Belarus / Weißrussland, Ukraine

Zum Vortrag Ukraine

 

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Weißrussland – Belarus

 
Informationsvortrag beim SDAJ-Bundesvorstand 24. November 2007 –Unkorrigiertes Manuskript von Willi Gerns

 

Allgemeines

 

Offizieller Name: Respublika Belarus.

 

Lage                   : Im Herzen Europas; Grenzen zu Russland, der Ukraine, Polen, Lettland und     

                             Litauen

 

Fläche                : 207.595 km² (etwa alte BRD ohne Niedersachsen)

 

Einwohnerzahl   : knapp 10 Millionen, davon 81,2 % Belarussen. Insgesamt leben in Belarus

                             Angehörige von etwa 100 Nationalitäten

 

Staatsform          : Präsidialrepublik, Präsident: Alexander Lukaschenko

 

Machtorgane      : Das Vertretungs- und Gesetzgebungsorgan ist das Parlament –
                             die Nationalversammlung. Es setzt sich aus zwei Kammern, der
                             Repräsentantenkammer und dem Rat der Republik zusammen. Die
                             Repräsentantenkammer besteht aus 110 Abgeordneten. Sie werden
                            In gleichen, direkten und geheimen Wahlen gewählt. Der Rat der
                             Republik ist die territoriale Vertretung. Für jede Woblast und die
                             Hauptstadt Minsk werden je acht Abgeordnete des Rats in geheimer
                             Abstimmung gewählt. Acht Mitglieder werden vom Präsidenten berufen.

 

Geschichte

 

Das Gebiet des heutigen Staates Balarus gehörte im frühen Mittelalter zur Kiewer Rus, einem frühfeudalen Staat der Ostslawen, der vom 9. bis Mitte des 12. Jahrhunderts bestand und dann in mehrere selbständige Fürstentümer zerfiel. Das Gebiet von Belarus wurde im 13. und 14. Jahrhundert vom litauischen Großfürstentum unterworfen und später 1569 mit der Vereinigung Litauens und Polens Bestandteil dieses Doppelstaates. Im Ergebnis der drei polnischen Teilungen am Ende des 18. Jahrhunderts gelangt das Gebiet schließlich unter die Herrschaft des russischen Zarismus.

Im ersten Weltkrieg wurden Teile des Landes von deutschen Truppen besetzt. Im Zuge der Oktoberrevolution siegte auch in Minsk die Sowjetmacht. Am 1. Januar 1919 wurde die Belorussische Sozialistische Sowjetrepublik proklamiert. Nach den Kämpfen zwischen der Roten Armee und Polen während des Bürgerkrieges und der ausländischen militärischen Intervention fielen ihre westlichen Bezirke 1921 an Polen. 1922 war die Belorussische SSR Gründungsmitglied der UdSSR. Im September 1939 wurden die an Polen gefallenen Gebiete wieder in die Belorussische SSR eingegliedert.

Im Sommer 1941 wurde ganz Belorussland von der Naziwehrmacht okkupiert. Gegen die Besatzer entfaltete sich eine gewaltige Partisanenbewegung, die den Faschisten große Verluste zufügte. Zwischen Ende 1943 und dem Sommer 1944 wurde Belorussland dann von den Okkupanten befreit. 1945 war die Belorussische SSR Gründungsmitglied der Vereinten Nationen.

Der Krieg und die Besatzungsherrschaft richteten riesige Schäden an. 25 bis 30 Prozent der Einwohner verloren das Leben, darunter fast die gesamte jüdische Bevölkerung. Fast alle Städte des Landes waren völlig zerstört. Die Industriebetriebe waren zu 85 Prozent zerstört, die Produktionskapazität auf 5 Prozent reduziert, die Saatfläche um etwa die Hälfte geschrumpft, der Viehbestand um 80 Prozent zurückgegangen. In gewaltigen Anstrengungen und mit Unterstützung der ganzen UdSSR wurde das Land wieder aufgebaut. Aus einem vor der sozialistischen Revolution rückständigen Agrargebiet und dann durch den Krieg total zerstörtem Land ist unter der Sowjetmacht ein Land mit moderner Industrie und produktiver Landwirtschaft entstanden.

Im Zuge der Konterrevolution und des Zerfalls der Sowjetunion wurde Ende 1991 die Republik Belarus als selbständiger Staat konstituiert. 1991 bis 1994 wurde sie von Stanislaus Schuschkewitsch regiert und heruntergewirtschaftet. Er wurde von Alexander Lukaschenko abgelöst, der bis heute an der Spitze des Staates steht.

 

Außenpolitik

 

Am 2. April 1996 wurde die Bildung einer Gemeinschaft zwischen der Russischen Föderation und der Republik Belarus vereinbart. Im Gefolge kam es am 8. Dezember 1999 zur Unterzeichnung des Vertrages über die Gründung eines gemeinsamen Unionsstaates. Im Vertrag sind die Schritte zur Angleichung und Zusammenführung der Rechts-, Wirtschafts-, Finanz-, Zoll- und anderen Systeme, eine einheitliche Währung  sowie zwischenstaatlicher Machtorgane vorgesehen, die letztlich zum Unionsstaat führen sollen. Die praktische Herausbildung des Unionsstaates vollzieht sich jedoch nur schleppend und es gibt Rückschläge.

Am weitesten fortgeschritten ist die Integration im militärischen Bereich. Im Jahr 2000 wurde eine regionale gemeinsame Streitkräftegruppierung geschaffen, deren Aufgabe in der Gewährleistung der Sicherheit Belorusslands, der anliegenden Gebiete Russlands sowie des Kaliningrader Abschnitts der Ostseeküste besteht. 2001 wurde eine gemeinsame Militärdoktrin beschlossen. Ein Projekt zwischenstaatlicher Vereinbarungen zur Verteidigung der Grenze des Unionsstaates im Luftraum und eines einheitlichen Systems der Luftabwehr wurde ausgearbeitet.

Hindernisse in anderen Bereichen hängen mit großrussischen Ambitionen zusammen. So ist der russische Präsident Putin 2002 beim Treffen mit seinem belorussischen Amtskollegen z.B. mit einem Vorschlag hervorgetreten der im Grunde darauf hinauslief entgegen dem vereinbarten Unionsvertrag anstelle eines Unionsstaates Belarus schlicht und einfach als 89. regionales Subjekt in die Russische Föderation einzuverleiben. Ähnlich sieht es mit den Versuchen aus, Belarus den russischen Rubel überzustülpen und die Finanzpolitik unter die Regie der russischen Zentralbank zu stellen. Das ist natürlich für Belarus nicht annehmbar.

Schwierigkeiten für den Aufbau des Unionsstaates entstehen zudem durch die von Moskau unterstützte aggressive Politik russischer Konzerne, die die Wirtschaft von Belarus unter ihre Kontrolle bringen wollen. Als Druckmittel für ihre Forderungen nach Privatisierung belorussischer Staatsunternehmen und Einstieg für russisches Kapital greifen sie zu rigorosen Preiserhöhungen für russische Gas- und Erdöllieferungen. Vorreiter ist dabei der vom russischen Staat kontrollierte Gaspromkonzern der Ende 2004 und Anfang 2007 den Gaspreis für Belarus jeweils verdoppelt hat. Ähnliches geschieht beim Öl.

Dass dieser Wirtschaftskrieg Belarus in große ökonomische und soziale Schwierigkeiten stürzt, liegt auf der Hand. Das Land wird gezwungen sich möglichst schnell unabhängiger von Russland zu machen, seine Wirtschaftsbeziehungen zu diversifizieren, neue Partner zu suchen. Wie der Vizepremier Wladimir Semaschko vor der Presse ausführte, bemüht sich Minsk im Energiebereich um die Zusammenarbeit mit solchen Ländern wie Venezuela, Aserbaidschan und Iran und um die Nutzung von Ostseehäfen für die Energieeinfuhr. Außerdem will Belarus eigene Reserven durch den Bau von Kraftwerken auf der Basis von Kohle und Wasserkraft nutzen wie auch Biowärme u .a. Zugleich müssen die Wirtschaftsbeziehungen mit den EU-Ländern ausgeweitet werden.

Der Politologe Stanislaw Belkowski vom Institut für nationale Strategie vermutet, dass Lukaschenko unter den neuen Bedingungen wahrscheinlich gezwungen sein werde, in der Zeit bis zu den nächsten Präsidentenwahlen gewisse Demokratisierungen des Regimes in Angriff zu nehmen und die Vorbereitung eines Nachfolgers zu intensivieren. Wobei natürlich auch die USA, die NATO, die EU, die OSZE und die in ihrem Fahrwasser schwimmenden sog. NGOs die mit den wirtschaftlichen Schwierigkeiten und unvermeidlichen sozialen Einschnitten entstehende Lage noch intensiver nutzen werden, um ihren Nachfolger aufzubauen.

Auf die für Russland entstehenden Folgen einer Ablösung Lukaschenkos durch einen prowestlichen Nachfolger weist der russische Politologe Generaloberst Iwaschow hin: „Man kann die wahrscheinlichste Entwicklungsvariante prognostizieren: eine orangene Revolution’, ein scharfer antirussischer Kurs, der NATO-Beitritt, Militärbasen der NATO bei Smolensk, die Liquidierung der Radarstation ‚Baranowitsch, der Verlust des letzten russischen Verbündeten. Die politischen, militär-strategischen, ökonomischen und finanziellen Folgen des Sieges von ‚Gasprom’ im Krieg mit Lukaschenko werde ich nicht weiter beschreiben. Ich empfehle nach Georgien und der Ukraine zu schauen.“

Natürlich ist mit dem Gas- und Ölkrieg das Vorhaben einen gemeinsamen Unionsstaat zu bilden, weit zurückgeworfen. Dennoch sind sowohl die wirtschaftlichen wie die politischen und militärischen Beziehungen zwischen Belarus und Russland nach wie vor sehr intensiv. Russland ist mit weitem Abstand der größte Handelspartner, beide Staaten sind Mitglieder der GUS, des Vertrages über kollektive Sicherheit, der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft und andere Vertragssysteme von Nachfolgestaaten der UdSSR.

Gute wirtschaftliche und politische Beziehungen unterhält Belarus auch zur VR China, zur KVDR, zu Kuba und Venezuela. Beim Staatsbesuch des Präsidenten von Venezuela in Belarus im vergangenen Jahr haben die Präsidenten eine strategische Partnerschaft beider Staaten vereinbart. Dazu gehört die enge politische Zusammenarbeit in internationalen Fragen, die wirtschaftliche Kooperation besonders in den Bereichen Erdöl und Chemie sowie das Zusammenwirken auf militärisch-technischem Gebiet.

 

Innenpolitik und gesellschaftliche Verhältnisse

 

Wenn man die Menschen in unserem Land nach der Republik Belarus und ihrem Präsidenten fragen würde, erhielte man wahrscheinlich von der überwältigenden Mehrheit der Befragten die stereotype Antwort: Belarus ist „das letzte diktatorisch regierte Land“ und Lukaschenko der „letzte Diktator in Europa“. Genau das wird den Menschen in Deutschland und den anderen imperialistischen Metropolen durch die Massenmedien eingetrichtert. Diejenigen, die Konkretes über den Präsidenten und die gesellschaftlichen Verhältnisse in Belarus sagen könnten wären bestimmt nicht zahlreich.

 

Wer ist also Alexander Lukaschenko und wie steht es um die gesellschaftlichen Verhältnisse in seinem Land?

 

Lukaschenko studierte Landwirtschaft und Geschichte und hat in der Sowjetzeit als Instrukteur bei den sowjetischen Grenztruppen, als Parteisekretär der KPdSU und als Direktor einer Sowchose, eines Staatsguts gearbeitet. Beim Auseinanderbrechen der Sowjetunion hat er als einziger Abgeordneter des Obersten Sowjets der Belorussischen SSR gegen die Loslösung des Landes von der Sowjetunion gestimmt.

Nachdem er 1994 mit großer Mehrheit zum Präsidenten von Belarus gewählt worden war, hat er sofort die von seinem korrupten Vorgänger Schuschkewitsch betriebene Orientierung auf den Westen korrigiert, die Finanzierung prowestlicher Organisationen durch die USA und die EU sowie durch Institutionen wie die Friedrich-Ebert-Stiftung der SPD u.a. angeprangert und die Privatisierungen gestoppt. Die sog. liberalen Wirtschaftsreformen, die in Russland und den anderen Nachfolgestaaten der UdSSR durch den Raub des Volkseigentums eine kleine Gruppe superreicher Oligarchen hervorgebracht und die Masse der Menschen in bitteres Elend gestürzt haben, hat Lukaschenko nicht mitgemacht. Außenpolitisch orientierte er sein Land in Richtung Russland mit dem Ziel eines neuen Unionsstaates, wie bereits ausgeführt wurde.

Unter Führung Lukaschenkos ist Belarus derjenige Nachfolgestaat der UdSSR, in dem am meisten von den Errungenschaften des realen Sozialismus bewahrt werden konnte. Über 80 Prozent der industriellen Fertigung werden von staatlichen Unternehmen erbracht. Der landwirtschaftliche Wirtschaftssektor, in dem 15 Prozent der Beschäftigten tätig sind, hat seine Grundlage nach wie vor hauptsächlich in Kollektivwirtschaften. Der Anteil des privaten Sektors der Wirtschaft am Bruttoinlandsprodukt machte im vergangenen Jahr in Belarus 25 Prozent aus. Die Wirtschaft wird nicht der Anarchie des Marktes überlassen, sondern nach staatlichen Plänen entwickelt. Auf dieser Grundlage konnten auch wesentliche soziale Errungenschaften des Sozialismus bewahrt und ein Absturz wie in anderen Nachfolgestaaten der Sowjetunion vermieden werden.

Zugleich hat Belarus an vielen Traditionen der Sowjetzeit festgehalten. Das gilt u.a. auch für den Jahrestag der Großen sozialistischen Oktoberrevolution, der im Unterschied zu Russland und anderen GUS-Staaten nach wie vor als staatlicher Feiertag begangen wird. Zur 90. Wiederkehr in diesem Jahr hat der belorussische Präsident Kommunisten aus aller Welt, darunter auch die DKP zu den Feierlichkeiten eingeladen.

Was den Regierungsstil Lukaschenkos betrifft, so trägt er zweifellos autoritäre Züge. Im Umgang mit der Opposition und ihren Medien ist der Präsident keineswegs zimperlich. Im Vergleich mit dem von den USA in den Sattel gehobenen georgischen Präsidenten Saakaschwili, der im Westen gern als der einzige demokratische Präsident in der Kaukasusregion bezeichnet wird, ist er allerdings fast ein beispielhafter Demokrat. Jedenfalls hat Lukaschenko im Unterschied zu Saakaschwili zur Unterdrückung von Protesten der Opposition nicht zur Verhängung des Ausnahmezustands gegriffen, wie kürzlich in Georgien geschehen. Und bei Auseinandersetzungen mit der Opposition hat es in Belarus keine mehr als 600 durch Polizei und Militär verletzte friedliche Demonstranten gegeben, von denen Hunderte in Krankenhäuser eingeliefert werden mussten.

Zudem darf bei Lukaschenkos Umgang mit der Opposition nicht die Regimewechsel-Strategie von USA, NATO und EU außer Achtgelassen werden bei der Belarus seit dem Machtantritt Lukaschenkos wegen seiner geschilderten Orientierung und Gesellschaftsstrategie ganz oben auf der Liste steht. Belarus soll aus der Verbindung mit Russland herausgebrochen und die NATO auch hier an die russischen Grenzen vorangetrieben werden. Mit seiner im Vergleich zu solchen neuen EU-Mitgliedern wie Rumänien und Bulgarien, aber auch der Ukraine modernen Industrie stellt Belarus zugleich einen wirtschaftlichen Brocken dar, den die westlichen Konzerne gern schlucken würden.

Darum geht es, und nicht um „Demokratie und Menschenrechte“. Und darum werden von den USA und der EU keine Anstrengungen und finanziellen Mittel gescheut um eine Anti-Lukaschenko- Opposition aufzubauen die sich für diese Ziele instrumentalisieren lässt.

Wie Bush im Mai 2005 in seiner Rede im Internationalen Republikanischen Institut in Washington bekannte, haben die USA in den 3 vorangegangenen Jahren 4,6 Milliarden Dollar für die Finanzierung „bunter Revolutionen“ aufgewandt. Für 2006 waren weitere 1,3 Milliarden vorgesehen. Den Schwerpunkt richtete Bush dabei in seinen Ausführungen auf Belarus. Die Hilfe für „die demokratischen Kräfte dieses Landes“ müsse verstärkt werden. Unter dem frenetischen Beifall der Versammelten verkündete der Präsident:„Mit Unterstützung des Internationalen Republikanischen Instituts arbeiten Polen, Litauen und Lettland mit den Führern der zivilen Gesellschaft in Belorussland daran, Freiheit in die letzte Diktatur Europas zu bringen.“

Auch die EU betreibt fleißig Diversionstätigkeit gegen Belarus. Wie die EU-Außenkommissarin Ferrero-Waldner im August 2005 erklärte, will „sie alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, um Demokratie und Pluralismus in Belarus zu fördern“. Die EU bedient sich dabei ebenfalls der Nachbarstaaten Belorusslands. So berichteten deutsche Medien, dass von der EU im Vorfeld der Präsidentenwahlen 2006 in Polen und Litauen zusätzlich zu den bestehenden Belarus-Kurzwellen-Radioprogrammen Racija (Polen) und Baltic Waves (Litauen) weitere „unabhängige Radiosender“ installieren wolle. Natürlich darf auch die aus dem deutschen Staatshaushalt finanzierte „Deutsche Welle“ nicht fehlen. Seit Anfang Oktober 2005 ist sie bemüht, „der unterdrückten belarussischen Zivilgesellschaft eine Stimme zu geben“, wie Intendant Bettermann verlautete.

Neben dem medialen Diversionspotential spielen in Belarus zweifellos auch die kaum noch zu übersehenden, aus den imperialistischen Metropolen entsandten oder von dort gesponserten „NGOs“ ihren Part in der „Regimewechsel-Strategie“. Nach dem in Serbien, Georgien und der Ukraine erprobten Szenario ist man zudem dabei, eine entsprechende Jugendorganisation als „revolutionäre Stoßtruppe“ aufzubauen. Die Rolle der serbischen „Otpor“, der georgischen „Kmara“ und der ukrainischen „Pora“ ist in Belarus der nach dem Wisent, dem belarussischen Nationalsymbol benannten Gruppe „Subr“ zugedacht. Vorerst ist ihr Einfluss trotz reicher finanzieller Mittel, Schulungsseminaren in den Nachbarstaaten und von dort entsandten Instrukteuren aber offenbar noch sehr gering.

Trotz des großen Aufwands von USA und EU tendieren die Aussichten für einen baldigen „Regimewechsel“ gegen Null. Und so kam auch die „TAZ“ in einem Bericht vom 21. 12. 05  zu der Feststellung: „Hoffnungen auf eine bunte Revolution, das lässt sich schon heute sagen, werden sich in Weißrussland … nicht erfüllen.“

Die Praxis hat diese Einschätzung bestätigt. Bei den Präsidentenwahlen 2001 hatte Alexander Lukaschenko 75,6 % der Stimmen erhalten. Wladimir Gontscharik, sein damaliger Herausforderer, brachte es trotz millionenschwerer finanzieller Unterstützung aus den USA und den EU-Ländern nur auf 15,4 Prozent.

Hauptkandidat der Opposition bei den Präsidentenwahlen 2006 war der Physiker Alexander Milinkewitsch. Wie die „Junge Welt“ berichtete, hat er in den USA studiert und zudem das deutsch-amerikanische George C. Marshall European Center for Security Studies in Garmisch-Partenkirchen besucht, das im Ruf einer Agentenzentrale steht. Milinkewitsch wurde im Oktober 2005 in Minsk auf einem sog. „Kongress der demokratischen Kräfte“ mit knapper Mehrheit von den Vertretern eines bunt zusammengesetzten Bündnisses gekürt, dem unter anderen die antirussische nationalistische „Volksfront“, die neoliberale „Bürgerpartei“ und die „Partei der Kommunisten Belorusslands“ (PKB) angehören. Außer Milinkewitsch gab  es zwei weitere Oppositionskandidaten, den Vorsitzenden der Liberaldemokratischen Partei Sergej Gaidukewitsch und den Vorsitzenden der Belorussischen sozialdemokratischen Partei  „Gramada“ und ehemaligen Rektor der Belorussischen Staatsuniversität Alexander Kosulin.

Wie erwartet, hat Alexander Lukaschenko auch die Präsidentenwahlen 2006 haushoch gewonnen. Bei einer Wahlbeteiligung von 92,6% entfielen auf den Amtsinhaber nach dem von der Zentralen Wahlkommission veröffentlichten vorläufigen Ergebnis 82,6 Prozent der abgegebenen Stimmen. Sein von Washington und Brüssel protegierter Herausforderer Alexander Milinkewitsch erhielt danach 6%, Sergej Gaidukewitsch 3,5% und Alexander Kosulin 2,3 Prozent.

Da die belorussischen Wähler nicht den Strohmann der USA und der EU gewählt, sondern Lukaschenko im Amt bestätigt haben, wurde von Washington und Brüssel sowie den in ihrem Fahrwasser schwimmenden Wahlbeobachtern der OSZE verkündet, die Ergebnisse seien gefälscht. Die Wahlbeobachter der GUS-Staaten und auch unabhängige Beobachter aus dem Westen erklärten dagegen, die Wahlen seien nach normalen demokratischen Normen verlaufen.

Trotz des ungewöhnlich hohen Ergebnisses für Lukaschenko ist der von der Opposition und westlichen Wahlbeobachtern erhobene Vorwurf der Wahlfälschung wenig überzeugend. Wer – wie von allen seriösen, darunter auch westlichen Beobachtern vorhergesagt – mit einer satten absoluten Mehrheit rechnen kann, sollte zu Fälschungen keinen Anlass haben, zumal unter - wie bei kaum einem anderen Urnengang - aufmerksamen Augen der Weltöffentlichkeit.

Verärgert über die Wählerentscheidung in Belarus verhängte die EU am 10. April 2006 als Strafmaßnahme ein Einreiseverbot für 31 Personen aus der belorussischen Führung. Und am 18. Mai legte sie noch einmal nach mit dem Beschluss die Konten von Präsident Lukaschenko und 35 weiteren Führungspersönlichkeiten zu sperren. Am 19. Juni verschärften auch die USA ihre Sanktionen und ließen angeblich auf US-Banken im Inn- und Ausland gelagertes Vermögen des Präsidenten sowie 9 weiterer Regierungsmitglieder einfrieren.

Bei diesen Maßnahmen handelt es sich um eine reine Propagandashow und einen geradezu lächerlichen Akt der Hilflosigkeit. Verfügen doch Lukaschenko und seine engsten Mitstreiter über keine im Ausland gelagerte Vermögen und Bankkonten. Lukaschenko konterte denn auch in einem Gespräch mit Alexander Rar für „Welt.de“ indem er erklärte keinerlei Vermögen oder Konten auf ausländischen Banken zu haben, und dass die verzweifelte Suche danach ergebnislos verlaufen sei. Diese Aussage konnte bis heute nicht widerlegt werden. Auch das unterscheidet Lukaschenko eben von willfährigen Figuren des Westens wie dem georgischen Präsidenten Saakaschwili, der - ebenso wie seine engsten Kumpane - neben dem georgischen Salär jahrelang ein ansehnliches Dollargehalt von der Stiftung des US-Milliardärs Soros bezogen hat.

Der Hauptgrund dafür, dass für eine „bunte Revolution“ in der unmittelbar nächsten Zeit in Belarus die Voraussetzungen fehlen, ist gerade in der Akzeptanz der Person und Politik Lukaschenkos bei der Mehrheit der belorussischen Bevölkerung zu suchen. Wie in dem erwähnten TAZ-Bericht zutreffend festgestellt wird, fürchten die Menschen „die sozialen und wirtschaftlichen Verwerfungen und das Chaos, das Transformationsprozesse zunächst kreieren, und die sie in den Nachbarstaaten, der Ukraine oder Polen, gut beobachten konnten.“ In Belarus gibt es, bei allen Problemen mit denen das Land zu kämpfen hat, eine bemerkenswerte wirtschaftliche und soziale Stabilität, die die Menschen nicht verlieren wollen.

Die Wirtschaft des Landes wächst kontinuierlich und stabil. 2001 wurde der Stand von 1990 wieder erreicht. In den letzten 10 Jahren hat sich das Bruttoinlandsprodukt mehr als verdoppelt. Die durchschnittliche jährliche Zuwachsrate zwischen 1996 und 2006 betrug nach Angaben der Weltbank 7 Prozent. 2004 betrug der Zuwachs = 11,4 %, 2005 = 9,2 % und im letzten Jahr = 9,9 Prozent. Die Arbeitslosigkeit liegt offiziell unter 1,5 Prozent. Laut UNO hat die Bevölkerung von Belarus den höchsten Lebensstandard unter den GUS-Ländern. 2005 war das durchschnittliche Monatseinkommen auf 225 US-Dollar gestiegen. Für 2006 war eine Steigerung des durchschnittlichen Reallohns auf 300 US-Dollar vorgesehen. 2010 soll der Reallohn etwa 500 $ erreichen.

Die erfolgreiche wirtschaftliche und soziale Entwicklung ist sicherlich der Hauptfaktor für die Stabilität des Lukaschenko-Regimes. Das zeigen auch die Umfragen wissenschaftlicher Institute. So erklärten bei einer im November/Dezember 2005 vom soziologischen Zentrum „ECOOM“ durchgeführten Meinungsumfrage 62,4 % der Befragten, dass sie mit ihrem Leben zufrieden seien, darunter 28,7 % „völlig zufrieden“. Lediglich 7,5 % sind der Gegenmeinung.

Die Popularität des jetzigen Präsidenten wird darüber hinaus aber noch aus weiteren Quellen gespeist. Diese lassen sich sogar einem Bericht der „Deutschen Welle“ (DW-Radio/Russisch, 14.12.05) entnehmen, in dem der Politologe Walerij Karbalewitsch in Hinblick auf das Ansehen Lukaschenkos bei den Arbeitern, Bauern und Rentnern mit den Worten zitiert wird: „Lukaschenko bietet die Werte und das gesellschaftliche Modell an, das mit den Werten jener Menschen übereinstimmt. Lukaschenko ist dafür, Eigentum in Staatshand zu belassen, Kolchosen zu bewahren und eine starke Staatsmacht aufrechtzuerhalten, ohne demokratische Institutionen unter der Devise: Im Lande muss es einen Hausherrn geben. Er steht für die Freundschaft mit Russland und den Kampf gegen den Westen. Diese Werte und Vorstellungen herrschen im Bewusstsein der Wähler vor, die ihn unterstützen.“

Und das ist offenbar die große Masse des Volkes. Ihr gegenüber steht eine Minderheit, die den Kurs Lukaschenkos kompromisslos ablehnt. Diese Spaltung der Gesellschaft widerspiegelt sich auch in der Politik der beiden Parteien, die das Adjektiv „kommunistisch“ in ihrem Namen tragen. Die „Partei der Kommunisten von Belarus“ hat sich, wie oben dargestellt, mit den neoliberalen, antirussischen und prowestlichen Parteien gegen Lukaschenko verbündet. Die andere, größer und einflussreichere, die „Kommunistische Partei von Belarus“, unterstützt dagegen fast vorbehaltlos die Politik des Präsidenten.

Unterstützung findet die belorussische Opposition vor allem in Teilen der Intelligenz. Hier werden der autoritäre Regierungsstil des Präsidenten und fehlende demokratische Spielräume als besonders belastend empfunden. Hier gibt es aber auch Sympathien für nationalistische und neoliberale Positionen, für eine Orientierung nach Westen.

 

Schwachpunkt Jugend

 

Die Hauptgefahr für die künftige Entwicklung in Belarus sehen manche belorussische Kommentatoren allerdings in Tendenzen, die sich im Jugendbereich abzeichnen. Und die Jugend ist bekanntlich jener Teil der Bevölkerung, der bei radikalen Veränderungen in der Regel eine vorantreibende Rolle spielt. Die oben genannten Werte, die die mittlere und vor allem die ältere Generation auf dem Hintergrund positiver Erfahrungen in der Sowjetzeit mit Lukaschenko und seiner Politik verbinden, sind bei der jungen Generation weniger ausgeprägt und sie verlieren sich bei ihr immer mehr, wenn es nicht gelingt sie durch eine kluge Politik immer wieder mit neuem Leben zu füllen. Wie die Erfahrung zeigt, sind administrative Methoden dabei allerdings wenig geeignet. Junge Menschen wollen selbst gestalten. Dafür brauchen sie Freiräume.

Genau da scheint jedoch der Schwachpunkt der Jugendpolitik im heutigen Belarus zu liegen. Nach Meinung der erwähnten Kommentatoren sind die Methoden der Jugendarbeit veraltet. So stellt z.B. I.B. der Gesellschaftswissenschaftler Kosjanenko fest: „Die Politik des Staates in Bezug auf die Jugend erinnert an die spätsowjetische Erfahrung des KOMSOMOL, in der es dem Wesen der Sache nach nichts schlechtes gab, die jedoch der Situation nicht adäquat ist. Veraltete Methoden der Arbeit mit den Studenten, eine beinahe gewaltsame Einbeziehung der Jugend in amorphe staatliche Strukturen, Versuche die Selbstverwaltung an der Basis ‚von oben’ zu organisieren und ähnliche Maßnahmen – all das hat bereits seine ‚Effektivität’ in der nicht weit zurückliegenden spätsowjetischen Vergangenheit demonstriert.“ (http://www.glazev.ru/print.php?article=755)

Hauptinstrument dieser Jugendarbeit ist die „Belorussische Republiksunion der Jugend“ (BRSM). Bis 2001 hieß die Organisation „Patriotische Union der Jugend“. Sie hatte nur 50 000 Mitglieder und kaum Einfluss. Das änderte sich nach den Präsidentenwahlen 2001. Damals verkündete Präsident Lukaschenko: „Wir riskieren, die Jugend zu verlieren“. Grund für diese nicht unbegründete Annahme war vor allem das Abstimmungsverhalten an Universitäten. Die Studenten hatten, wie inoffizielle Untersuchungen ergaben, mit großer Mehrheit für den oppositionellen Präsidentschaftskandidaten gestimmt. Deshalb entschloss sich Lukaschenko, diesem Trend entgegenzuwirken und ließ die BRSM schaffen,

deren Hauptfunktion darin besteht, Transmissionsriemen zwischen Staatsmacht und Jugend zu sein. Sie wird aus dem Staatsbudget finanziert. Hochgestellte BRSM-Funktionäre besetzen beratende Posten in den Ministerien. Die Mitglieder bekommen Ermäßigungen für Diskobesuche und andere Vergünstigungen. Nicht zuletzt ist die BRSM eine der wenigen Organisationen, die noch Arbeitsaufenthalte für Studenten im Ausland organisieren dürfen. Diese und andere Privilegien haben Früchte getragen. Die Mitgliederzahl ist inzwischen auf 500 000 gestiegen.

Nach Meinung Kosjanenkos kann man die Ergebnisse dieses Verbleibens in den alten Gleisen sowjetischer Jugendarbeit, der Orientierung auf Anpassung und Privilegien, des Fehlens eines wirklichen Dialogs mit der Jugend, von Freiräumen für Eigeninitiative, schon heute beobachten. Er sieht diese in fehlender Initiative bei den Jugendlichen, in Entpolitisierung oder aber im Wunsch nach radikalen Veränderungen. An letztere knüpft die „antikonstitutionelle Opposition“ – so Kosjanenko – an, die der Jugend „die verlogene Alternative einer Integration in den Westen und des Verzichts auf Souveränität anbietet.“ Diese Tätigkeit wird mit harter Hand vom Staat gezügelt. Nach Ansicht Kosjanenkos kann dies jedoch nicht mehr lange fortgesetzt werden. Er sieht die Gefahr, dass die Jugend zur sozialen Basis einer antikonstitutionellen, auf die Westintegration gerichteten Bewegung wird.

Willi Gerns