Programmentwurf Die Linke - 1. Präambel "Dafür steht DIE LINKE"(6)

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für eine Erneuerung der Europäischen Union als demokratische, soziale und Friedensunion, für hohe und stetig zu verbessernde europaweite Mindeststandards des sozialen und Umweltschutzes sowie der Unternehmens- und Vermögenssteuern, für eine demokratisch kontrollierte Europäische Zentralbank und eine europäische

Wirtschaftsregierung. Eine EU, die vor allem auf Standortkonkurrenz, Wettbewerb und Dumpingwettlauf setzt, diskreditiert die europäische Idee.

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für die Durchsetzung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, gegen die Erpressungsmacht großer Konzerne, für ein Verbot von Spenden von Unternehmen an Parteien wie in Frankreich und die Unvereinbarkeit von politischen und Wirtschaftsmandaten,

für mehr direkte Demokratie in Form von Volksabstimmungen, für die Einklagbarkeit von Recht unabhängig vom eigenen Geldbeutel, für politische Streiks und Generalstreik als Kampfmittel der Beschäftigten, für den Ausbau der Bürgerrechte und die Demokratisierung aller

Gesellschaftsbereiche. Der Kapitalismus zerstört Demokratie durch Wirtschaftsmacht. Deshalb sagen wir:

Demokratie und Freiheit in einer Gesellschaft des demokratischen Sozialismus ohne Ausbeutung und Unterdrückung.



Das Akzeptabelste ist der Satz zum "Kapitalismus".
Ansonsten liest sich das, als hätten die Autoren den Lissabon-Vertrag verschlafen. Wenigstens der müsste rückgängig gemacht werden, um - was wünschenswert wäre - die EU zur "Sozialen Friedensunion" umgestalten zu können! Aber "... eine europäische Wirtschaftsregierung"???????  Kontrolliert die dann das am Anfang geforderte öffentliche demokratische Eigentum? Die Forderungen einer Partei müssen aufeinander abgestimmt sein, dürfen sich nicht gegenseitig aufheben. Bei so viel Blauäugigkeit gehe ich dann doch liebe zurück in die Lenin-Ecke, dass die Vereinigten Staaten von Europa nur unmöglich oder reaktionär sein können. Aber richtig ist natürlich, dass die bestehende EU dafür genutzt werden sollte, den enthaltenen Partnerländern den Weg zu den jeweils BESTEN Standards zu verhelfen. Es ist nur die Frage, ob verhinderbar ist, dass dies die besten im Sinne der nackten Kapitalverwertung sind. Aber vielleicht vebietet ja die europäische Wirtschaftsregierung den "Gebrauch von Ausbeutung" in privatwirtschaftlich organisierten Unternehmen" ... nach § 12514 der Wirtschaftscharta ...