Anmerkungen zum Koalitionsvertrag - 2. Der Weg aus der Krise

Aus 1.2 Der Weg aus der Krise

Steuervereinfachung

Wir werden das Steuerrecht spürbar vereinfachen und von unnötiger Bürokratie befreien. Davon werden alle profitieren, sowohl die Steuerzahler als auch die Steuerverwaltung und die steuerberatenden Berufe. Wir werden insbesondere

• die Steuererklärungsvordrucke und Erläuterungen verständlicher und

anwendungsfreundlicher ausgestalten,

• allen Bürgern die Möglichkeit geben, ohne Papierbelege mit den Finanzämtern zu

kommunizieren,
Das hätte die Vorgängerregierung auch schaffen können ... und sollen...

• noch in dieser Legislaturperiode allen Bürgern auf Wunsch eine vorausgefüllte

Steuererklärung mit den bei der Finanzverwaltung vorhandenen Daten zur Verfügung stellen,

Woher die wohl kommen? Leute, übergebt euch freiwillig Schäuble & Co...
• den steuerlichen Abzug privater Steuerberatungskosten wieder einführen,

gute Lobbyarbeit...
• ein schlüssiges und verständliches Konzept der steuerlichen Berücksichtigung von

Aufwendungen für Familien und Kinder im Haushalt,

• die steuerliche Abzugsfähigkeit von Ausbildungskosten neu ordnen,

• die Besteuerung der Rentnerinnen und Rentner so vereinfachen, dass kein aufwändiges

Kontrollmitteilungsverfahren und keine separate Erklärungspflicht für Rentenbezüge mehr

notwendig ist,

s.o. - besonders die Rentner werden sich freuen, wenn alles für sie geregelt wird...
• den Abzug von Kosten für ein Pflegeheim durch Pauschalierung vereinfachen anstelle des

heutigen Einzelnachweises der Kosten,

• die steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge entbürokratisieren und flexibilisieren,

d.h. praktisch kalte Zerschlagung der solidarischen gesetzlichen Rentenversicherung, die dann nur für den Pöbel bleibt...
• gleichheitswidrige Benachteiligungen im Steuerrecht abbauen und insbesondere die

Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichstellung von Lebenspartnern

mit Ehegatten umsetzen,

das hätte vorher geschafft werden sollen!!! Aber "Ehegattensplitting wird es wohl trotzdem nicht für gleichgeschlechtliche Partnerschaften geben?!
• die Besteuerung von Jahreswagenrabatten für Mitarbeiter zügig auf ein realitätsgerechtes

Maß bringen; in diesem Zusammenhang werden wir auch die Angemessenheit der

Besteuerung des geldwerten Vorteils aus der Privatnutzung betrieblicher Fahrzeuge

überprüfen,

Das ist auch sowas von wichtig...
• grundsätzlich rückwirkende gesetzgeberische Maßnahmen vermeiden, welche die Bürger

belasten,

• dafür sorgen, dass sich BMF-Schreiben auf die Auslegung der Gesetze beschränken und die Praxis der Nichtanwendungserlasse zurückgeführt wird,

• prüfen, ob Arbeitnehmer die Steuerklärung auch für einen Zeitraum von zwei Jahren

abgeben können,

• den Abzug von außergewöhnlichen Belastungen vereinfachen und in diesem

Zusammenhang stärker typisieren und pauschalieren
Diese Punkte sind positiv zu bewerten und gehören zu denen, die schon lange hätten angegangen werden sollen. Damit macht dann die FDP Punkte, weil die es endlich geschafft hat - wer macht schon gern eine Steuererklärung?!