Wenn ich für den Afghanistankrieg wäre, würde ich Terrordrohungen finden

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Anhang: Pressemitteilung "Friedensratschlag zu Terrordrohungen
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> Terrordrohungen passen ins Konzept der Kriegsbefürworter
> Friedensbewegung bleibt dabei: Truppen raus aus Afghanistan!
>
> Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag
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> - Terrormanöver für Schäuble, Jung und andere Kriegsbefürworter
> - Friedensbewegung im Wahlkampf aktiv
> - Bevölkerung wünscht mehrheitlich Abzug der Bundeswehr
>
> Kassel/Berlin/Hamburg/Frankfurt, 22. September - Als willkommene
> Wahlkampfspende für die übergroße Koalition der Kriegsbefürworter
> bewertet der Bundesausschuss Friedensratschlag die angeblichen
> Attentatsdrohungen obskurer Terroristen. Der Abzug der Bundeswehr aus
> Afghanistan bleibt ohne Alternative und dient dem Frieden dort und der
> Sicherheit hier, erklärte der Sprecher des Friedensratschlags.
>
> Wie immer man die Seriosität der jüngsten Attentatsdrohungen einschätzen
> mag: Dass sie gerade jetzt, wenige Tage nach dem verheerenden Angriff
> bei Kundus und weniger Tage vor der Bundestagswahl, lanciert werden,
> sollte mindestens ebenso stutzig wie aufgeregt machen. Die Quelle der
> Drohungen, ein smarter Al-Kaida-Propagandist mit deutschem Hintergrund,
> ist aus zwei Gründen mit größter Vorsicht zu genießen:
> Erstens stammen von ihm bereits zwei frühere Drohungen, die sich
> offenbar nicht bestätigt haben.
> Zweitens: Ist Bekkay Harrach wirklich so bewandert in politischen
> Angelegenheiten Deutschlands, sollte er wissen, dass er mit seinen
> Drohungen gewiss jene stärkt, die er angeblich schwächen will: die
> Befürworter des Afghanistankrieges nämlich.
>
> Die Friedensbewegung tritt dafür ein, dass bei der Wahl am kommenden
> Sonntag neben der LINKEN, die geschlossen für den Truppenabzug aus
> Afghanistan steht, auch viele Abgeordnete anderer Parteien gewählt
> werden, die ebenfalls eher zu den Kriegsgegnern oder zumindest den
> Kriegsskeptikern zu zählen sind. Dem Parlament als dem Vertretungsorgan
> der Bevölkerung würde es gut anstehen, wenn die Mehrheitsmeinung in
> Sachen Afghanistankrieg wenigstens ansatzweise zum Ausdruck käme. Seit
> Jahren belegen Umfragen der unterschiedlichsten Institute, dass eine
> stabile Mehrheit (je nach Umfragedatum und Institut zwischen 59 und 75
> Prozent!) den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan fordert.
> Die Mandatsverlängerung für den Bundeswehreinsatz wird seit Jahren aber
> mit einer satten 90-prozentigen Mehrheit der Abgeordneten abgenickt.
>
> Der Bundesausschuss Friedensratschlag ist Teil einer bundesweiten
> Kampagne, die sich den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan auf die
> Fahne geschrieben hat. Mit einem Massenflugblatt "Dem Frieden eine
> Chance - Truppen raus aus Afghanistan" mischt sie sich in zentrale
> Wahlveranstaltungen der Parteien im ganzen Land ein. Vor zwei Wochen
> gingen Friedensaktivistinnen und -aktivisten in über 30 Städten
> zeitgleich auf die Straße. Wo immer das Gespräch mit der Bevölkerung
> geführt wird, zeigt sich große Zustimmung zu den Forderungen der
> Friedensbewegung.
>
> Am Wochenende log sich Innenminister Schäuble wieder in die eigene
> Tasche, als er behauptete: "Die Bundeswehr ist in Afghanistan nicht die
> Ursache von Terroranschlägen, sondern die Terroranschläge sind Ursache
> dafür, dass wir mit anderen versuchen müssen, Sicherheit zu
> gewährleisten". Wahrheit ist, dass mit jeder Verstärkung der
> ausländischen Truppen in Afghanistan auch der dortige Widerstand
> zugenommen hat. Möglich ist auch, dass dieser Widerstand sich auch
> einmal in Anschlägen hier zu Lande, im Land des Aggressors, äußern wird
> - in Form von Terroranschlägen. Wahrheit ist aber auch, dass es gegen
> Terroranschläge keinen hundertprozentigen Schutz gibt, schon gar keinen
> Schutz dadurch, dass man die eigenen militärischen Anstrengungen in
> Afghanistan verstärkt. Die Fortsetzung des Kriegs in Afghnaistan macht
> unser Land nicht sicherer, sondern unsicherer.
>
> Das politische und mediale Aufbauschen der Video-Drohungen vom letzten
> Wochenende soll von der endlich in Gang gekommenen innenpolitischen
> Diskussion über den Afghanistankrieg ablenken. Dieses Manöver ist leicht
> zu durchschauen. Nicht von ungefähr kommt gerade jetzt auch die
> Forderung des US-ISAF-Kommandeurs McChrystal nach einer Verstärkung der
> Truppen der Verbündeten. Und der Kommandeur der Bundeswehr in
> Nordafghanistan, Brigadegeneral Jörg Vollmer, legt prompt eine
> Wunschliste vor, worin er mehr und besserer Ausrüstung und eine
> Aufstockung der Bundeswehrtruppen in Afghanistan verlangt.
>
> Die Friedensbewegung vertraut weiterhin auf die Urteilskraft und den
> Friedenswillen der Menschen, die sehr wohl zwischen dem
> ungerechtfertigten Krieg in Afghanistan und den Ablenkungsmanövern von
> Terrororganisationen und Geheimdiensten unterscheiden können.
>
> Für den Bundesausschuss Friedensratschlag:
> Peter Strutynski, Kassel (Sprecher)
>
> Bei Rückfragen:
> Tel.: 0561 804-2314; mobil: 0160 976 28 972

Veröffentlicht in politische Praxis

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