7. Jahrgang, Nr. 7/2010, Juli 2010

 

 

 

 

 

empfohlene Spende 2,00 € plus Porto

 

 

 

 

 

  

31. Jahrestag des Triumphes der Sandinistischen Volksrevolution

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

von Wolfgang Herrmann

Am 19. Juli feierte das nicaraguanische Volk den 31. Jahrestag des Triumphes

seiner Revolution. Über 500.000 Menschen waren auf den Platz des Glaubens

gekommen. In seiner Rede erklärte der Präsident Daniel Ortega, dass die Sandinistische

Volksrevolution erfolgreich fortgesetzt werde. Es sei offenbar, dass der Weg,

den die Völker Lateinamerikas beschritten hätten, der bessere wäre, als der Weg

des Kapitalismus, dem Verursacher der Weltwirtschaftskrise, der Kriege und der

Armut. Er hob die Bedeutung der Bolivarianischen Alternative der Völker Unseres

Amerikas hervor. Man wandere auf den Pfaden der Freiheit, der Würde, der Solidarität

und der Gerechtigkeit, wie von Bolivar, Marti und Sandino vorgezeichnet.

Vor 31 Jahren hatte das nicaraguanische Volk, angeführt von der Frente Sandinista

de Liberacion Nacional (FSLN), den Diktator Somoza zum Teufel gejagt.

Man begann, das Vaterland neu aufzubauen.

2

Die FSLN und ihre Verbündeten organisierten die Alphabetisierung, gestalteten

Gesundheitswesen und Bildungswesen neu. Besitzlose Landarbeiterinnen und

Landarbeiter erhielten Boden aus dem Somoza-Eigentum. Kooperative entstanden,

Somoza-Betriebe wurden Arbeitereigentum. Für 1984 berief die FSLN Wahlen ein,

die sie gewann. Daniel Ortega wurde Präsident. 1987 trat die von der FSLN initiierte

neue Verfassung in Kraft.

Der nicaraguanischen Oligarchie und der US-Administration war die Sandinistische

Volksrevolution ein Dorn im Auge. Sie organisierten den Contrakrieg und

boykottierten die Wirtschaft. Als die Führung der Sowjetunion 1987 die Sandinisten

fallen ließ und der Contrakrieg den Frieden in der gesamten zentralamerikanischen

Region gefährdete, sah die sandinistische Regierung den Ausweg darin, mit der

Contraführung zu verhandeln. Für den Frieden zahlte sie den Preis der Macht. Sie

verlor 1990 die Wahlen gegen eine Allianz von 17 Parteien, die von Violeta Chamorro

angeführt wurde.

Das neoliberale Zeitalter begann. Die Errungenschaften der Revolution wurden

rückgängig gemacht, die Privatisierungsorgie setzte ein, nicht betitelter Boden wurde

den Bauern wieder genommen. Bildung und Gesundheitswesen kamen unter

den Hammer. Die Kindersterblichkeit stieg ins Unermessliche, jeder Dritte wurde

Analphabet und nur jeder Dritte hatte Arbeit. Über eine Million Nicaraguanerinnen

und Nicaraguaner verließen das Land, um in den Vereinigten Staaten, Honduras

und Costa Rica zu arbeiten. Sie überwiesen jährlich über eine Milliarde Dollar nach

Hause, um die Familien zu unterhalten.

Die FSLN brauchte 16 Jahre bis sie über Wahlen wieder an die Macht kam. Sie

hatte sich als Partei konstituiert und unter schmerzlichen Verlusten neu aufgebaut.

Ehemalige Mitstreiter, bis hin zu Vertreterinnen und Vertreter aus dem Führungspersonal,

verließen die FSLN. Viele von ihnen sind im neoliberalen Lager gelandet.

Im November 2006 wählten 38 Prozent der Bevölkerung Daniel Ortega zum

Präsidenten. Die FSLN nahm das sandinistische Projekt wieder auf. Nicaragua trat

der Bolivarianischen Alternative Unserer Amerikas (ALBA) bei.

Die FSLN hat erneut die Umgestaltung der Gesellschaft in Angriff genommen.

Sie baute bei den Munizipalwahlen 2008 und den Wahlen in den Autonomen Atlantikregionen

2010 ihre Positionen aus. Es entstanden die Räte der Bürgermacht als

Organe der direkten Demokratie.

Das nicaraguanische Volk ist dabei, die Folgen des Krieges und der Jahre des

Neoliberalismus hinter sich zu lassen. Die Regierung hat das Programm zur Beseitigung

von Antipersonenminen aus dem Contra-Krieg in den 80er Jahren abgeschlossen

und das Land für minenfrei erklärt. Zwei Millionen Sprengkörper mussten

beseitigt werden. Die Zahl der durch Minen zu Schaden gekommenen Menschen

wird auf rund 100 Getötete und mehr als 1000 Verstümmelte geschätzt.

3

Im Juli 2009 erklärte die UNESCO das Land frei vom Analphabetismus. Das Gesundheitswesen

wurde neu geordnet. Die medizinische Grundversorgung ist kostenlos.

In Bildung und Gesundheit halfen kubanische Freunde. Mit Hilfe Venezuelas

konnte die Energie- und Treibstoffversorgung stabilisiert werden.

In allen ländlichen Gebieten gibt es Trinkwasser. Erneut wurden Wasserleitungen

an die Bevölkerung der ländlichen Gebiete übergeben. Das Institut für Wasserwirtschaft

koordiniert seit 2007 den Ausbau des Brunnen- und Leitungsnetzes.

Nicaragua wird ein guter Wirtschaftsrhythmus bescheinigt. Das Land kann auf die

historische Größe an internationalen Zahlungsmitteln in Höhe von 560 Millionen

Dollar vorweisen, sagte der Präsident der Zentralbank Nicaraguas (BCN), Antenor

Rosales. Er bestätigte das Wachstum der Exporterlöse im ersten Halbjahr des

Jahres um mehr als 30 Prozent. Die Inflation ging um 0,01 auf 3,82 Prozent zurück.

Für 2010 wird ein Wachstum des Bruttoinlandprodukts um 2,6 Prozent erwartet.

Die positive Wirtschaftsentwicklung des ersten Halbjahres ist Ergebnis der gemeinsamen

Anstrengungen der Arbeiter, der Unternehmer und der Regierung. Mit

den Gewinnen des Wachstums wird es möglich sein, die Anfälligkeit der Volkswirtschaft

und die Armut einzudämmen. Kürzlich beschloss die Nationalversammlung

einmütig das neue Gesetz über die Zentralbank. Es soll die Unabhängigkeit, Autonomie

und die Zahlungskraft des Landes garantieren helfen, sagte der sandinistische

Abgeordnete und Vorsitzende der Wirtschaftskommission, Wálmaro Gutiérrez.

Das neue Gesetz ist Teil der Maßnahmen, die notwendig waren, um den Vertrag

mit dem Internationalen Währungsfonds zu handhaben. Mit dem neuen Gesetz

wurden alle Maßnahmen und Strukturen des von den neoliberalen Regierungen

geschaffenen Direktionsrates der „Erfolgsbank“ (CENIS) aufgehoben. CENIS vertrat

zwei Prozent der Aktiva des nicaraguanischen Finanzsystems. Alle Depots der

BANEX (Exportbank, die auch zu CENIS gehörte) sind versichert, obwohl ein Teil

der Depots noch nicht zurück gezogen worden sind. Der Bankpräsident erklärte,

dass ein Teil als Garantie der ausgereichten Darlehen verbleiben.

Für die kleinen und mittleren bäuerlichen Familienbetriebe wurden die Programme

„Null Hunger“ und „Null Wucher“ aufgelegt. Dank dieser Programme konnten 45

Tausend Bauernfamilien in den vergangenen drei Jahren in die Nahrungsgüterproduktion

eingegliedert werden. Sie produzieren ihre eigenen Lebensmittel und verkaufen

die Überschüsse auf den lokalen Märkten. Die Familien, angeführt von den

Frauen, erhielten insgesamt 35.955 Kühe, darunter 20.799 Färsen. Es wurden

23.662 tragende Sauen übergeben, die 85.669 Ferkel warfen. Des weiteren erhielten

die Bauernfamilien in dieser Zeit 379.798 Stück Geflügel. Damit wurden

347.000 Hähnchen und 12 Millionen Eier produziert. Die Regierung ließ in 5.500

Gemeinden des Landes „Produktive Gutscheine“ verteilen.

4

Nach Meinung von Amanda Lorío, Vizeminister für Land- und Forstwirtschaft, hat

das dazu beigetragen, die Ernährungssicherheit und Ernährungssouveränität der

Familien und Gemeinden zu erhöhen. Der staatliche Betrieb ENABAS sichert 70

Prozent der Verteilung der Nahrungsgüter. Er hat dafür ein wirksames Versorgungsnetz

mit Stützpunkten in allen Gemeinden aufgebaut. Nicaragua ist heute in

der Lage, den eigenen Grundwarenkorb mit 16 Grundprodukten zu garantieren

sowie Reis, Mais und Bohnen an Honduras und El Salvador zu liefern.

Ein wertvolles Ergebnis der Programme ist ihr Beitrag zur Erhöhung des

Lebensniveaus der Frauen auf dem Lande. Die Entwicklung des Programms führte

zu einem besseren Versorgungsniveau der Bauernfamilien und wirkte sich positiv

auf die Einkünfte der Familien aus. Die Frauen bilden den Kern der 968 Genossenschaften.

Internationale Organisationen bewerteten das Programm „Null Hunger“ als

„das erfolgreichste produktive Experiment auf der ganzen Welt“.

***

Aus Anlass des 31. Jahrestages des Triumphes fand in der Sala der Botschaft der

Republik Nicaragua eine stimmungsvolle Veranstaltung statt. Daran nahm Wolfgang

Gehrke, Mitglied des Deutschen Bundestages der Partei DIE LINKE, teil.

Wir veröffentlichen hier mit freundlicher Erlaubnis die Rede von Karla Luzetta

Beteta Brenes, Geschäftsträgerin der Botschaft der Republik Nicaragua in der Bundesrepublik

Deutschland.

Liebe Freundinnen und Freunde,

liebe Nicaraguanerinnen und Nicaraguaner,

Herzlich Willkommen! Danke schön, dass Sie mit uns den 31. Jahrestag der Revolution

feiern.

Am 19. Juli 1979 wurde die Somoza-Diktatur gestürzt. 1934 errichteten die Vereinigten

Staaten diese Diktatur, unmittelbar nach dem verräterischen Mord am General

der freien Menschen, Augusto Cesar Sandino.

45 Jahre lang wurde in unserem Volk durch die Somoza-Diktatur verhaftet, gefoltert

und gemordet. Aber der unbeugsame Geist des Volkes, von Julio Cortázar

„Nicaragua so gewaltsam sanft“ genannt, der sich in seinem Herzen wie der Schrei

nach „Freies Vaterland oder sterben“ verwurzelt hatte, zog es vor, lieber das Leben

zu geben als das Bewusstsein, die Freiheit und die nationale Würde zu verlieren.

Die Sandinistische Revolution begann mit dem Leben und dem Werk Sandinos,

der in den Bergen der Las Segovias seinen ungleichen antiimperialistischen

und antikolonialistischen Kampf mit dreißig Männern eröffnete, die mit dem Opfer

ihres Lebens den größten Beweis der Liebe zum Vaterland gaben.

5

Sandino, ebenso wie Bolivar, Emiliano Zapata und Che Guevara, gehören dem

Stand der Unsterblichen an, deren Ideale das lateinamerikanische Bewusstsein

durchdrangen und eine neue Werteskala hervorbrachten, die auf der Solidarität der

Völker, der Freiheit und der sozialen Gerechtigkeit beruht.

Das sind die Werte, die uns unser universaler Dichter Rubén Dario in seinem

Werk „Cantos de Vida y Esperanza“ in musikalischer Metrik übermittelt. Seine „Ode

an Roosevelt“ lobpreist die Hartnäckigkeit und den unbeugsamen Geist unseres

Amerikas, des naiven Amerikas, das Jesus Christus verehrt und spanisch spricht –

das gleiche Amerika des Kaziken Caupolicán, der die Qualen seines Kreuzweges

ertrug, solange nicht die Morgenröte leuchtete. Das sind die Werte, die uns in allen

Sphären der Regierung und der Gesellschaft verpflichten, die legitimen Wünsche

unseres Volkes wahr werden zu lassen.

Indem wir Tag für Tag die partizipative Demokratie aufbauen, erfüllen wir das

historische Vermächtnis, das wir vor 31 Jahren wiedergewannen. Wir förderten 31

Jahre den Frieden, die Gleichheit, die Achtung der Würde der Völker auf ihre

Selbstbestimmung. Wir verteidigten 31 Jahre die vollen Rechte der nicaraguanischen

Frau, ihre Gleichberechtigung im politischen, wirtschaftlichen und sozialen

Bereich. Diese Gleichberechtigung begünstigt mehr als fünfzig Prozent der nicaraguanischen

Bevölkerung: die Frauen, die Arbeiterfrauen, die berufstätigen, die

indigenen und afro-stämmigen Nicaraguanerinnen – alle gemeinsam.

Wir erleben 31 Jahre Solidarität zwischen den Völkern, welche die Geschichte

unserer Nationen verändert. Gerade in den ALBA-Ländern verstärken sich die Beziehungen

der gegenseitigen Achtung und der bedingungslosen Zusammenarbeit,

weil wir nur vereint große Beiträge für die Schaffung einer besseren Welt leisten

können, in der das Morgenrot aufhört, für unsere Armen eine Fata Morgana zu sein.

Noch stehen viele Aufgaben an, die den ganzen Einsatz der Nicaraguanerinnen

und Nicaraguaner erfordern, um die Armut, den Hunger und die Unterernährung

zu besiegen und den Obdachlosen eine würdige Unterkunft zu geben.

Wegen der errungenen Erfolge und denen, die noch auf uns warten, feiern wir

heute den siegreichen Juli aus ganzem Herzen, mit dem Willen und dem Glauben

an die Zukunft, so, wie es die besten Söhne und Töchter Nicaraguas gemacht haben,

die dafür alles gaben, ohne dafür etwas zu fordern; die sich die „Lieder der

Liebe und der Hoffnung“ unseres berühmten Dichters zu eigen machten und die

meisterhafte Kreativität unserer Liedermacher der nicaraguanischen sozialen und

Zeugnis ablegenden Musik anregten.

In dieser Veranstaltung wird die schöne und wunderbare Stimme der nicaraguanischen

Künstlerin Tatiana Miranda die „Lieder des Lebens und der Hoffnung“ zu

Ehren des Friedens und der Solidarität, der Frau und des Mannes ertönen lassen,

weil die Revolution Leben, Hoffnung und Gesang für den Dienst an einem solidarischen

Nicaragua ist.

􀀀

6

Lehrstuhl Sandino eröffnet

Von Pedro Ortega Ramírez

Dem neuen Lehrstuhl wird eine professionelle Leitung vorstehen, in die der Akademiker

Aldo Díaz Lacayo, der Präsident des Nationalen Universitätsrates, Telémaco

Talavera, der Rector der Nationaluniversität Nicaraguas, Elmer Cisneros, der Enkel

des Generals Sandino, Walter Castillo sowie andere Intellektuelle und Forscher des

Werkes und des Erbes des Mannes, der den Weg zur Verteidigung der nationalen

Souveränität aufzeigte, integriert sind.

An der Veranstaltung nahmen außerdem die Enkel der Generale Pancho Villa

und Emiliano Zapata der mexikanischen Revolution, Agustín Villa und Manuel Manriquez

Zapata, teil.

„Das ist ein großes Ereignis, ein historischer Moment – nicht nur national, sondern

auch international. Man muss wissen und Klarheit haben, dass Sandino nicht

nur ein Held der Nicaraguaner, sondern ein lateinamerikanischer Held ist“, erklärte

Castillo. Er kündigte an, dass der Lehrstuhl Sandino an allen Universitäten des

Landes eingerichtet wird, damit man den wahren General des freien Menschen

kennen lernt, dessen historische Bestimmung darin bestand, den nordamerikanischen

Imperialismus und seine nicaraguanischen Lakaien zu entlarven.

Clemente Guido, Direktor des Kulturerbes der Bürgermeisterei von Managua und

Direktor des Nicaraguanischen Kulturinstituts, gab bekannt, dass der Nachlass an

Dokumenten, Grafiken, Fotografien und anderer persönlichen Dinge Auskunft über

das Leben und das Werk General Sandinos und seiner Kampfgefährten geben.

Díaz Lacayo erklärte, dass eine der wichtigsten Aufgaben des Lehrstuhls Sandino

darin besteht, den Nachlass an Dokumenten über den General des freien

Menschen zu retten, damit er hilft, die heroischen Taten des Patrioten und der Männer

und Frauen, die ihn in seinem Freiheitskampf begleiteten, zu verstehen.

􀀀

An der Nationaluniversität Nicaraguas in

Managua wurde in Anwesenheit von Wissenschaftlern,

Studenten, Akademikern,

Journalisten und Vertretern des öffentlichen

Lebens der Lehrstuhl Sandino eröffnet. Er

soll das Studium und die Verbreitung des

Lebens und des Werkes des nicaraguanischen

Nationalhelden Augusto Cesar Sandino,

bekannt als „General der freien Männer

und Frauen“, fördern.

7

Die Munizipale Nicaraguas

Von Augusto Zamora, Botschafter Nicaraguas in Spanien

Ich beziehe mich auf einen Artikel, der am 6. Juli 2010 in der spanischen Zeitung

„El País“ unter dem Titel „Daniel Ortega will alle Macht“ veröffentlicht wurde. Dort

wird die Torheit behauptet: „Der Präsident Nicaraguas zertritt mit der Amtsenthebung

von fünf Bürgermeistern die Provinzautonomie.“

Die Munizipale Nicaraguas funktionieren in der gleichen Form wie in Spanien.

Sie sind ihrem Wesen nach autonom und die Bürgermeister werden von jedem

Munizipalrat gewählt. Der Präsident hat keine Befugnisse auf diesem Gebiet, viel

weniger die Macht, einen Bürgermeister abzusetzen oder zu benennen. Um eine

Munizipale zu regieren, muss ein Bürgermeister die Mehrheit im Rat genießen.

Wenn er sie verliert, ist der Rat nach dem Gesetz berechtigt, einen neuen Bürgermeister

einzusetzen.

Die Notiz, die Ihre Zeitung veröffentlichte, überging diese Tatsache und präsentierte

eine rechtlich geregelte Angelegenheit als eine unsinnige und nicht existierende

Maßnahme, um „die munizipale Autonomie seitens der Regierung zu zertreten".

(Nicht provinzial, denn in Nicaragua gibt es keine Provinzen, sondern Departements

und Munizipale.)

Die Amtsenthebung von Bürgermeistern, weil sie die Mehrheit im Rat verloren

haben, ist Teil des Lebens in den Munizipalen. Das kann passieren, wenn eine

Anzahl von Ratsmitgliedern einer oder mehrerer Parteien beschließt, ihre Stimmen

dem Kandidaten einer anderen Partei zu geben. So geschah es in der Stadt Boaco,

Gegenstand der Notiz, in der ein Ratsmitglied der Konstitutionellen Liberalen Partei

(PLC) seine Stimme den Sandinisten gab. Dadurch entstand eine neue Mehrheit

und der liberale Bürgermeister musste gehen.

Diese Erscheinung wird in Spanien „Desertion“ genannt und es hat eine Menge

Situationen gegeben, die man gar nicht alle zitieren kann. Es reicht, daran zu erinnern,

dass diese Erscheinung 1998 Alarm ausrief, sodass man den Pakt Anti-

Desertion abschloss. Zwischen 2003 und 2007 gab es 67 Fälle munizipaler Desertion.

Allein in der autonomen Gemeinde Madrid wurden zwei Bürgermeister entlassen:

einer im Dezember 2008, der andere im vergangenen Juni. Niemand hat darin

eine Konspiration gegen die munizipale Autonomie gesehen. Es gibt auch keine

solche Konspiration in Nicaragua.

􀀀

8

Nicaragua Persente!

Von Evangelina Benavides

Die Vertreter der nicaraguanischen Jugend erklärten, dass die sandinistische Regierung

die Wiederherstellung der Rechte des nicaraguanischen Volkes und die

Erfüllung der von Comandante Carlos verkündeten revolutionären Werte und Pflichten,

aus dem Vaterland das freie Nicaragua werden zu lassen, zu ihrem Manifest

machte.

Carlos Fonseca Amador wurde am 23. Juni 1936 im Stadtteil Laborío von Matagalpa

geboren. Er nahm das Vermächtnis des freien Nicaraguas von Sandino auf und

organisierte den Kampf für die nationale Souveränität gegen die Somoza-Diktatur

und die Yankee-Invasoren. Der Kampf von Comandante Carlos Fonseca begann

mit der Gründung der FSLN, die das Ziel verkündete, der Somoza-Dynastie ein

Ende zu bereiten und Nicaragua zum freien Vaterland zu machen, so, wie Sandino

es wollte.

􀀀

Die Nationalleitung der Sandinistischen

Jugend (JS19J) und Mitarbeiter des

Sandinistischen Führungsrates (CLS)

des Nicaraguanischen Instituts der Jugend

(INJUVE) organisierten eine Veranstaltung

am Mausoleum des Vaters der

Sandinistischen Volksrevolution, Comandante

Carlos Fonseca Amador, zum

Gedenken an seinen 74. Geburtstag.

9

Umfragen bestätigen Präsident Ortega

Von Carlos Espinoza Flores

Die Zeichen stehen gut für die FSLN, bei den Wahlen im nächsten Jahr die absolute

Mehrheit in der Nationalversammlung zu erreichen. „Ich glaube, dass die Arbeitsweise

der Regierung, die in den Mittelpunkt ihrer Politik den Menschen stellt,

Früchte tragen wird“, sagte Grisgby.

Den Menschen zeigt sich das Wort Revolution in konkreten Fakten; nicht nur in

ideologischen Angelegenheiten, sondern in realen Ergebnissen. „Wer ein Haus

bekommt, für den ist dieses Haus die Revolution. Wer ins Krankenhaus geht und

eine gute Versorgung erfährt, für den ist dieses Krankenhaus die Revolution“, erklärte

der Journalist. Für ihn wird die neue Etappe der Revolution von der politischen,

sozialen und ideologischen Basis bestimmt, die den qualitativen Sprung in

der Konsolidierung des christlichen, sozialistischen und solidarischen Modell erlaubt.

Grisgby meint, dass dieser Sprung notwendig wird, weil „die Gesetze, die wir

haben, in ihrer Mehrheit Produkt der Regierungen der Jahre zwischen 1990 und

2007 sind. Es ist notwendig dieses Gerüst umzubauen“.

Ein anderer Fakt, welchen die Ergebnisse der Umfrage widerspiegeln, ist die

Medienkampagne der Oligarchie gegen Comandante Daniel Ortega. Diese Kampagne

führte nicht zum gewünschten Sympathieverlust. Die Leute glauben, was sie

sehen, was sie haben und nicht, was man ihnen erzählt“. Das Volk will, dass die

Veränderungen weitergehen.

Zur die Forderung der Opposition nach einer anderen Wahlordnung bei den

nächsten Wahlen, erklärte Grisgby, dass dies die Oligarchie wolle, weil sie eine

Wahlordnung installieren will, die sich ihren Interessen unterordnet und nicht das

Änderungsmodell des Sandinismus befördert. „Niemals in der jüngsten Vergangenheit

Nicaraguas hatte die Frente Sandinista einen solchen Vorsprung vor Wahlen

wie heute. Ein Jahr vor den Wahlen von 2006 gab man ihr in den Umfragen 18 bis

22 Prozent. Heute sind es 47“.

􀀀

Die jüngste Umfrage von Siglo Nuevo

reflektierte, dass 47 Prozent der Bevölkerung

die Arbeit der Sandinistischen Regierung

befürwortet. Der Journalist William

Grisgby, Direktor von Radio La Primerísima,

sieht das als Beweis dafür,

dass die Regierung und Präsident Daniel

Ortega Saavedra die Interessen des

nicaraguanischen Volkes repräsentieren.

10

Ein wichtiger Tag in der Geschichte der Karibikküste

Von Ricardo Cuadra Garcia

An der Veranstaltung nahmen die Koordinatorin des Rates für Kommunikation und

Bürgerschaft, Compañera Rosario Murillo Zambrana, Kardinal Miguel Obando y

Bravo sowie die Chefs der Karibikküste Lumberto Campbell und Brooklyn Rivera

teil. Comandante Lumberto Campbell erklärte, dass im Jahre 1894, als man die

Wiedereingliederung des ehemaligen Königreiches Mosquitia ausrief, den Völkerschaften

der Karibikküste versprochen worden war, ihren originären Boden zu besitzen.

Im folgenden Jahrhundert blieb dieses Versprechen uneingelöst. Jetzt wurde

das möglich, weil die Sandinistische Regierung einen revolutionären Prozess einleitete,

der dieses Recht ermöglichte.

Nach 1980 nahm man die ersten Schritte in Angriff. 1987 wurde die neue Verfassung

verabschiedet. Darauf folgte das Autonomiegesetz, das die historischen,

politischen und wirtschaftlichen Rechte der Völkerschaften der Karibikküste anerkannte.

Dann folgten die Jahre der neoliberalen Regierungen, die den Küstenbewohnern

den Boden vorenthielten. Für sie war die Karibikküste eine große Bodega,

aus der man die reichen Naturschätze wie Gold, Holz und Fisch herausholen konnte,

wie man wollte. Ansonsten blieb die Küste links liegen. Im Jahr 2003 wurde in

der Nationalversammlung auf Initiative der FSLN das Gesetz 445 angenommen,

das die Bodentitel der Gemeinden an der nicaraguanischen Karibikküste sichern

sollte. Trotzdem geschah in den Jahren danach nichts. Erst als 2007 die FSLN das

Ruder übernahm, wurden bis heute 15 von 22 gemeinsame Territorien tituliert. Bis

nächstes Jahr sollen die restlichen Titel übergeben sein. Heute gehören die Gebiete

um den Río Coco und den Río San Juan dazu – ein Territorium, das den möglichen

interozeanischen Kanal einschließt.

Der sandinistische Abgeordnete Brooklyn Rivera erklärte, dass Comandante

Daniel Ortega sein Wort eingelöst hat. Er hat sich nicht nur für die Sache der indigenen

Völkerschaften Nicaraguas, sondern der ganz Lateinamerikas eingesetzt.

􀀀

Der Präsident Nicaraguas, Comandante

Daniel Ortega, übergab sechs Kommunen

die Eigentumstitel der indigenen

Gebiete der nicaraguanischen Karibikküste.

Diese Maßnahme nutzt mehr als

50 Tausend Einwohnern, die in 93 Gemeinden

leben. Dieses Ereignis ist einmalig

in der 116jährigen Geschichte der

Karibikregionen.

11

Früher war er ein Held, heute nennen sie ihn Verräter

Von Pedro Ortega Ramírez

Früher war er für sie der „Held“, der „gerechte Mann“, das „Beispiel eines liberalen

Mitglieds“. Heute disqualifizieren sie ihn als „Verräter“, „Gangster“ und „Wendehals“.

Gemeint ist der gewählte Abgeordnete der Konstitutionellen Liberalen Partei

(PLC) Luis Benavides. Auf ihn richtet sich der Zorn der PLC-Führung und deren

Chef, Arnoldo Alemán. Der sagte: „Er war ein exzellenter Abgeordneter, er war ein

exzellenter Amtsträger, er war immer da, egal auf welcher Position. Aber jetzt sieht

er nicht mehr durch. Das zeigen seine Erklärungen. Er ist ein Verräter”.

Auf der Konferenz der PLC zeigte sich einmal mehr, dass viele der Verwandten

Alemáns darauf warten, für ein öffentliches Amt nominiert zu werden. Alemán deutete

an, dass Benavides und andere, die gegenwärtig eine staatliche Funktion haben,

vergessen hätten, dass sie diese mit seinem Segen besäßen.

Alemán vertritt den berüchtigten Vertrag von Metrocentro II, der die Wiederwahl

der aktuellen Mitglieder des Obersten Wahlrates (CSE) nicht unterstützt. Für

ihn ist die Aktivität von Benavides Grund genug, um seine Wiederwahl als Abgeordneten

nicht zu unterstützen und ihm einen Platz im Obersten Gericht zu verwehren.

Benavides wiederholte noch einmal, dass seine Rückkehr in den CSE mit dem

Artikel 201 der Verfassung gedeckt ist. Dieser Artikel ordnet den von der Nationalversammlung

gewählten Abgeordneten, Richtern und Amtsträgern an, ihre Posten

zu behalten, wenn für sie keine Nachfolger bestimmt wurden.

Benavides bestätigte, dass innerhalb der PLC ein erbitterter Kampf für einen

Platz im Zirkel des Ex-Präsidenten entbrannt ist, um seinen Segen für ein öffentliches

Amt zu erlangen.

􀀀

12

Botschaft von Tomás an die Deserteure der FSLN

Tomás Borge in Radio La Primerísima, 09 de Julio

Tomás Borge kam aus Peru, wo er Botschafter der Republik Nicaragua ist.

Als ich am 3. Juli auf den Platz des Supermarktes „Roberto Huembes" kam, ignorierte

ich, dass ich aufgefordert worden war, vor der Menschenmenge, die am Historischen

Rückzug teilnahm, zu sprechen. Endlich angekommen aus einem entfernten

Land, stockheiser und müde, beging ich – nicht zum ersten Mal – die Ungeschicklichkeit

der Improvisation, wofür ich mich entschuldige. Es gab in der Presse

der Ultrarechten eine Kampagne gegen Daniel Ortega. Man warf ihn vor, nicht am

Historischen Rückzug teilgenommen zu haben. Das sagten diejenigen, die nicht die

Phantasie oder die Courage hatten, am bewaffneten Kampf gegen Somoza teilzunehmen.

Gewiss musste ich das auf dem Platz sagen, weil die glückliche Teilnahme einiger

bekannter Leute am besagten Marsch beschwerlich war. Es gab selbstverständlich

Tausende unbekannte Protagonisten, unter ihnen meine 13jährige Tochter

Michel, die im Kugel- und Bombenhagel marschierten. Keiner von ihnen, Monica,

die mutige Frau, William Ramírez und Carlos Núñez, die Helden der Kampfaktion,

Joaquín Cuadra und andere waren bei der Gründung der Frente Sandinista

dabei. Sie erhielten ihre Mitgliedskarte nicht in der Guerilla von Río Coco und Bocay.

Sie nahmen auch nicht an der schwierigen Odyssee von Pancasán teil, wie

Daniel Ortega, wo sich die Schwierigkeiten ablösten; schwerer und riskanter Dienst

der ländlichen Guerilla, gefährlich bewegliche Arbeit der Genossen in den Städten.

Er wurde gefangen, gefoltert und für viel Jahre eingekerkert. Seine Teilnahme am

Guerillakampf hinterlässt bei den willensstarken Protagonisten des Rückzuges

keine Meriten.

Der beliebte und geachtete Carlos Fonseca war nicht am Río Coco und in Bocay.

Durfte er deshalb nicht Anführer der FSLN sein?

Diejenigen, die ihr Leben im Rückzug riskierten waren nicht sechs Jahre im

Kerker, wie Daniel. Sie waren nicht neun Monate lang gefesselt, vermummt und

gefoltert. Das mindert aber bei keinem der Protagonisten die Ehrung für das, was

sie vor 31 Jahren leisteten, in Zeiten, als Daniel einer ihrer Mitstreiter war.

Das Tadelnswerte, das Unzulässige, das Treuelose ist, dass diese Protagonisten

aus den Reihen der FSLN desertierten und die traurigen und unmöglichen Positionen

der Rechten annahmen.

􀀀

13

Roberto Rivas, der Sündenbock

Der Krieg um die Macht

Von Consuelo Sandoval

Das moderne Ziel der Zerstörung ist Roberto Rivas. Nicht, weil er eine relevante

Person wäre, sondern weil er den Wahlrat präsentiert, der bei den letzten Wahlen

den rechtmäßigen Wahlsieg der Frente Sandinista bestätigt hatte. Die Attacken

gegen ihn, seine Familie und sein Umfeld waren wahllos und grausam. Rivas war in

den 90er Jahren als Richter gewählt worden, in einer Zeit, in der er als ein angesehener,

geachteter und sehr kompetenter Amtsträger eingeordnet und geschätzt

wurde, um die Wahlprozesse zu organisieren und zu lenken. Damals hatten die

Oligarchie und die Medien keine Probleme mit ihm.

Die Rechten hatten solang fortgesetztes Vertrauen in die Fähigkeiten von Rivas,

wie sie vom Volk gewählt wurden. Sie erfüllten aber in den 16 neoliberalen

Jahren nicht ihre Wahlversprechen. Sie zeigten kein bisschen menschliche und

soziale Gefühle, um die Probleme der Nicaraguaner zu lösen. Im Gegenteil. Um die

Beutel der Unternehmer zu füllen, beschlossen sie, die Telefondienste, die Energieversorgung,

das Gesundheitswesen und die Bildung zu privatisieren. Das Lob,

das die Rechten Rivas spendeten, verschwand, als der Oberste Wahlrat (CSE) den

rotschwarzen Sieg bei den Munizipalwahlen 2000 bekannt gab.

Im Jahr 2004 wiederholten die Sandinisten den Wahlsieg, sogar mit dem Bürgermeistermandat

in der Hauptstadt. Im Jahr 2006 gewann Comandante Daniel

Ortega die Präsidentschaft. Die Siegeswelle setzte sich 2008 bei den Munizipalwahlen

und kürzlich bei den Regionalwahlen an der Atlantikküste fort. Niemals

werden sie Rivas verzeihen, dass er die vom Volk gewählten Kandidaten proklamierte.

Sie wollen die weißen Kandidaten mit den blauen Augen, die unaufhörlich

so sprechen wie die Vorbilder aus den Vereinigten Staaten. Wegen ihrer Standards

begreifen sie nicht, dass ein Schwarzer ohne großen Namen dieses Land regiert.

Sie verschwendeten Tonnen Papier, Fässer

voll Tinte, Elektroenergie, Gehälter, Autofahrten

und Auslandsreisen. Der Aufwand ist

nicht wichtig. Die Besitzer der Medien rechnen

mit genügend Ressourcen, die ihnen die

ausländischen Regierungen zur Verfügung

stellen, um Kampagnen der Entwürdigung

und Diffamierung zu finanzieren. Das Grundsätzliche

ist, den Gegner zu demolieren und

wenn möglich, ihn aus der Institution auszutauschen

und des Landes zu vertreiben.

14

Heute beschimpfen die Rechten Rivas als Korrupten und Verräter. Sie werfen ihm

den Kauf seiner angeblichen Villen, Luxusautos, die „ungerechtfertigte“ Genehmigung

seines Wohnsitzes, das Studium seiner Kinder in Costa Rica und seine Verbindung

zu Kardinal Miguel Obando vor. Sie haben Roberto Rivas satanisiert. Sie

gingen bis zum Extrem, einen Boykott der Nationalversammlung zu beschließen,

damit man ihn und weitere 24 Amtsträger nicht für ihr Amt bestätigen konnte. Sie

erreichten nichts, denn Präsident Ortega bestimmte die Amtsführung der 25 per

Dekret. Die Machtpositionen des Staates blieben gut besetzt. Diese Präsidentschaftsentscheidung

basierte auf dem Artikel 201 der Verfassung, der besagt, dass

die aktuellen Amtsträger ihr Amt solange fortsetzen bis die Nachfolger gewählt oder

ernannt wurden.

Auf gleiche Weise wollten die Rechten einen anderen Beschluss des Obersten

Gerichts über den Rechtseinspruch des Präsidenten und der sandinistischen Bürgermeister,

den sie gegen die Verfassungsnorm einlegten, die es ihnen nicht erlaubt,

erneut gewählt zu werden, nicht wahrnehmen.

Rivas stellt keine Gefahr für die Rechten dar. Sie haben ihn in ein Hindernis

verwandelt, um ihre Pläne des Wahlbetrugs durchzuführen und ihn als Wahlrichter

zu verdrängen mit dem Ziel, ihre Kandidaten nach vorn zu manövrieren. Die Oligarchie

ist davon überzeugt, dass ihr Präsidentschaftskandidat an den Wahlurnen

erneut von Ortega geschlagen wird. Deshalb beginnen sie die Organisation der

kommenden Wahlkampagne zu diskreditieren. Der heutige Amtsträger des CSE ist

dafür der Sündenbock. Deshalb bereiten sie Bedingungen vor, um im Voraus einen

Wahlbetrug zu deklarieren, die Organisation der Amerikanischen Staaten (OAS)

anzurufen und wenn möglich, den bewaffneten Einmarsch der Vereinigten Staaten

in Nicaragua zu fordern.

Der Wahlsieg des Präsidenten Ortega steht bevor. Dann könnten die sozialen Programme

und Projekte, die seine Regierung einführte und die den Heiden und Christen

ohne Unterschied der politischen Farbe, Rasse und Glauben zu Gute kamen,

fortgesetzt werden. Das hat sich im Bewusstsein des Volkes eingebrannt, das seine

eroberten Rechte nicht wieder verlieren will.

􀀀

15

Alle Munizipale der Republik werden überprüft

Von Pedro Ortega Ramírez

Das kündigte der Präsident des CGR, Guillermo Argüello Poessy, an. In Kürze

werde Alemán vor dem CGR wegen Korruption stehen. „Ich respektiere die Meinung

des Herrn Ex-Präsidenten, aber ich weise die Behauptungen der Liberalen

zurück, dass die Rechnungsprüfung ein irregulärer Akt sei. Wir werden nicht nur

Boaco prüfen“.

In Boaco war der Administrator Hugo Barquero auf Beschluss des Munizipalrates

beurlaubt worden. Vor ihm hatte der Liberale Juan Obando den Posten innegehabt.

Er war auch beurlaubt worden. Sie standen im Verdacht der Korruption.

Die liberalen Stadträte demonstrierten, Resonanzboden von Alemán zu sein, als sie

die Sprüche ihres Anführers wiederholten. Sie behaupteten, dass ihre Forderungen

rechtens waren und dass die Bevölkerung ihrer Munizipale mehr erwartete, als sie

erfüllen konnten. „ich möchte den Herren Bürgermeistern sagen, dass Ex-Präsident

Alemán von mir nicht aufgefordert war, zu reden. Was er sagte, geht auf sein eigenes

Konto. Ich respektiere seine Meinung, aber hier (in Boaco) sprechen wir mit

den liberalen Bürgermeistern. Wenn die Geschäftsführung geprüft wird, dann wird

niemand verfolgt. Wenn die Konten stimmen, was ist daran Verfolgung?“

Der Rechnungsprüfer Lino Hernández hatte sich entschieden, seine Aufgabe niederzulegen,

weil seine Forderungen nicht bezahlt worden sind. Der Präsident des

CGR sagte, dass Hernández die Forderungen nicht erhielt, weil es dafür kein Budget

gab. Er habe nur das Recht auf Urlaub und einen Zahlungsanteil, der 98 Tausend

Córdoba beträgt. Er bedauere, dass man nicht mehr Geld habe und er hoffe,

dass Hernández seine Arbeit bald wieder aufnimmt.

􀀀

Der Rechnungshof der Republik (CGR)

wird in den kommenden fünf Jahren alle

lokalen Verwaltungen auf Umgang mit

den Munizipalmitteln überprüfen. Diese

Maßnahme wurde notwendig, weil in

Boaco Unregelmäßigkeiten im Umgang

mit den Munizipalmitteln aus Zeiten des

Ex-Präsidenten Arnoldo Alemán und

seiner liberalen Kumpane aufgedeckt

worden sind.

16

Inhalt:

 

31. Jahrestag des Triumphes der Sandinistischen Volksrevolution 1

Festakt in der nicaraguanischen Botschaft 4

Lehrstuhl Sandino eröffnet 6

Die Munizipale Nicaraguas 7

Nicaragua presente! 8

Umfragen bestätigen Präsident Ortega 9

Ein wichtiger Tag in der Geschichte der Karibikküste 10

Früher war er ein Held, heute nennen sie ihn Verräter 11

Botschaft von Tomás an die Deserteure der FSLN 12

Roberto Rivas, der Sündenbock 13

Alle Munizipale der Republik werden überprüft 15

Redaktionsschluss: 20. Juli 2010

Impressum:

 

Herausgeber: Nueva Nicaragua e.V.

c/o Jürgen Mirtschink,

Gürtelstraße 33a, 10247 Berlin, Tel. 030-2961586

Redakteur: Wolfgang Herrmann,

Dreesch 18, 17291 Grünow, Tel. 039857-3339

Druck und Vertrieb: Dr. Ute Kaden,

Hans-Grundig-Straße 3, 39128 Magdeburg, Tel. 0391-2517558

Konto: 7486554007, BLZ 10090000

Berliner Volksbank, Nueva Nicaragua e.V.,

Internet: www.nuevanicaragua.de