Rotfuchs (April 2008):Zur Lage in Nicaragua

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Schwieriges Navigieren in Nicaraguas stürmischen Gewässern

Ortegas neues erstes Jahr

 

Am 10. Januar 2008 versammelten sich Hunderttausende auf dem Platz der Revolution in Managua, um den ersten Jahrestag der Regierung der Versöhnung und Nationalen Einheit zu feiern. In seiner Rede sagte Daniel Ortega, daß sich das von der FSLN angeführte Bündnis „Unida Nicaragua, triunfa“ im Wahlprogramm verpflichtet hatte, zusammen mit dem Volk ein neues Gesellschaftsmodell zu entwickeln. Deshalb habe die Regierung der Forderung nach Bildung der Räte der Bürgermacht zugestimmt.

Sofort nach der Amtsübernahme leitete Ortegas Mannschaft Maßnahmen ein, um mittels internationaler Kooperation die wirtschaftliche Lage des Landes zu verbessern.

Sie normalisierte die Beziehungen zu Kuba, Venezuela, Iran und Libyen.

Mit vielen Ländern wurden neue Abkommen geschlossen. Unter der Vorgängerregierung Bolaños war Nicaragua Mitglied von CAFTA, des USA-Freihandelsvertrags für Mittelamerika, geworden. Das neue Kabinett trat ALBA, der Bolivarianischen Alternative zum USA-Freihandelsvertrag Südamerikas ALCA, bei. Von CAFTA profitieren jene, welche im Obersten Rat der Privatunternehmer COSEP vereint sind. Durch ALBA werden die kleinen und mittleren Produzenten gewinnen. Der Unternehmerverband stemmt sich gegen diese Entwicklung und hat mit der USAAdministration den stärkeren Verbündeten.

Nicaragua ist auch Mitglied von PETROCARIBE geworden. Damit schuf die Regierung Grundlagen für die Stärkung und den Ausbau des Energiesektors auf lange Zeit.

Ortegas Truppe hat Programme des Kampfes gegen den Hunger, der Landwirtschaft, der Alphabetisierung und Bildung, des Gesundheitswesens, des Verkehrswesens, der Energiewirtschaft und der Wasserversorgung

aufgelegt. Sie verabschiedete das längst fällige Autonomiegesetz.

Bemerkenswert ist, daß bisher das aus FSLN, ehemaligen Liberalen, Indigenen-YATAMA und Ex-Widerständlern bestehende Bündnis „Unida Nicaragua, triunfa“ gehalten hat. Die FSLN achtet darauf, dass die Partner alle Schritte mitgehen. Die Landvergabe an Demobilisierte der Sandinistischen Armee und des Widerstandes

(der sogenannten Contra) sowie das Autonomiegesetz haben darauf positiv eingewirkt.

Im Gesundheitswesen und in der Bildung wurde die Privatisierung rückgängig gemacht, das Schulgeld erlassen und die kostenlose medizinische Grundversorgung wieder eingeführt.

Die Versorgung mit Energie und Trinkwasser ist nach wie vor problematisch.

Die liberalen Parteien hatten im Zuge der Privatisierungsorgien der Union Fenosa, einem spanischen Energiekonzern, das gesamte Verteilungsnetz zugeschanzt.

Dieses Unternehmen akzeptiert die Einspeisung von Energie aus den neuen und staatlichen Kraftwerken nur, wenn sie kostenlos erfolgt. Das führte dazu, daß die von der Kooperation Nicaragua-Venezuela ALBANISA geplanten Effekte noch nicht wirksam geworden sind. Die Regierung verhandelt immer noch mit Union Fenosa.

Ein Durchbruch ist vorerst nicht in Sicht. Probleme gab es in der Versorgung mit Kraftstoff. ESSO hatte abgelehnt, jenes Rohöl zu bunkern, zu verarbeiten und zu verkaufen, das aus der Kooperation mit

Venezuela stammt. Jedoch deutet sich hier ein positives Verhandlungsergebnis an.

Trotz großer Anstrengungen erreichte Ortegas Kabinett noch keine einschneidenden Veränderungen. Außerdem haben der Hurrikan Felix und die ihm folgenden Überschwemmungen in den Regionen der Atlantikküste tiefe Spuren der Zerstörung hinterlassen und das Aufbauwerk gebremst.

Die neue Regierung bot allen Klassen und Schichten, Organisationen und Institutionen die Zusammenarbeit an, auch COSEP.

Dieser erklärte indes seine Philosophie: „Indem wir Reichtum schaffen, bekämpfen wir die Armut.“ Daniel Ortega und sein Vize Morales antworteten darauf, dass man das Privateigentum respektieren, ihm aber keine Geschenke machen werde.

Der Ton von COSEP ist daraufhin schärfer geworden. Nicaraguas Kapitalisten fordern Mitentscheidungsrecht in allen politischen, wirtschaftlichen und fiskalischen Fragen. Die rechte Opposition in der Nationalversammlung, die angeblich über die Reinheit der Demokratie wacht, unterstützt dieses undemokratische Verlangen.

Die Regierung ist bereit, COSEP Rechte im Rahmen des Dekrets über die Räte der Bürgermacht einzuräumen.

Ortegas Equipe arbeitet mit der Versöhnungskommission zusammen, die von Kardinal Obando y Bravo geleitet wird und vor 20 Jahren im Ergebnis der Friedensverhandlungen von Esquipulas unter dem damaligen Präsidenten Daniel Ortega zustande kam. Das führte zu einem vorläufigen Frieden der katholischen Kirchenhierarchie mit der FSLN. Allerdings hat ihn die Regierung mit ihrer Zustimmung zu dem von den rechten Parteien kurz vor den Wahlen durchgepeitschten reaktionären Gesetz über das Verbot der therapeutischen Schwangerschaftsunterbrechung teuer bezahlt.

Die neue Regierung und die FSLN stützen sich bei der Dekretierung und Durchführung von Maßnahmen auf die Räte der Bürgermacht. Diese sind die Fortsetzung der in den Oppositionsjahren der FSLN entstandenen Bürgerkomitees, mit denen die Frente „von unten weiterregierte“. Die Räte der Bürgermacht werden von der

rechten Opposition hart attackiert.

Die größte Gefahr droht Ortegas Leuten von deren Gegnern in der Nationalversammlung, zu denen inzwischen auch die von der Europäischen Linkspartei als angeblich linke Alternative zur FSLN hochstilisierte Sandinistische Erneuerungsbewegung MRS gehört. Sie greift die neue Macht nicht frontal an, sondern schießt ihre vergifteten Pfeile auf die FSLN, auf den Präsidenten und dessen Ehefrau ab.

Die rechte Opposition schürt angesichts der noch nicht gelösten Probleme Unfrieden und übt einen regelrechten

Medienterror aus. Sie droht mit Boykott im Parlament und mit Neuwahlen. Sie bezichtigt Ortega und die FSLN, das Land in den Ruin zu führen, die Wirtschaft zu destabilisieren, die Demokratie zu untergraben und eine neue Diktatur errichten zu wollen.

Die Regierung schaffte es, mit dem Internationalen Währungsfonds ein Abkommen zu schließen. Das könnte in Gefahr geraten, wenn es ihr nicht gelingt, dem IWF den von der Nationalversammlung abgesegneten Haushalt vorzulegen. Die Opposition droht für den Fall mit Blockade, daß die von der Nationalversammlung zunächst bestätigten Räte der Bürgermacht nicht abgeschafft und der Amnestie für schon früher abgeurteilte ehemalige

Funktionsträger wie Expräsident Alemán nicht zugestimmt wird.

Was hat es damit auf sich? Aus einem Bericht des Obersten Rechnungshofes der Republik ging hervor, daß die Zentralbank Nicaraguas in den Jahren 2000 bis 2002 per Präsidentendekret (damals war Alemán Staatschef) Kredite in Höhe von fast 6 Milliarden Cordoba an fünf andere Banken vergab, um diese vor dem Bankrott

zu retten. Die Schulden dieser Privatbanken resultierten aus einer bevorzugten Kreditpolitik gegenüber Anhängern der Regierung Alemán.

Die FSLN spricht von der Fortsetzung der Sandinistischen Volksrevolution unter neuen Bedingungen. Sie versteht darunter den lateinamerikanischen Integrationsprozeß und die veränderten innenpolitischen

Voraussetzungen.

Wolfgang Herrmann, Dreesch

Veröffentlicht in Venezuela u.a.

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