Hartz IV ist noch nicht scharf genug - jetzt kommt "Bürgerarbeit", die Integration", sprich bedingungslose Unterwerfung sozial Schwacher ...
Ergebnisse eines Workshops auf dem Landespolitischen Ratschlag DIE LINKE.Bremen
Von Edith Bartelmus-Scholich
"Bürgerarbeit bedeutet Durchsetzung des Workfare-Konzepts", leitet Irina Vellay, Stadt- und Sozialforscherin aus Dortmund, ihren Impuls zum Thema ein. Vellay weist nach, dass in den bisher zur Anwendung gekommenen arbeitsmarkspolitischen Instrumenten wie Arbeitsgelegenheiten nach der Entgeltvariante oder 1-Euro-Jobs zwar Elemente von Workfare enthalten waren, erst in der Bürgerarbeit aber eine Form gefunden wurde, die das Prinzip "keine Leistung ohne Gegenleistung" vollkommen verwirklicht.
Dabei soll Workfare in allen EU-Staaten das Wohlfahrtsprinzip ablösen und daher wird der Einstieg in die Bürgerarbeit - 2011 mit 34.000 Bürgerarbeitsplätzen - in Deutschland auch durch die EU gefördert. Dies sorgt dafür, dass Bürgerarbeit sich für die Anbieter, die Kommunen, ordentlich rechnet. Ein Bürgerarbeitsplatz, der die Kommune eigentlich 1.080 Euro monatlich kosten würde, verbilligt sich durch die EU-Zuschüsse so um fast die Hälfte. 30 Stunden Arbeit für 500 - 600 Euro tatsächliche Kosten erhalten die Kommunen so pro Bürgerarbeiter. Wen wundert es, dass die Stadt Dortmund zum Beispiel gleich 400 Bürgerarbeiter einstellen will.
Die Betroffenen machen dabei einen schlechten Schnitt. 900 Euro Bruttogehalt wird ein Bürgerarbeiter monatlich erhalten. Abzüglich des Sozialversicherungsanteils bleiben ca. 781 Euro Nettogehalt über - für 30 Stunden Arbeit. Faktisch nicht mehr als der durchschnittliche ALG II-Satz. Das war selbst bei den 1-Euro-Jobs noch anders. Sie verhalfen dem 1-Euro-Jobber zu 130 - 180 Euro mehr in der Haushaltskasse. Eklatant ist die Verschlechterung im Vergleich zur sogenannten Entgeltvariante der Arbeitsgelegenheiten. Hier verdiente ein Beschäftigter bei der Stadt Dortmund immerhin noch 1.600 Euro Brutto.
Mittels Bürgerarbeit soll offenbar ein Niedriglohnsektor im öffentlichen Dienst aufgebaut werden. Der niedrigste Stundenlohn im öffentlichen Dienst, derzeit nach TVÖD bei 8,15 wird noch deutlich unterboten. Eine Stunde Bürgerarbeit wird mit 6,98 Euro abgegolten. Auch sonst werden die Standards im öffentlichen Dienst unterlaufen: Bürgerarbeiter haben keine Ansprüche auf Zuschläge und Sonderzahlungen und erfahren in den drei Jahren ihrer Vertragslaufzeit keinen Aufstieg in der Gehaltsgruppe.
Wehren können sie sich auch nicht mit den geläufigen Mitteln. Das Arbeitsverhältnis als Bürgerarbeiter unterliegt nämlich nicht dem Arbeitsrecht, sondern begründet ein Sozialrechtsverhältnis. Konkret heißt das: Der Arbeitsvertrag ist nicht verhandelbar. Und: Weiter Bevormundung durch die Sozialbehörde, keine Vertretung durch den Personalrat. Statt dessen wird den Bürgerarbeitern ein tendenziell repressives Coaching im Job zugemutet.
Bei Verweigerung der Bürgerarbeit drohen Sanktionen wie Kürzung des ALG II, ebenso bei Abbruch des Bürgerarbeitsverhältnisses oder bei mangelndem Wohlverhalten. Schlussendlich landen die, die sich drei Jahre "wohlverhalten" haben wieder in Hartz IV. Die Bürgerarbeit begründet nämlich keinen neuen Anspruch auf ALG I.
Es ist nicht zu erwarten, dass ein nennenswerter Anteil der Bürgerarbeiter später die Übernahme in ein ordentliches Arbeitsverhältnis schafft. Die Erfahrung zeigt, dass die Anbieter von Arbeitsgelegenheiten sehr überwiegend nach Ablauf des Einsatzes auf die nächste Generation geförderter Arbeitskräfte zurückgreifen. Ihre Wirtschaft stellt sich auf die billige Arbeit ein. Statt neuer sozialversicherungspflichtiger Jobs darf die Verdrängung bisher regulär Beschäftigter erwartet werden, wenngleich formal die Arbeit des Bürgerarbeiters "zusätzlich" sein muss.
Auch aus anderen Ländern, namentlich aus den USA, liegen nur negative Erfahrungen mit Workfare vor. Workfare treibt die Verelendungsspirale noch einmal mehr an und trägt zur Schaffung einer Schicht arbeitender Armer bei.
Bürgerarbeit ist ein Beitrag zur Ausdifferenzierung und verschärften Hierarchisierung der Arbeitsmärkte. Im ersten Arbeitsmarkt, der regulären Lohnarbeit, vollzieht sich eine Schrumpfung. Das Arbeitsvolumen sinkt, bei gleichzeitiger Erhöhung der Anforderungen an die Arbeitnehmer durch Verwissenschaftlichung und Verdichtung der Arbeit. Gleichzeitig wächst der zweite Arbeitsmarkt, der geförderten Lohnarbeit. Nun wird ein dritter Arbeitsmarkt, die erzwungene Arbeit, aufgebaut. Hier gilt, dass es sich nicht mehr um Lohnarbeit handelt, sondern um geschützte Ausbeutung unter staatlicher Patronage: Arbeit gegen minimale Alimentierung ist das Prinzip.
Das Konzept der Bürgerarbeit wurde dazu theoretisch vom Soziologen Ulrich Beck begründet und politisch schon in den 90er Jahren von Kurt Biedenkopf (CDU) vorangetrieben. Es zeichnet sich durch kommunale Orientierung und Dezentralisierung der Verantwortung für die Erwerbslosen aus. Gesellschaftlich dient es der Herrschaftssicherung. Bürgerarbeit bedeutet Integration aus der Perspektive von oben, also Unterwerfung. Zudem soll Armut als "normale Lebenslage" etabliert werden. Ökonomisch dient es der Stabilisierung der Profitraten. Diejenigen, die nicht stark genug sind, am Markt einen existenzsichernden Arbeitsplatz zu erlangen, soll der Mehrwert abgepresst werden ohne, dass sie eine Entlohnung dafür erhalten, die ihre Reproduktionskosten deckt. Gleichzeitig ist Bürgerarbeit - wie Sozialkaufhäuser und Tafeln - Teil einer Bewirtschaftung der Armut, mit dem Konzept einer Armutsökonomie, die nicht über Marktmechanismen funktioniert, sondern auf die Verlängerung der Verwertungskette und der Produktlebensdauer abzielt.
Bürgerarbeit ist aus den vorgenannten Gründen mit allen verfügbaren Mitteln zu bekämpfen. Dazu gehört einerseits die konsequente Prüfung der Zusätzlichkeit sowie die Aushebelung der Entrechtung und des Niedriglohns über die Sozialgerichte. Alternative zur Bürgerarbeit ist u.a. ein Öffentlicher Beschäftigungssektor, in dem tariflich bezahlt wird. Darüber hinaus ist es wichtig, die Betroffenen zu stärken. Wenn Bürgerarbeit verweigert wird und anschließend Sanktionen verhängt werden, muss solidarische Unterstützung auch in materieller Hinsicht organisiert werden.
Edith Bartelmus-Scholich, 19.10.2010
Workfare - Bürgerarbeit für die "Überflüssigen"
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19.10.10