Das Ende der Berliner WASG-Nachfolgeorganisation ... und Stuttgart21 heute im Berliner Haus der Demokratie ...
Protokoll der BASG - Mitgliederversammlung 04.10.2010
anwesend: Sieben Mitglieder (Liste anbei)
Sitzungsleitung: Rouzbeh Taheri
Protokoll: Lucy Redler
Tagesordnung:
-
Beschluss über die Auflösung der BASG
-
Beschluss über Bestimmung eines Liquidators
-
Beschluss über den Verbleib des Restvermögens
Die Sitzungsleitung stellt fest, dass fristgerecht eingeladen wurde und entsprechend § 11 Absatz 2 der Satzung die Versammlung beschlussfähig ist, da sie die zweite Versammlung mit derselben Tagesordnung ist, nachdem die Mitgliederversammlung am 06.09.2010 nicht beschlussfähig war.
Die Tagesordnung wird einstimmig angenommen.
Zu 1)
Antrag des Vorstands: Der Vereinsvorstand beantragt gemäß § 16 der Satzung die Auflösung der BASG zum 08.10.2010.
Antrag Ulrich Wiedemann: Antrag auf Weiterführung des Vereins BASG.
Die Anträge werden alternativ abgestimmt. Der Antrag des Vorstands erhält sechs Fürstimmen und eine Gegenstimme. Der Antrag von Ulrich Wiedemann ist damit abgelehnt.
Zu 2)
Die Versammlung bestimmt Michael Prütz einstimmig zum Liquidator.
Zu 3)
Nach Beendigung der Tätigkeit des Liquidators soll dieser das restliche Vermögen an das Berliner Bündnis „Wir zahlen nicht für eure Krise“ überweisen. Dies wurde einstimmig beschlossen.
Berlin, 07.10.2010:
Lucy Redler
die Bilder, die uns aus Stuttgart erreichen, sprechen eine deutliche
Sprache. Die Herrschenden schrecken vor nichts zurück, um die
Investoreninteressen der Stuttgart-21-Mafia durchzusetzen.
Zu recht fragen sich viele StuttgarterInnen und Menschen in der ganzen
Republik, in was für einer Demokratie wir eigentlich leben.
Um die Ereignisse zu diskutieren, laden wir euch herzlich zu einer
Veranstaltung ein, bei der Augenzeugen vom Kampf gegen Stuttgart 21 und
den brutalen Polizeieinsätzen berichten.
*Veranstaltung:* *Stuttgart 21: Demokratie unterm Schlagstock
*Augenzeugen berichten*
Freitag, 8.10., 19 Uhr im Haus der Demokratie und Menschenrechte*
(Robert-Havemann-Saal), Greifswalder Straße 4 in 10405 Berlin- (Tram
M4-Haltestelle "Am Friedrichshain")