Bewegung nach links in Gewerkschaften / bei Betriebsräten leicht zu zerschlagen? - kommt am 29.5., 18 Uhr ins ND-Gebäude!

Tom Adler und Hakan Göggöz informieren über die Angriffe des Daimler-Vorstandes, die Interessenvertretung durch den BR und die Kontroversen um oppositionelle Kräfte und alternative Listen.

Eckart Spoo referiert über Zensur und Selbstzensur in den Medien, in denen soziale Konflikte und Arbeitskämpfe verschwiegen oder

deren Akteure diffamiert werden. Rolf Becker redet zum Thema: Auf welche Angriffe des Unternehmerlagers und der Bundesregierung müssen wir uns vorbereiten, wie werden und wie sollten die Gewerkschaften darauf reagieren? Vertreter der IG Metall Ortsverwaltung Berlin, des Betriebsrate und der Vertrauenskörperleitung von Daimler wurden eingeladen, um ihren Standpunkt auf dem Podium darzulegen.

email: soli_mit_alternative@yahoo.de

V.i.S.d.P.: Markus Dahms, Kantstr. 117a, 10627 Berlin

Veranstaltung: 29. Mai 2010 um 18.00 Uhr

Münzenberg-Saal · ND-Gebäude

Franz-Mehring-Platz 1 · 10243 Berlin · Nähe Ostbahnhof

Wie steht es um die innergewerkschaftliche Demokratie

und die Handlungsfähigkeit der Gewerkschaften?

Es informieren und diskutieren:

Tom Adler (BR-Mitglied Daimler Untertürkheim)

Hakan Göggöz (BR-Mitglied Daimler Berlin)

Felix Weitenhagen (BR-Mitglied, Siemens Schaltwerk Berlin)

Rolf Becker (ver.di-Mitglied, Hamburg)

Eckart Spoo (ver.di-Mitglied, Herausgeber „Ossietzky“)

Eine Veranstaltung vom:

Solidaritätskreis für vom Ausschluss bedrohte

MetallerInnen im Mercedes-Benz-Werk Berlin

Forum Betrieb Gewerkschaft und soziale Bewegungen

Den geselligen Teil des Abends wird Rolf Becker mit einem kurzen literarischen Vortrag einleiten.

Für Essen und Getränke haben wir gesorgt.

Gegen Untersuchungsverfahren und Maulkörbe...

Gegen KollegInnen aus den Daimler-Standorten in Berlin, Kassel und Sindelfingen wurden Untersuchungsverfahren durch die

zuständigen Ortsvorstände der IG Metall eingeleitet. Den Betroffenen drohen der Entzug ihrer gewerkschaftlichen Funktionen

und der Ausschluss aus der Gewerkschaft. Die IGM-Satzung verbietet ihnen, Stellung zu nehmen und sich öffentlich zu

verteidigen. Das kann zum sofortigen Rausschmiss ohne jegliche Untersuchung führen. Betriebsräte, Vertrauensleute und Gewerkschaftsmitglieder aus Berliner Betrieben haben sich deshalb zusammengefunden. Wir werden nicht hinnehmen, dass die

notwendige Debatte über unsere gewerkschaftliche Interessenvertretung mit Hilfe der Satzung eingeschränkt oder unterbunden

werden soll.

Oppositionelle und alternative Listen sind Ausdruck der Unzufriedenheit mit der Arbeit der Betriebsratspitze bei Daimler: an seiner engen

Kooperation mit der Konzernführung, an den ständigen Kompromissen zu Lasten der Belegschaft und an der Art und Weise wie über die Köpfe der Betroffenen hinweg verhandelt und abgeschlossen wird. Bei BMW in Berlin gibt es seit über 20 Jahren zwei offizielle IGM-Listen und bei Daimler in Hamburg-Harburg tolerierte die IG Metall in der Vergangenheit mehrere Listen zur Betriebsratswahl. Unseren KollegInnen in Berlin, Kassel und Sindelfingen soll daraus jetzt ein Strick gedreht werden. Den Antragstellern des Untersuchungsverfahrens ist die reibungslose, nicht durch kritische Stimmen gestörte, Zusammenarbeit mit der Geschäftsleitung offensichtlich wichtiger als die

gewerkschaftliche Organisation im Betrieb. Die würde durch Gewerkschaftsausschlüsse oder Funktionsverbote geschwächt und

gespalten. Den über die alternativen Listen gewählten Betriebsräten wurde schon jetzt die nach der IGM-Satzung vorgesehene

Anerkennung als Mitglieder des Vertrauenskörpers verwehrt. Dies ist ein Affront gegenüber einem Viertel der Wähler bei Daimler in

Berlin-Marienfelde, die mit der Wahl der alternativen Liste ihrer Kritik an der Betriebsratsspitze Ausdruck verliehen haben.

...für eine offene und kritische Debatte

Über die Fragen, die bei Daimler einen so heftigen Sreit ausgelöst haben, wird auch in anderen Betrieben diskutiert. Lassen

sich Arbeitsplätze, Löhne und Arbeitsbedingungen am ehesten in vertrauensvoller Kooperation mit der Gegenseite erhalten oder

sollen die Gewerkschaften einen stärkeren Konfrontationskurs gegenüber den Unternehmensführungen und der Bundesregierung fahren? Die offene Debatte über den einzuschlagenden Weg ist Voraussetzung für demokratische und durchsetzungsfähige Gewerkschaften

– erst recht in Krisenzeiten, in denen wir mit dem Rücken an der Wand stehen, in denen nicht nur Löhne und soziale

Sicherungen geschliffen sondern auch das Demonstrations- und Streikrecht scheibchenweise abgebaut werden.

Die offene Kritik am Kurs der Vorstände und die freie Debatte darüber müssen in den Gewerkschaften auch weiterhin möglich sein. Das starre Festhalten an der Kooperation mit dem „Sozialpartner“ dient weder unseren Interessen noch gewerkschaftlichen Grundsätzen und Zielen. Unternehmer und Bundesregierung nutzen die „Sozialpartnerschaft“, um Betriebsräte und Gewerkschaften noch besser über den Tisch ziehen zu können.

TeilnehmerInnen des Solidaritätskreises

Markus Dahms, IGM, BR-Vorsitz IMB ND* – Hüseyin Akyurt, IGM,

VKL und BR BSH* – Peter Lohse, IGM, BR CNH*, Hans Köbrich, IGM

– Peter Vollmer, IGM, Rainer Knirsch, IGM – Jörg Wuttke, IGM, BRVorsitz*

– Hüseyin Altun, IGM – Bernd Bümmert, IGM, Daniel

Geselle, IGM – Dogan Borühan, IGM – Mustafa Alkan, IGM, Ria

Reich, IGM – David-S. Schumann, IGM – Thomas Hirt, IGM – Eric

Andersen, IGM – Carsten Becker, ver.di, Personalrat Charite* – Ralf-

Andreas Trendelenburg, ver.di, Personalrat Charite* – Wera Richter,

ver.di – Andreas Hesse, ver.di – Vera Musmann, ver.di – Angelika

Teweleit, ver.di – Johannes Burczyk, verd.i – Sascha Stanicic, ver.di

– Bernd-Uwe Weitenhagen, ver.di – Roland Luther, ver.di – Rainer

Perschewski, Betriebsrat, TRANSNET – Lothar Naetebusch, Vors. IG

BAU Berlin – Uwe Krug, GdL – Willi Hajek – Mirek Vodslon

* Alle Angaben dienen nur zur Kenntlichmachung der Person