Heute: Berliner Ostermarsch 2009, also aufstehen, frühstücken und...
Samstag 11. April 2009
Die Kundgebung mit Bühnenprogramm und Rednern soll an der
Gedächtniskirche in der Zeit von 12 bis 16 Uhr stattfinden.
Gegen den Willen der Bevölkerungsmehrheit hat der Bundestag erneut die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in dem ständig eskalierenden Krieg in Afghanistan beschlossen.
Die führenden Mächte der NATO, die USA und Deutschland, sind entschlossen, ihre geostrategischen Interessen in dieser Region durchzusetzen. Der Nahe Osten, Zentralasien und Afrika sind zum Spielball der USA, der militarisierten EU und der NATO geworden.
Aufrüstung, Militärinterventionen, Militärstützpunkte und die Weltraummilitarisierung dienen der Sicherung ihrer Macht.
Wir dagegen wollen eine Welt ohne Militär und Krieg, eine Welt der sozialen und wirtschaftlichen Gerechtigkeit, eine Welt, die die ökologische Krise verhindern kann und eine Welt der internationalen Solidarität.
Nein zum Krieg! Nein zur NATO!
Die Herrschenden der westlichen Welt reden von „Freiheit“, "Sicherheit" und „Menschenrechten“ und meinen doch nur den freien Zugang zu Absatzmärkten, die Sicherung der Rohstoffquellen und Transportwege und das Recht, ihre Interessen weltweit durchzusetzen
– mit Gewalt oder Androhung von Gewalt. Die NATO dient der Aufrechterhaltung dieser ungerechten Weltwirtschaftsordnung. Dazu wollen die USA Atomwaffen künftig auch präventiv einsetzen. Mit der Entwicklung von "Mini-Nukes" und dem geplanten Raketenabwehrsystem senken sie die Einsatzschwelle für Atomwaffen. Lügen, demagogische Kampagnen und selektive Medienberichterstattung sollen uns auf völkerrechtswidrige
Aggressionen und Besatzungen, Ausplünderung anderer Länder und die Missachtung ihrer Souveränität einstimmen.
Nein zur Militarisierung der EU!
Die Europäische Union möchte Weltwirtschaftsmacht Nummer eins werden. Während sie in ihren Mitgliedstaaten massiven Sozial- und Demokratieabbau vorantreibt, betreibt sie eine immer aggressivere Politik nach außen. Die Friedenspflicht des Grundgesetzes und der Vorrang des Völkerrechts sollen ausgehebelt, die EU-Staaten zur Aufrüstung verpflichtet und zur Beteiligung an weltweiten Kriegen ermächtigt werden.
Krieg, Besatzung, eine zunehmende Verarmung durch Ausplünderung und die Folgen des Klimawandels führen zu immer größeren Flüchtlingsströmen. Während die EU sich das Recht nimmt, militärisch in andere Länder vorzudringen, schottet sie sich ab und nimmt den Tod tausender Flüchtlinge an ihren Außengrenzen in Kauf. Im Inneren wird diese Politik flankiert durch diskriminierende Gesetze gegen AusländerInnen und Abschiebungen.
Militäreinsätze stoppen!
Seit der Bombardierung Jugoslawiens gibt es kaum noch einen Krieg – von Afghanistan bis zum Kongo – an dem die Bundesrepublik nicht direkt oder indirekt beteiligt ist. Mit Militärbasen, Truppentransporten und dem Ausbau von Truppenübungsplätzen, wie z.B. der Kyritz-Ruppiner Heide, unterstützt die Bundesregierung die Vorbereitung neuer Kriege. Militäreinsätze in aller Welt werden begleitet von Demokratieabbau im Inneren. Zur Einschüchterung und Unterbindung jeden Widerstandes werden Grundrechte ab- und der Überwachungsstaat ausgebaut. Gleichzeitig dürfen faschistische Gruppierungen ungehindert marschieren. Kriegs- und Militärpropaganda an Schulen und im öffentlichen Raum werden zur Selbstverständlichkeit und Einsätze der Bundeswehr im Innern, wie beim G8-
Gipfel in Heiligendamm, sollen zur Normalität werden.
Frieden in Nahost!
Der Krieg gegen Gaza, der über 1300 Palästinensern das Leben kostete, nahezu 6000 Verletzte hinterließ und 1,5 Milliarden Euro Schäden anrichtete, hat das Drama in Nahost wieder in den Blickpunkt der Weltöffentlichkeit gebracht. Die Politik der Vertreibung, Enteignung und Entrechtung, der völkerrechtswidrigen Besatzung, der fortschreitenden Zerstückelung der Westbank durch israelische Siedlungen und Mauerbau und der
Abriegelung des Gazastreifens muss sofort beendet werden. Die Bundesregierung muss aufhören, diese völkerrechtswidrige Politik zu unterstützen und sich für eine sofortige Aufhebung der Blockade Gazas und ein Ende der israelischen Besatzung einsetzen! Krieg und Gewalt können den Konflikt nicht lösen, sondern nur politische Verhandlungen. Die Gleichberechtigung und Gleichbehandlung der Palästinenser auf der Grundlage des
Völkerrechts sind die Voraussetzung für einen dauerhaften und gerechten Frieden in Nahost, der eine Versöhnung ermöglicht.
Rüstung stoppen – Armut bekämpfen!
Die weltweiten Rüstungsausgaben betragen jährlich 900 Milliarden Euro. Die Auslandseinsätze der Bundeswehr kosteten allein im Jahr 2007 910 Millionen Euro. Für Rüstung gibt Deutschland jährlich 29 Milliarden Euro aus, für die so genannte Entwicklungshilfe aber nur 8 Milliarden Euro.
Hochrüstung und Krieg gehen einher mit sozialer Abrüstung auch hierzulande: Privatisierung öffentlichen Eigentums, prekäre Arbeitsverhältnisse, Lohndumping, Studiengebühren, massive Missstände im Gesundheitswesen und rapider Abbau von Sozialleistungen.
Wir demonstrieren für eine friedliche Welt!