Von anders Denkenden

EBS veröffentlichte in "scharf-links" den folgenden Artikel. Ich möchte dazu klar stellen, dass ich die Methode, einen offenen Sympatisantenpool für die PdL zu schaffen und idesenjeglichen hierarchischen Parteistrukturbeziehungen zu entziehen, sondern höchstens technisch zu "koordinieren", sinnvoll finde. Warum sollen Leute, die etwas für die Wahl dieser Partei tun wollen, gleich in diese Partei eintreten? Insofern erscheint mir der Herr Heyckendorf als ein sinnlos den Mond anbellender Pekinese. Andererseits fände ich es mit EBS wünschenswert, dass diese Partei vorlebt, dass wenn sie etwas zu sagen hätte in diesem Land, es demolratisch zuginge. Sofort das Knüppel-aus-dem-Sack-Spiel zu beginnen... bietet den echten "Trollen" Argumente von "noch Stasi-infiziert" bis "auch nicht besser alsSchäuble &Co...

"Im Superwahljahr 2009 beschreitet die Partei DIE LINKE neue Wege. Unabhängig von den lokalen Parteistrukturen und zentral aus dem Karl-Liebknecht-Haus gesteuert soll in den Wahlkämpfen eine Sympathisanten-Welle in sozialen Bewegungen, Vereinen und Nachbarschaften Stimmung für die Wahl der LINKEN machen. Abgeschaut hat der Parteiapparat diese Methode in den USA bei Barack Obama. Zur Vernetzung der ‚Linksaktiven' wurde zwischenzeitlich die Community  ‚linksaktiv' eingerichtet. Dort kommunizieren derzeit ca. 2000 Linke, bei Weitem nicht nur Mitglieder der Partei DIE LINKE - und bis vor einer Woche auch Peter Heyckendorf.

Was vielen sinnvoll erscheint und gut gefällt, stößt bei Heyckendorf auf entschiedenen Widerspruch. Sowohl den Wahlkampf als auch die Community ‚linksaktiv' würde er ganz anders führen als die Wahlkampfleitung der Partei DIE LINKE. Der Gewinn einer von den lokalen Parteistrukturen unabhängigen Sympathisanten-Bewegung erschließt sich ihm nicht. Sie erscheint ihm unpraktikabel und nicht demokratisch legitimiert, sondern aufgrund von Selbstermächtigungen handelnd. Auch der zentralen ‚linksaktiv'-Datei steht er mißtrauisch gegenüber. Er sieht hierin einen Ansatz eine zentral gesteuerte Parallelorganisation zur Partei DIE LINKE aufzubauen. Heyckendorf vertritt, dass der Wahlkampf, die Aktivitäten von Sympathisanten eingeschlossen, verantwortlich von den demokratisch legitimierten Parteistrukturen vor Ort zu führen ist. Zur Community ‚linksaktiv möchte er nur Mitgliedern der Partei DIE LINKE Zutritt gewähren.

Peter Heyckendorf versuchte sich mit seinen Vorstellungen in der Community ‚linksaktiv' Gehör zu verschaffen. Seine massive Kritik trug er u.a. der Wahlkampfleiterin Claudia Gohde vor. Zugleich brachte er sie immer wieder in Debatten mit GenossInnen in ‚linksaktiv' ein. Dieses Insistieren hatte Folgen.

Vor ca. 10 Tagen startete die Redaktion ‚linksaktiv' in Person von Mark Seibert eine auf 24 Stunden begrenzte Debatte, wie in der Community mit Trollen umzugehen sei. Nach kurzer Zeit postete die Redaktion ‚linksaktiv' bereits, dass zukünftig Trolle verwarnt und danach ausgeschlossen werden sollten. Währenddessen kreiste die Debatte um den Umgang mit Trollen im Wesentlichen darum, wo denn eigentlich in ‚linksaktiv' Trolle auffällig geworden waren. Nicht wenige GenossInnen hatten ein "Trollproblem" noch nicht bemerkt. Schließlich schrieb ein Genosse, der "Obertroll" in ‚linksaktiv' sei Peter Heyckendorf und um ihn und seine Beiträge gehe es eigentlich. Heyckendorf selbst meldet sich zu Wort und trug bei, dass so mancher kritische Beitrag von ihm kommentarlos aus ‚linksaktiv' gelöscht worden sei.

Kurz nach Ende der befristeten Debatte über das "Trollproblem" forderte Peter Heyckendorf von der Redaktion das Wiedereinstellen der nun verborgenen Debatte über den Umgang mit Trollen in ‚linksaktiv'. Nach dieser Forderung wurde er nach eigenen Angaben für eine Woche gesperrt. Heyckendorf versuchte sich mit einer anderen Identität zu registrieren. Daraufhin teilte ihm die Redaktion ‚linksaktiv' mit, dass er nun vollständig gesperrt worden sei. Diese Vorgänge dokumentierte er auf seiner privaten Homepage http://dielinke.heyckendorf.de . Gleichzeitig beschwerte er sich beim Parteivorstand der Linkspartei wegen seines Ausschlusses aus ‚linksaktiv'. Umgehend erhielt er Post von  Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch. Dieser drohte Heyckendorf mit Rechtsmitteln, sollte er die Dokumentation nicht bis zum 7.8.09 von seiner Homepage nehmen. Um eine Klage zu vermeiden, kam Heyckendorf dieser Forderung von Bartsch nach.

Über Peter Heyckendorf's Kritik an Linksaktiv gibt es sicher sehr unterschiedliche Meinungen. Festzuhalten bleibt aber, dass er mit der Äußerung seiner dezidierten Kritik eben kein Troll ist, sondern ein Kritiker. Als solcher kann er erwarten, dass seine Kritik nicht nur geäußert werden darf, sondern wohlwollend behandelt und ernst genommen wird. Wenn statt dessen seine Beiträge zensiert und ihm der Zugang zur Community ‚linksaktiv' gesperrt wird, weil er dem Parteiapparat lästige Fragen stellt, gebührt ihm die Solidarität auch derjenigen, die seine Kritik nicht teilen.

Unabhängig davon sollte sich eine linke Partei, die diesem Anspruch gerecht werden will, keinen Führungszirkel leisten, der zuerst ohne breite Debatte und demokratischen Prozess in der gesamten Partei neue Instrumente und Methoden einführt und auf Kritik mit Machtmitteln - wiederum an allen demokratisch legitimierten Organen der Partei vorbei - reagiert.

Edith Bartelmus-Scholich, 9.8.09