurzeln zurückführen.

Herrscht der Plan, gibt’s keinen Markt, damit auch keine Waren, keinen Wert, kein Wertgesetz und damit keine Möglichkeit Produkte im Tausch zu vergleichen.



Aber dessen Aufbau kostet Zeit. Es erfordert beträchtliche Softwareinvestitionen. Es erfordert die Einrichtung demokratischer Institutionen der Produzentenkontrolle sowie ein redliches und ausgebildetes technisches Personal, das unter der Arbeiterkontrolle tätig ist. Bis solch ein Apparat aufgebaut ist, geht es in der Übergangsphase um eine wohlüberlegte und offene Anwendung des Wertgesetzes.


Regelungen zum Arbeitswert

Es ist wissenschaftlich erwiesen, daß in der kapitalistischen Welt der Geldwert der Güter im hohen Maße von ihrem Arbeitsinhalt, also vom (gesellschaftlich!!!  notwendigen Arbeitszeitquantum, das für ihre Herstellung erforderlich ist, bestimmt wird. Studien ergeben, daß in den meisten Ökonomien die Korrelation zwischen Arbeitswerten und Produktpreisen bei 95 Prozent oder darüber liegt. So ist Adam Smiths wissenschaftliche Hypothese, daß Arbeit die Quelle des Wertes ist, jetzt statistisch verifiziert.

Dieser wissenschaftlichen Tatsache sollte in Venezuela in einem Gesetz Rechnung getragen werden, in dem anerkannt wird, daß Arbeit die einzige Quelle des Wertes ist. Darin käme auch zum Ausdruck, daß konsequenterweise Arbeiter oder ihre Gewerkschaften gegenüber den Unternehmern einen gesetzlichen Anspruch auf Bezahlung nach dem vollen Wert ihrer Arbeit haben. Wenn wir die vorherigen Maßnahmen und die revolutionäre Pädagogik, die daraus folgt, betrachten, sollte es relativ leicht sein, einen Volksentscheid über solch ein Gesetz zu gewinnen.

Ist der denn blöd????????? Klar könnte eine solche Volksabstimmung gewonnen werden. Aber Cockshott vergisst immer wieder, dass „Ausbeutung“ einen Sinn hat. Formen der „Vergesellschaftung“ müssen entwickelt werden, bei denen die Werktätigen realistisch über ihre in diesem Sinne „Selbstausbeutung“ entscheiden können.

Ich kann vermuten, was du hier meinst und würde dem wahrscheinlich zustimmen. Aber das setzt doch voraus, dass die Kapitalisten auch ökonomisch entmachtet werden.

Eben, aber auch politisch und real.



Nach der Verabschiedung eines solchen Gesetzes kann eine Welle des Aktivismus bei den Arbeitern erwartet werden, da Beschäftigte und Gewerkschaften den Schwindel und Betrug, dem sie ausgesetzt sind, nicht länger mitzumachen bereit wären. Es wird auch zu einer beträchtlichen Erhöhung der Reallöhne kommen, was wiederum die Unterstützung der sozialistischen Regierung zementiert.

Andererseits sähen sich die Unternehmer mit einem tiefen Sturz ihrer nicht durch eigene Arbeit gemachten Profite konfrontiert. Unternehmer, die aktive Manager sind, hätten natürlich noch Anspruch darauf, für ihre Leitungsarbeit wie jeder andere Angestellte auch bezahlt zu werden.

Der kumulative Effekt dieser drei hier umrissenen Maßnahmen (Währungsstabilisierung, Reform der Buchführung, Gesetz zum Arbeitswert – d. Übers.) bedeutet die Abschaffung kapitalistischer Ausbeutung am Arbeitsplatz – zumindest kurzfristig. Auf längere Sicht würde es jedoch Schwierigkeiten geben, wenn nicht weitere Maßnahmen ergriffen würden, die ich im zweiten Teil meines Artikels untersuchen werde.

Na, da bin ich gespannt. Das einzig uneingeschränkt Gute an dem Artikel: Er ist ein herrliches Gehirnjogging.

Steuern für den Sozialismus

Venezuelas Wirtschaft unter der Lupe einer sozialistischen Politökonomie. Fiskalische Instrumente für die Chávez-Regierung zum Abbau kapitalistischer Ausbeutung

Von Paul Cockshott
Zur Ausbeutung der Beschäftigten durch die Unternehmer kommen andere Formen nicht durch Arbeit realisierter Einkommen hinzu. Die ökonomisch bedeutendsten darunter sind Zins und Rente.

Zinseinkommen abschaffen

Geld durch Geldverleih (also über Zinsen) zu verdienen, wurde jahrtausendelang als »sündhaft« betrachtet. Philosophen wie Aristoteles verurteilten ihn. Päpstliche Enzykliken verfluchten ihn. Islamisches Gesetz verbietet ihn in muslimischen Ländern immer noch. In kapitalistischen Staaten war jedoch die gesellschaftliche Macht der Banken und anderer Geldverleiher so groß, daß diese moralischen Vorwürfe vergessen wurden.

 Weil es keine Frage der Moral ist, sondern der Wirtschaftswirklichkeit. Anfang und Ende (wenn auch nicht das Ziel) jeder Wirtschaftstätigkeit in Warenproduktionen ist die Vermehrung von Wohlstand über den Produktionsprozess. Die kapitalistische Variante dazu ist das Strömen von irgendwo erwirtschafteten Kapitalien in den Mehrprodukt erwirtschaftenden Produktionsprozess. (Die Formen des „Casino-Kapitalismus ausgeklammert.) Zinsen beteiligen den aktuellen Besitzer eines vorübergehend inaktiven Kapitals an den Erträgen des dann sich in der Produktion vermehrenden.

In Ländern, die eine sehr schnelle Industrialisierung durchlaufen, wie Japan in den fünfziger und sechziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts, dient der Geldverleih gegen Zinsen einem notwendigen ökonomischen Zweck: Mittels der Banken können die Spareinlagen der Bürger so zusammengeführt werden, daß mit diesen Geldern die Industrialisierung des Landes finanziert wird. Sobald aber dieser Prozeß abgeschlossen ist, finanzieren Firmen den größten Teil ihrer Investitionen aus ihren Profiten.

Das könnten sie z. T., aber üblicherweise fließen die Profite langsamer und "gleichmäßiger" als (große, "einmalige") Investitionen. Dieses Kapital liegt brach und such kurzfristige Vermehrungsmöglichkeiten. Wenn dies letztlich anderweitige Investitionen ermöglicht, so ist dies, die Anerkennung des Kapitalismus als grundlegende Gesellschaftsordnung vorausgesetzt, etwas Positives.

Tatsächlich ist ihr Profit normalerweise größer als ihr Investitionsvolumen. Deshalb verleihen sie Geld an Banken. Diese leiten daraufhin den finanziellen Überschuß der Firmen als Kredite für die sogenannte dritte Welt oder für Regierungen entwickelter kapitalistischer Staaten sowie für inländische Verbraucher weiter. Geldverleih gegen Zinsen verlor also seine zeitweilig progressive Funktion während der Industrialisierung und fiel wieder in das zurück, was Moralität und Religion ursprünglich verurteilten: in Wucher.

Wirtschaftlich zweifelhaft, sofern es um die Kategorie Zins geht. Es begründet nur die Notwendigkeit, das Bankwesen zu vergesellschaften.(Das ist allerdings das Entscheidende.)

Im Sozialismus gibt es weder den Zins als Einkommensform noch eine Klasse von Rentiers, die, statt zu arbeiten, von den Zinsen auf ihr Vermögen leben. Deshalb ist es klar, daß eine Regierung, die ernsthaft auf einen Sozialismus orientiert, irgendwann in eine Situation kommt, das Verleihen von Geld gegen Zinsen durch ein Gesetz zu verbieten. Sie könnte etwa festlegen, daß Schuldzinsen zivilgerichtlich nicht einklagbar sind, oder diejenigen, die mit Drohungen einen Zins zu erpressen versuchen, hart bestraft werden. Vor einem solchen Schritt muß eine sozialistische Regierung einen Ersatz zur Erfüllung der ökonomischen Funktionen schaffen, die Kredite und Zinsen noch haben.

 
Wie niedlich. MINDESTVORAUSSETZUNG wäre der Gedanke, den Cockshott schon vorher als Ziel postuliert: Dass tendenziell der Wert einer Währungseinheit, ihrer Orientierung an notwendiger Arbeitszeit wegen, steigt. Dann hätte dies sogar in der DDR funktionieren können. Man spart auf ein Auto, dass in den Folgejahren billiger ist als im Moment. Dann braucht man keine Zinsen.

Investitionen

Es wird weiterhin notwendig sein, Investitionen in der Wirtschaft zu finanzieren. Dies wäre durch zinslose Kredite der venezolanischen Staatsbank möglich. Wenn dabei jedoch nicht sorgfältig vorgegangen wird, könnte eine Expansion der Geldbestände zu einer »unterdrückten Inflation« führen, also zu einer Situation, in der die Leute Gelder auf ihren Konten haben, für die sie nichts kaufen können. Dies war in der UdSSR der Fall.

Investition auf Kredit beruht auf der Illu­sion, daß die Investitionskosten in die Zukunft verschoben werden können. Für den einzelnen Kreditnehmer kann das zutreffen. Tatsächlich ist aber das, was der einzelne sich auf Kredit aneignet, immer das Resultat gegenwärtiger Arbeit. Das ist möglich, weil die Verteilung des Einkommens durch die herrschende Klasse sicherstellt, daß diejenigen, die ursprünglich die Arbeit geleistet haben, ihr Produkt nicht konsumieren können. (Existenz von Mehrwert bedeutet, daß Kapitalisten finanzielle Mittel erübrigen können, die sie an andere Firmen oder Privatpersonen auf Kredit verleihen.) Für die Gesellschaft als Ganze gibt es keinen Kredit. Alles, was sie konsumiert, muß zuvor produziert worden sein. Eine Gesellschaft als Ganze kann nicht borgen.

Eine in sich geschlossene sozialistische Gesellschaft.
In den Außenbeziehungen träfe das heute nur für eine fiktive „Weltmenschengemeinschaft“ zu – Man kann sogar etwas borgen und es nie zurückzahlen, bis das per Krieg jeder einsieht.
Heinz Dunkhase wies bereits auf die grundlegend "störende" Rolle besonders der USA hin.

 Borgen hat also keine Funktion für eine sozialistische Regierung. Ihre Ökonomie muß sich deshalb zur Finanzierung von Investitionen hauptsächlich auf Steuereinnahmen stützen.

Preisregulierung

Kapitalistische Zentralbanken versuchen, die Inflation durch Anpassung des Zinssatzes zu kontrollieren. Wenn die Inflation zu hoch ist, heben sie den Zinssatz an. Das bewirkt eine Drosselung der Investitionen, läßt die Nachfrage sinken und reduziert so den inflationären Druck. Wie lassen sich aber die Preise regulieren, wenn der Zins im Übergang zum Sozialismus bereits verboten ist? Oder – im Licht dessen, was im Teil I ausgeführt wurde – wie würde der von mir vorgeschlagene venezolanische »Ausschuß für Wertpolitik« sicherstellen, daß der Wert des neuen Bolívar gegenüber der Arbeitszeit stabil gehalten wird?

Ein alternativer Kontrollmechanismus bestünde darin, die Laufzeit der Kredite anzupassen. Die staatliche Bank könnte maximale Laufzeiten für Kredite setzen. Wenn z. B. der »Ausschuß für Wertpolitik« meint, der Wert der Währung sei in Gefahr zu fallen, könnte er diese Fristen kürzen. Wenn die Kreditlaufzeiten von zehn Jahren auf fünf Jahre reduziert werden, steigen die monatlichen Rückzahlungen – ebenso wie es heute beim Anheben des Zinssatzes passiert.

Ein weiteres Mittel zur Preisregulation ist die Steuerpolitik. Papiergeld wie der Bolívar ist für sich genommen wertlos – nichts als bedrucktes Papier. Es wird ihm ein Wert aufgrund der Tatsache zugeschrieben, daß die Regierung ihre eigene Währung als Zahlungsmittel für Steuern akzeptiert. Der Staat bezahlt seine Angestellten mit seinen Banknoten und verpflichtet dann alle anderen Staatsbürger, Steuern ebenfalls damit zu bezahlen. Wenn die Staatsausgaben an Papiergeld für den Kauf von Gütern und Dienstleistungen die Geldmenge, die der Staat an Steuern zurückbekommt, übersteigen, geht die Binnenkaufkraft der Währung zurück. Das passiert gerade in Venezuela. Der zweite Weg, die Preise zu regulieren, besteht somit in der Abstimmung des Steuerniveaus.

 Diese Wirkmechanismen funktionieren aber nur wie beabsichtigt bei völliger Abschottung nach außen. Wie zweifelhaft das wirkt, zeigten DDR-deutsche Intershops.

Grundrenten

Grundrente ist eine weitere Art der Ausbeutung. Sozialisten betrachten sie als unmoralisch, weil Landbesitzer ihr Leben nicht durch eigene Arbeit erhalten, sondern durch die Bereicherung an der Arbeit anderer (verbunden mit der Freigebigkeit der Natur). Diese Form von privater Aneignung gesellschaftlicher Arbeit ist jedoch ein unvermeidliches Phänomen einer warenproduzierenden Gesellschaft. Gibt es irgendein Produkt, sei es Rohöl oder Getreide, dessen Herstellungseffizienz vom benutzten Boden abhängt, entsteht Renteneinkommen.
Angenommen, der Preis einer Tonne Mais beträgt 200 US-Dollar, dann wird es sich für jeden Besitzer einer Agrarfläche, auf der die Produktionskosten des Getreides unter dem Verkaufspreis liegen, lohnen, Mais zu kultivieren. Unter Produktionskosten sind die endgültigen, in Geld umgewandelten Arbeitskosten einschließlich der Kosten für Maschinenpark, Saatgut und Dünger etc. zu verstehen. Wenn der Getreideanbau auf einem Stück Land – wegen dessen großer Fruchtbarkeit – einen Produktionspreis von nur 50 Dollar pro Tonne ermöglicht, kann sein Besitzer es auch für 150 Dollar an Bauern verpachten. Diese können das Getreide immer noch kostendeckend für 200 Dollar pro Tonne verkaufen. Das Gleiche gilt für die Ölförderung. Wenn auf einem wenig ergiebigen, marginalen Ölfeld – etwa im Teersand von Athabasca in Kanada – Öl für 50 Dollar pro Barrel produziert werden kann, dann werden ergiebigere Ölfelder wie die in Venezuela, wo die Kosten viel niedriger – sagen wir 15 Dollar – sind, ihrem Besitzer, in diesem Fall dem venezolanischen Staat, eine um 35 Dollar pro Barrel höhere Rente abwerfen.


In einer sozialistischen Ökonomie sollten alle Grundrenteneinkommen dem Staat zufallen und für das Allgemeinwohl verwendet werden. Sozialistische Länder haben gewöhnlich ihre Landfläche verstaatlicht, aber nicht immer eine Rente für die nutzbar gemachten Flächen erhoben. Im Fall der Gewinnung von Bodenschätzen könnte eine Grundrentenerhebung wegfallen, weil die notwendigen Arbeiten von staatlichen Unternehmen ausgeführt werden und eine Rente dann nur ein fiktiver Transfer zwischen unterschiedlichen Sektoren des Staates wäre. Das Fehlen einer staatlichen Grundrente, mit denen Landwirtschaftskollektive belastet werden, unterstützt jedoch die Einkommensunterschiede zwischen fruchtbaren und weniger fruchtbaren Gebieten. In der gegenwärtigen Situation ist in Venezuela die Verstaatlichung des Bodens politisch vielleicht nicht opportun, weil es die kleinen Bauern in eine Allianz mit den Großgrundbesitzern treiben könnte.

Eine Alternative, die langfristig eine ähnliche Wirkung erzielte, wäre die Einführung einer Landsteuer auf den Pachtwert des Landes. Die Steuer sollte progressiv angelegt werden (progressiv ist eine Steuer, die Menschen mit höherem Einkommen stärker belastet – d. Übers.), um sicherzustellen, daß kleine Bauern nichts oder nur einen symbolischen Betrag bezahlen müßten. Doch für umfangreichere und fruchtbarere Ländereien könnte ein Steuerniveau angesetzt werden, das den größeren Teil der Renteneinnahmen des Großgrundbesitzers konfisziert. Die Wirkung auf diese Gesellschaftsschicht – Entzug ihres nicht durch Arbeit erzielten Einkommens und Überführung in gemeinschaftliche Verwendungen – käme einer Verstaatlichung gleich. Für sie wäre es vermutlich ideologisch schwieriger, eine Kampagne zur Rechtfertigung von Steuerhinterziehung zu entfachen als eine zur Rechtfertigung des Widerstands gegen Enteignung.

Das überzeugt mich bei einer Steuerprogressionstabelle, wie sie im Prinzip in Deutschland als ursprünglicher „Ersatz“ für Enteignungen nach dem Weltkrieg in (West-)Deutschland eingeführt wurden, also mit einem steuerfreien Sockelbetrag. Der Vergleich zeigt aber, dass sich diese Maßnahme hier letztlich als Sicherung des Kapitalismus erwies…

Staatsfinanzen und Devisen

Die vorangegangenen Überlegungen zur Grundrente führen mich auf das allgemeine Thema Staatsfinanzen. Sozialistische Ökonomien haben typischerweise bei einem vergleichbaren wirtschaftlichen Entwicklungsstand ein höheres Niveau staatlicher Ausgaben als kapitalistische. Es ist wichtig, daß der Staat über einen Mechanismus zur effektiven Erhebung von Einnahmen verfügt: mit Steuern, die sich leicht eintreiben lassen und schwer zu umgehen sind. Venezuela ist wegen seiner großen Ölexporte, die sicherlich hilfreich sind, ein außergewöhnlicher Fall, doch gilt das Prinzip auch hier.

Sozialdemokratische Staaten wie Schweden verlassen sich hauptsächlich auf Einkommenssteuern, die mit einem effektiven öffentlichen Dienst einhergehen. Osteuropäische sozialistische Staaten wie die UdSSR verließen sich auf Umsatzsteuern der Industrie und auf die von den staatlichen Firmen erzielten Gewinne. Wegen der Bedeutung seiner staatlichen Öleinnahmen tendiert Venezuela gegenwärtig mehr zum sowjetischen Modell.

Welches dieser Steuereinnahmemodelle benutzt werden sollte, ist eine der strategischen Hauptfragen, die Venezuela beantworten muß, wenn das Land sich weiter in Richtung einer sozialistischen Wirtschaft entwickeln will. In dem von Allin Cottrell und mir verfaßten Buch »Alternativen aus dem Rechner« argumentieren wir, daß das sowjetische Modell der Besteuerung mehrere Nachteile hatte, die auf lange Sicht zum finalen Kollaps der sowjetischen sozialistischen Wirtschaft beitrugen: 1. Die Verwendung indirekter Besteuerung, wie Umsatzsteuer (Verbrauchssteuern – d. Übers.), und erst recht das Setzen auf die Gewinneinkünfte bringt den Staat in die Position eines kollektiven Kapitalisten gegenüber den Arbeitern. 2. Indirekte Besteuerung wird traditionell von Sozialisten abgelehnt, da diese eher als regressive denn als progressive Form der Besteuerung gilt. (Regressive Steuern belasten niedrige Einkommen stärker – d. Übers.) 3. Sie führt zu einem verzerrten Preisgefüge, das die Arbeit unterbewertet und die ökonomische Effizienz beeinträchtigt. 4. Das Setzen auf den Gewinn in der staatlichen Industrie ist eine versteckte Form von Einkommen, das nicht so leicht einer demokratischen Kontrolle zu unterwerfen ist.

Im Fall Venezuelas kommt der komplizierende Aspekt hinzu, daß die Steuereinnahmen aus den Gewinnen des Ölverkaufs vom Weltmarktpreis des Öles abhängig sind. Dies kann unerwartete Schwankungen in den staatlichen Einnahmen verursachen. Der aktuell rasante Anstieg des Ölpreises ist der Regierung sehr zugute gekommen, aber es muß daran erinnert werden, daß Preise auch fallen können.

Man sagt, die venezolanische Regierung habe dank des Öls viel Geld, aber es ist wichtig zu verstehen, in welchem Sinn sie viel Geld hat. Was sie hat, sind viele US-Dollar. Das ist eine feine Sache, wenn die Regierung Waren importieren will. Dollar sind auch nützlich bei der finanziellen Unterstützung anderer Länder. Die Regierung könnte etwa der ecuadorianischen Regierung Dollar zum Kauf von benötigten Importgütern geben.

Aber Dollar sind für die Bezahlung der Regierungsangestellten oder beim Kauf heimischer Güter unbrauchbar. Dafür benötigt die Regierung Bolívar, keine Dollar. Die Regierung kann auf mehreren Wegen zu Bolívar kommen: 1. Sie kann sie durch Steuererhebungen einnehmen. 2. Sie kann in Bolívar benotete Staatsanleihen herausgeben und diese auf den Geldmärkten verkaufen. 3. Sie könnte ihre Dollarreserven dazu benutzen, um Bolivar auf dem offenen Markt zu kaufen. 4. Sie kann durch die Staatsbank ihren Kredit ausweiten.

Die Tatsache, daß in Venezuela der Schwarzhandelskurs für den Dollar deutlich über dem offiziellen Kurs liegt und es eine beträchtliche Inflation gibt, zeigt an, daß sich der Staat übermäßig auf die beiden letztgenannten Finanzinstrumente – mit Dollar Bolívar kaufen und Staatsbankkredite – verlassen hat. Es muß erkannt werden, daß der Dollar nicht eingesetzt werden kann, um einem Defizit bei den Steuereinnahmen in Bolívar zu begegnen, solange die staatliche Kontrolle darüber, welche und wie viele Devisen ein- und ausfließen, beibehalten wird. Dollareinkünfte können vom Staat nur frei in Bolívar konvertiert werden, wenn mit den Dollar Bolívar auf dem freien Markt gekauft werden. Dies wiederum impliziert, daß venezolanische Bürger auch die Freiheit haben müßten, Dollar auf dem offenen Markt zu verkaufen.

 Womit wir beim Problem der Abschottung wären, denn genau das würde die vorangegangen Überlegungen übern Haufen werfen.

Es ist verständlich, daß die Regierung des auf dem Weg zum Sozialismus befindlichen Staates Kontrollen über den Devisenverkehr beibehält, um die Oberschichten daran zu hindern, ihre Bolívar-Vermögen ins Ausland zu verlagern und dabei die Devisenvorräte der Regierung aufzubrauchen. Läßt sie andererseits keinen freien Devisenverkehr zu, kann sie bei einem Defizit keine Dollar einsetzen. Es liegt hier offensichtlich ein Dilemma vor, das deutlich macht, daß die Regierung sich noch nicht stark genug fühlt, um die wirtschaftliche Macht der Oligarchie niederzuringen. Dazu wären zwei politische Vorgehensweisen möglich. 1. Erhöhung der oberen Einkommenssteuersätze und Abschaffung der Steuerbefreiung in dem Maße, wie die staatlichen Ausgaben aus heimischen Steuereinnahmen finanziert werden können. 2. Radikaler: Eine empfindliche Reduzierung der sich in privater Hand befindlichen Geldmengen in Bolívar könnte in Einklang mit der gerade durchgeführten Währungsreform gebracht werden. Gäbe es eine begrenzte Summe der alten Währung, die jeder Staatsbürger in neue Bolívar wechseln könnte – zum Beispiel könnte diese durch den Durchschnittslohn einer bestimmten Anzahl von Monaten festgelegt werden –, dann würde das Geldkapital der Reichen nicht mehr genügen, um die staatlichen Devisenvorräte zu bedrohen, was sonst aus dem Wegfall der Devisenkontrolle folgen würde. Zugleich würde die gesellschaftliche Macht der Kapitalistenklasse sehr reduziert. Jede dieser Vorgehensweisen enthält offensichtlich politische Risiken, die gegenüber dem künftigen Nutzen eines stabileren Finanzsystems abzuwägen sind.

Konsequenzen

Mit der hier entwickelten Politik wäre ein gutes Stück des Weges der Umwandlung der Wirtschaft in eine sozialistische zurückgelegt. Da dabei wichtige funktionale Bestandteile des Kapitalismus unterminiert werden, sind Konsequenzen zu bedenken, wenn alternative Mechanismen nicht an ihre Stelle gesetzt werden bzw. diese nicht den Erwartungen gemäß wirken.

 Das sehe ich nicht so. Die beschriebenen Maßnahmen greifen nicht die Existenz einer Kapitalistenklasse ein. Sie schwächen nur deren Bewegungsspielraum, was auch primitiver dekretiert werden könnte.

Die Beendigung der Mehrwertproduktion, indem den abhängig Beschäftigten der volle Wert, den sie mit ihrer Arbeit erzeugen, ausbezahlt wird, würde das Einstellen von Arbeitern unrentabel machen. Unter diesen Umständen entstünde die Gefahr, daß Kapitalisten profitabler auf der Bank anlegten (oder im Ausland günstiger produzieren ließen – d. Übers.), als Arbeiter zu beschäftigen. Deshalb ist es wichtig, daß zusammen mit dem Recht auf Auszahlung des vollen Wertes der vom Beschäftigten investierten Arbeitszeit die Zinszahlung abgeschafft wird.

Dann müsste also jeder Außenverkehr verboten werden, denn da wirkt natürlich die kapitalistische Finanzwirtschaft, weil die anderen Wirtschaftssubjekte nicht in Bolivar handeln.

Es könnte sich für Beschäftigte auch als notwendig erweisen, das Recht auf die Einrichtung eines Komanagements in ihrer Firma einzuführen. Dabei müßten die Beschäftigten eine klare Mehrheit in den Führungsgremien haben, um Vermögensbesitzer daran zu hindern, die nicht mehr profitable Firma auszuschlachten und zu schließen.

Ja…

Hauptlehren

Ich erinnere an die politischen Lehren, die wir in unserem Buch »Alternativen aus dem Rechner« gezogen haben, und möchte darüber hinaus ergänzen: 1. Es ist lebenswichtig, daß der Staat ein stabiles und effizientes Steuersystem unterhält. 2. Wenn eine rasche Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse in Angriff genommen wird, kommt es darauf an, daß die alten ökonomischen Mechanismen nicht schneller demontiert werden, als die neuen an ihre Stelle treten. Verdammt: Die „alten Mechanismen“ wirken so oder so. Man kann sie ohne Weltsozialismus nicht ersetzen, nur modifizieren. 3. Man sollte nie die Fähigkeit der Märkte in der Organisierung der Ökonomie überbewerten. Aber die Möglichkeiten ihrer Chaotisierung auch nicht unterbewerten. 4. Man sollte sich vor der Gefahr hüten, daß eine korrupte Managerschicht versucht, Staatseigentum in ihre Privatsphäre umzuleiten. 5. Einen kriminellen Schwarzhandel zuzulassen ist auf lange Sicht gefährlich. Das hat Lenin auch bei seiner NÖP verstanden. 6. Bis zu dem Zeitpunkt, an dem das Geld keine ökonomische Funktion mehr hat und deshalb verschwindet und durch direkte Arbeitszeitrechnung ersetzt wird, ist eine anhaltende Inflation gefährlich. Wie platt.



Solidarische Grüße
Helmut Dunkhase


From: "Helmut Dunkhase" <hDunkhase@t-online.de>

To: "Rüdiger Kurock" <Ruediger.Kurock@tele2.de>

Sent: Wednesday, January 23, 2008 12:20 PM

Subject: Re: jW-Artikel



scheinst n Witzbold zu sein: Hältst das Buch in Ehren, meinst aber, dass

eigentlich nur Scheiße drinsteht. Sendest liebe Grüße und bedauerst,

dass so ein Artikel in der jW erscheint. Willst mit mir schließlich über

einen Artikel diskutieren, den du für diskusssionsunwürdig hälst.

Vielleicht treffen wir ja mal auf einer öffentlichen Versammlung

aufeinander, dann würdest du auch ein paar Antworten erhalten.



> Helmut Dunkhase

http://www.helmutdunkhase.de