brandaktuell: wie unsere Arbeitsleistung vom Kapitalismus verzockt wird

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"Hypo Real Estate vor dem Zusammenbruch. Privatbanken wollen sich aus der Verantwortung stehlen. Merkel will alle privaten Einlagen sichern.

Von Edith Bartelmus-Scholich

Das am 3.10. ausgehandelte 35 Milliarden Euro Rettungspaket für die Münchener Hypo Real Estate ist geplatzt. Hintergrund soll sein, dass die Verluste der irischen Tochtergesellschaft DEPFA weitaus größer sind als bislang angenommen. Sie sollen sich bis zum Jahresende auf 50 Milliarden Euro und bis zum Ende 2009 auf 100 Milliarden Euro belaufen.

Die Privatbanken haben daraufhin ihre Zusagen sich mit insgesamt 8,5 Milliarden Euro an der Rettung der Hypo Real Estate zu beteiligen zurück genommen. Zur Stunde laufen in Berlin Gespräche den vor dem Zusammenbruch stehenden Konzern durch eine höhere Beteiligung der Bundesregierung doch noch zu retten.

Um das massenhafte Abziehen privater Einlagen und damit eine weitere Verknappung des Geldes zu verhindern hat Bundeskanzlerin Merkel angekündigt, die Bundesregierung werde alle privaten Einlagen garantieren. Dabei soll es nach Angaben von Finanzfachleuten um insgesamt ca. 560 Milliarden Euro gehen.

Auch der Erhalt der Hypo Real Estate wird absehbar viel teuerer werden, als die am 3.10. von der Bundesregierung genannte Summe von 26 Milliarden Euro. Bis Ende 2009 könnte sich diese Summe verdrei- oder sogar vervierfachen.

Die Privatbanken zeigen sich derweil wenig geneigt, sich zu engagieren. Bereits vor Beginn der ersten Verhandlungsrunde hatten sie nach Medienberichten darauf gedrängt, die Bundesregierung solle die Hypo Real Estate übernehmen.

Die Bundesregierung strebt hingegen eine Beteiligung von Privatbanken und Versicherungen an. Der zur Debatte stehende Schuldenberg der Hypo Real Estate sprengt den Bundeshaushalt, der 2008 mit ca. 288 Milliarden Euro Gesamtsumme und einer Neuverschuldung von 11 Milliarden Euro geplant ist. Bereits die ursprünglich zugesagte Summe von 26 Milliarden Euro zur Rettung der Hypo Real Estate ist immens hoch. Zum Vergleich: Für ca. 5 Millionen Menschen, die von ALG II leben, sind im Bundeshaushalt dieses Jahr 21 Milliarden Euro eingestellt.

Es ist absehbar, dass jeder Euro, den die Bundesregierung zur Rettung der Hypo Real Estate aufwendet, bei den Armen eingespart werden wird. Selbst die Verstaatlichung der maroden Bank kommt dem Steuerzahler teuer.

Zugleich wird sichtbar, dass die Politik die Unternehmen und die Gutverdienenden steuerlich zu entlasten, deströs ist. Die exorbitanten Gewinne werden so privatisiert und wenn sie verzockt werden, sollen die Verluste privatisiert werden.

Damit muss Schluss sein. Entweder soll die Finanzwirtschaft den Zusammenbruch der Hypo Real Estate allein tragen oder alle Finanzkonzerne - und nicht nur die Maroden - werden vergesellschaftet.

Edith Bartelmus-Scholich, 5.10.08" (aus scharf links)

Veröffentlicht in politische Praxis

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