Programmentwurf Die Linke - 1. Präambel "Dafür steht DIE LINKE"(5)

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für Frieden und Abrüstung, gegen Imperialismus und Krieg, für eine Welt ohne Massenvernichtungswaffen, ein sofortiges Ende aller Kampfeinsätze der Bundeswehr,

ein Verbot von Rüstungsexporten, für zivile Entwicklungsunterstützung und ein Ende der ökonomischen Ausbeutung der Dritten Welt. Krieg löst kein Problem, er ist immer Teil des Problems.

Ein Riesenbienchen!
Interessant, allerdings unter gegebenen Bedingungen absolut undurchführbar scheint mir das Verbot von Rüstungsexporten. Dies ist gerade unter dem Gesichtspunkt des Weltmachtstrebens über die EU zu leicht zu unterlaufen. Menschlich und machbar wäre es nur im Zusammenhang mit der Vergesellschaftung der Produktion, sodass "Staatsfirmen" gezwungen werden können, ausschließlich Mittel der Landesverteidigung (!) zu produzieren ... wenn überhaupt ...
Gut übrigens, Kriegsscheiß und "ökonomische Ausbeutung der Dritten Welt" in einem Topf zu finden!

Veröffentlicht in Programmdebatte

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