junge Welt vom 3.8.10: »Wasserpreise in Berlin sind um 35 Prozent gestiegen«

Thomas Rudek ist Sprecher des Berliner Wassertisches

Vor gut einem Monat fiel in der Hauptstadt der Startschuß zum Volksbegehren »Unser Wasser«. Seitdem sammelt der Berliner Wassertisch für ein Volksbegehren, mit dem die Offenlegung von Geheimverträgen bei den teilprivatisierten Wasserbetrieben erreicht werden soll. Wie ist der Stand der Dinge?

Trotz einer massiven Verunsicherungskampagne der Politik und trotz der Sommerferien konnten wir im ersten Monat mehr als 21000 Unterschriften sammeln. So viele hatten wir bei der Zulassungsstufe noch nicht einmal nach fünf Monaten. Wir finden, gerade vor dem Hintergrund der Kampagne des Senats ist das ein sehr guter Einstieg, der uns alle motiviert. Entscheidend ist, daß viele, die bei uns unterschreiben, auch ziemlich sauer sind und die Listen mitnehmen, um auch in ihrem Umfeld zu sammeln. Wir haben bis Ende Oktober Zeit, um 175000 Unterschriften zu sammeln. Wir sind sicher: Nach den Sommerferien geht es richtig los.

Was meinen Sie mit Verunsicherungskampagne? Sprechen Sie von der Novellierung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG)?

Ja, und das Urteil zur Akteneinsicht der Abgeordneten Heidi Kosche von den Grünen. Im Fall des IFG wird behauptet, jetzt muß alles offen gelegt werden. Das ist Schwachsinn: Nach der Neufassung des Informationsfreiheitsgesetzes müssen die Verträge nicht vollständig offen gelegt werden, sondern die Verträge werden nachverhandelt. Es ist zu befürchten, daß dabei eine juristisch wasserdichte Fassung herausspringt, die weder Spielräume für Schadensersatzansprüche noch für eine kostengünstige Rekommunalisierung zuläßt. Darum führt an unserem Volksbegehren kein Weg vorbei. Wir machen weiter, weil wir uns nicht für dumm verkaufen lassen.

Und die Akteneinsicht von Heidi Kosche?

Der Senat wurde abgewatscht, weil er den Antrag von ihr auf Einsicht aller Akten zur Teilprivatisierung pauschal abgelehnt hat. Im Urteil wurde der Senat nun verpflichtet, mit großer Sorgfalt jede Akte einzeln zu prüfen und nachvollziehbar zu begründen, warum er einen Antrag auf Akteneinsicht ablehnt. Und selbst wenn Akteneinsicht gewährt wird, dann wird das voraussichtlich im sogenannten Datenraum des Finanzsenators geschehen. Das bedeutet, die Abgeordneten dürfen weder Kopien noch Notizen machen, nicht telefonieren, keinen Sachverständigen hinzuziehen, und sie müssen eine Verschwiegenheitsvereinbarung unterschreiben.

Das heißt, die Abgeordneten dürfen nicht darüber reden, was sie im Datenraum gelesen haben?

Sie dürfen sich wichtig fühlen, denn sie sind jetzt im Bilde. Vorausgesetzt, sie haben das juristisch Kleingedruckte auch in seiner Tragweite verstanden, denn sie dürfen ja niemanden in den Datenraum mitnehmen, der sie fachkundig berät. Das Ganze ist lächerlich und erinnert an eine Bananenrepublik.

Warum schließt der Senat überhaupt Geheimverträge ab? Auch bei der S-Bahn geht es um Geheimverträge, die nicht veröffentlicht werden.

Geheimverträge sind ein Instrument der Umverteilung. Sie werden immer dann geschlossen, wenn eine so genannte »Öffentlich-Private-Partnerschaft« oder eine Teilprivatisierung abgeschlossen wird. Es geht um Gewinne, die entweder aus dem öffentlichen Haushalt zugesichert werden oder durch erhöhte Gebühren den Verbrauchern in Rechnung gestellt werden. Für die Wasserpreise in Berlin bedeuten solche optimalen Rahmenbedingungen eine Preissteigerung um 35 Prozent seit 2001. In absoluten Zahlen ausgedrückt, ist eine Milliarde Euro Gewinne aus den Taschen der Verbraucher gepumpt worden. Doch das eigentlich Skandalöse ist, daß privatrechtliche Geheimverträge, die von der Ministerialbürokratie mit Konzernen abgeschlossen werden, von niemandem kontrolliert werden. Gesetze, die demokratisch beschlossen und verabschiedet werden, können kontrolliert werden und juristisch angefochten werden. Bei Verträgen der Exekutive gibt es kein entsprechendes Verfahren. Und die Filzlandschaft hat in Berlin ein großes Einzugsgebiet: von der Bau- und Sozialmafia, Stichwort Treberhilfe, bis zum Ausverkauf der öffentlichen Daseinsvorsorge.

Und dieser Morast soll mit dem Volksbegehren trockengelegt werden?

Aller Anfang ist schwer, aber bei den teilprivatisierten Berliner Wasserbetrieben wollen wir zumindest mit der Arbeit beginnen.

Unterschriftsbögen liegen in Bürgerämtern aus und können unter www.berliner-wassertisch.net heruntergeladen werden. Materialien zum Volksbegehren gibt es bei der Grünen Liga Berlin, Prenzlauer Allee 8. Dort werden auch ausgefüllte Bögen gesammelt. Kontakt: ThRudek@gmx.de