Warum wir wieder verlieren (5)
Warum sind die Schweizer mündiger als die Deutschen?
In unserem kleinen (sprachlich verwandten) Nachbarland ist es normal, dass die Bürger über alle Belange, die sie politisch wesentlich betreffen, auch selbst abstimmen.
Es geht dabei nicht darum, ob sie es denn tun oder ob sie sich von populistischen Rattenfängern manipulieren lassen.
Es geht einfach darum, dass sich die Bürger im Einzelfall informieren können und dann selbst ja oder nein sagen dürfen.
Rede mir keiner vom reinen Gewissen unserer Politiker! Im Fall des EU-Vertrages können wir sicher sein, dass ihn im Wortlaut nicht ein Zehntel der Parlamentarier, die über ihn abgestimmt haben, überhaupt gelesen hat. Da kann das Gewissen nur in der Fraktion und die Fraktion in der Brieftasche gesteckt haben. „Oh Herr, zürne ihnen nicht: Sie wissen nicht, was sie tun!“ …aber leider tun sie es im angeblichen Namen von den Bürgern, die sie zu vertreten vorgeben. Wirklich im Interesse derer, die sich auf Kosten der (europäischen und weltweiten) „Volksmassen“ eine goldene Nase verdienen wollen.
Warum lassen wir uns das gefallen?
Wie erKötzlich, wenn dann jemand von „Mehr Demokratie WAGEN“ spricht.
Aber wer führt den Widerstand zusammen?
Wer zeigt den Lobbyisten im Parlament bzw. im Bundesrat, dass sich wenigstens die Linken, Antifas und andere Vernünftige, sich nicht kampflos die letzten Rechte auf eine andere Meinung rauben lassen? Muss denn Deutschland erst eine Lega Norte als Regierungspartei haben, um erkannt zu werden?
Es sei daran erinnert, dass der Faschismus in Europa seinen (anfangs langsamen) Siegeszug in Italien begann.
für einer Volksabstimmung über den EU-Vertrag!
Diesen Mittwoch, 21.05.08 am Alex
Treffpunkt: an der Weltzeituhr
18 Uhr
oder schaut auf http://www.eu-vertrag-stoppen.de/
Aktuelles
Am 23.05.08, dem deutschen Verfassungstag, ist die Ratifizierung des EU-Vertrags von Lissabon durch den Deutschen Bundesrat vorgesehen. Der Deutsche Bundestag hat dem Vertragswerk bereits am 24.04.08 zugestimmt.
Mailaktion an die Mitglieder des Bundesrats schritte-zur-abruestung.de/2008/eu-email.php
Eine Mahnwache soll auf die Befürchtungen von attac und zahlreichen anderen Organisationen hinweisen, dass der EU-Vertrag unser Grundgesetz untergräbt
Mahnwache vor dem Bundesrat in Berlin am 23. Mai von 8 bis 12 Uhr