"Schwarzer Block" in "junge Welt"

Der "schwarze Block" ist in der Mainstream-Presse schon immer etwas Grausiges. Jede Ordnung leugnende, sich mit Polizisten und unschuldigen Autos prügelnde Autonome, die mit ihrer schwarzen Uniformierung auch noch zu demonstrieren wagen, dass sie geschlossen anders sind als die Normalos.

Hier ist es aber anders gemeint. Wenn man sehr wohlwollend ist, dann im Sinne einer Farbzuordnung (schwarz-gelb für eine CDU-/FDP-Koalition), wenn man realistischer ist, im Sinne von Schwarzhemden, die schon einmal irgendwo als Ordnungstruppe auftraten.
Beim Lesen kam mir noch eine Assoziation: Diese "Sicherheit" hätte ihre Tradition begrifflich im Inneren in der Staatssicherheit, was eigentlich einen Aufschrei des Entsetzens bewirken müsste, Christa Wegner wäre reingewaschen mit ihrem Ausrutscher. Aber natürlich hießen auch die deutschen Kolonien "Schutzzonen", wo für "Sicherheit" gesorgt wurde.

Wie heruntergekommen ist diese Gesellschaft schon, dass sie eine solche versteckte Faschisierung sich wehr-los gefallen lässt!!! 

jW vom 07.05.2008 / Ansichten / Seite 8

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Schwarzer Block

Auslandseinsätze ohne UN-Mandat?

Von Werner Pirker

Allein beim Wort »Sicherheit« sollte einem schon der Schrecken durch die Glieder fahren. Vor allem dann, wenn es von Unionspolitikern im Munde geführt wird. Und das geschieht in letzter Zeit ständig. Eine »Sicherheitsstrategie für Deutschland«, nennt sich ein am Dienstag in Berlin behandeltes Konzeptpapier der Unionsfraktion, das sein Vorbild offenbar in Übersee hat. Dort hatten die Bush-Leute ihre globalen Machtansprüche in einem als »Nationale Sicherheitsstrategie« bezeichneten Papier programmatisch zusammengefaßt. Die Anschläge vom 11. September 2001 boten dann die Gelegenheit, der expansionistischen Strategie Nachdruck zu verleihen und sie innenpolitisch mittels einer dramatischen Einschränkung elementarer Freiheits- und Bürgerrechte innenpolitisch in einem schleichenden Faschisierungsprozeß durchzusetzen.

Zur Sicherheitsstrategie der Unionsparteien gehören die Einrichtung eines der demokratischen Kontrolle entzogenen »nationalen Sicherheitsrates«, die Befähigung der Bundeswehr zum Bürgerkriegseinsatz und eine noch weit über das bisher Gewohnte hinausgehende Militarisierung der Außenpolitik. Nach den Vorstellungen des schwarzen Regierungsblocks soll die Bundeswehr künftig auch ohne UN-Mandat zum Einsatz kommen. In der Praxis bundesdeutscher Interventionspolitik wäre das ohnedies nichts Neues mehr – Jugoslawien wurde, obwohl es dafür kein Mandat der UNO gegeben hat, unter deutscher Mittäterschaft niedergebombt.

Nun aber soll ein von Deutschland gepflegter Rechtsnihilismus auch noch als sicherheitsstrategisches Prinzip festgelegt werden. Und hieß es früher, Menschenrechte gingen vor Völkerrecht, oder: bei Genozidgefahr in Verzug hätten völkerrechtliche Prozeduren zurückzustehen, so werden nun nicht einmal mehr solche Gründe bemüht. Auch zur Sicherung der Rohstoffzufuhr könnten Bundeswehreinsätze ohne UN-Mandat notwendig werden, ist in dem Fraktionsentwurf zu lesen. Wenigstens einmal Klartext. Um deutsche Rechte auf Rohstoffe geht es, nicht um Menschenrechte.

Die Mißachtung des wichtigsten Instruments zur Blockade von Kriegen wird im Merkel-Lager bereits als Teil der deutschen Staatsräson aufgefaßt. Die »Verfolgung der Ziele der Charta der Vereinten Nationen«, heißt es in dem Papier, könne »auch ohne UN-Mandat erfolgen«. Das bedeutet in der Konsequenz, daß die Interpreta­tionshoheit über die UN-Charta beim westlichen Hegemonialkartell liegt. Was sich die EU ohnedies bereits herausnimmt, die Selbstermächtigung als globale Interventionsmacht jenseits des UN-Völkerrechtsregimes, soll nach den Vorstellungen des Unionslagers auch im deutschen Alleingang möglich sein. »Die Verfolgung unserer Interessen und strategischen Ziele«, heißt es im schwarzen Sicherheitspapier, »erfordert ein aktiveres, frühzeitiges, rasches, kohärentes und wenn nötig robustes Handeln«. »Legal, illegal? – Scheißegal!« Wie man das aus dem schwarzen Block gewohnt ist.