Referendum zur Amtsenthebung von Morales

Gestern beschloss der Senat Boliviens mit der Mehrheit der Opposition, binnen 90 Tagen ein Referendum zu Amtsenthebung von Präsident Morales durchzuführen.

Er sei bereit, sich dem Votum des Volkes zu stellen, erklärte der Präsident im Fernsehen.

Wichtig ist, dass dies auf eine Initiative des Präsidenten zurück geht und die mögliche Abwahl (bzw. Bestätigung) der Präfekten, also auch derer der auf "Autonomie drängenden Provinzen einbezieht.

nachfolgend die Meldung von ntv dazu. Auffällig dabei der positive Ton, den man darin dem "sozialistisch orientierten" Staatsmann zubilligt:

Morales setzt sich für die Rechte der Indios ein.

Freitag, 9. Mai 2008

Machtkampf in Bolivien
Morales für Referendum

Im Machtkampf mit der Opposition ist der linksgerichtete bolivianische Präsident Evo Morales zu einem Referendum über seine Amtsenthebung bereit. Das Volk solle an den Urnen über die Zukunft des Landes entscheiden, erklärte Morales im Fernsehen.
 
Der Kongress hatte am Donnerstag mit der Oppositionsmehrheit im Senat ein entsprechendes Gesetz für das Referendum binnen 90 Tagen angenommen. Bei der Abstimmung soll es auch um die Zukunft von Vizepräsident Alvaro García Linera und der Präfekten der neun bolivianischen Regionen gehen. Bei der Abstimmung müssen Morales und Linera mindestens eine Stimme mehr als bei ihrer Wahl Ende 2005 erzielen. Morales erhielt damals 53,7 Prozent. Sein Mandat endet offiziell im Januar 2011. Er ist der erste Präsident indianischer Abstammung Boliviens.
 
Am vergangenen Sonntag hatte die rechte Opposition in Bolivien sich bei dem Referendum über eine weitgehende Autonomie in der wohlhabenden Region Santa Cruz durchgesetzt. Das Referendum war eine Reaktion auf einen gescheiterten Verfassungsentwurf von Morales, der den Ureinwohnern mehr Autonomie zugestehen und dem Präsidenten mehr Vollmachten geben sollte. Die von Großgrundbesitzern dominierte Region Santa Cruz wehrt sich jedoch gegen den zunehmenden Zugriff der Zentralregierung auf seine Wirtschaft, durch den die armen und mehrheitlich von Menschen indianischer Abstammung bewohnten Landesteile mitfinanziert werden. Im Juni sind in drei weiteren Regionen ähnliche Referenden angesetzt.

danach besser in RedGlobe:

In Bolivien entscheidet das Volk

Freitag, 9. Mai 2008

Der Senat, das Oberhaus des bolivianischen Parlaments, hat gestern ein Gesetz über die Abhaltung von Abstimmungen über eine vorzeitige Amtsenthebung des Präsidenten Evo Morales und der Präfekten der Departments (Provinzen) des Andenstaates verabschiedet. Damit wird innerhalb von 90 Tagen die bolivianische Bevölkerung sowohl über die Zukunft des ersten indigenen Präsidenten des Landes entscheiden können wie auch über die am 18. Mai 2005 gewählten Präfekten von La Paz, Chuquisaca, Pando, Beni, Oruro, Potosí, Tarija, Cochabamba und Santa Cruz. Insbesondere das Referendum über den Präfekten von Santa Cruz, Rubén Costas Aguilera, wird hier im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit stehen, nachdem dessen Provinzregierung am 4. Mai ein illegales Referendum über ein "Autonomie-Statut"durchgeführt hatte, das die staatliche Einheit Boliviens gefährdet.
Um einen Amtsinhaber abzuberufen, müssen beim Referendum mehr Wählerinnen und Wähler gegen ihn stimmen, als er bei seiner letzten Wahl an Stimmen erhalten hat. Um also Evo Morales abzusetzen, müsste die Opposition mehr als 1.544.374 Stimmen mobilisieren. Im Dezember 2005 war Morales mit 53,74 Prozent der Stimmen gewählt worden.

Sollte der Präsident abberufen werden, finden innerhalb von 90 bis 180 Tagen nach der Veröffentlichung des offiziellen Endergebnisses der Abstimmung durch den Nationalen Wahlgerichtshof vorgezogene Präsidentschaftswahlen statt. Im Falle der Präfekten wird das Amt des abberufenen Inhabers für vakant erklärt und vom Präsidenten ein vorläufiger Nachfolger ernannt, bis bei einer Wahl ein neuer Präfekt gewählt wird.

Evo Morales begrüßte die Verabschiedung des Gesetzes, das der Präsident am 5. Dezember 2007 selbst vorgeschlagen hatte. Er hob hervor, dass das Parlament innerhalb von fünf Monaten das Gesetz verabschiedet habe und sagte, dadurcfh werde die Demokratie in Bolivien vertieft, denn die Zukunft des Landes entscheide sich in den Abstimmungslokalen: "Wir haben immer Ja zu den Urnen und Nein zu den Waffen gesagt!" Er legte sein Amt in die Hände des Volkes und dankte für die Unterstützung, die er in den bislang zwei Jahren und vier Monaten seiner Amtszeit erfahren habe. Wenn das Volk für seinen Verbleib im Amt stimme, sei er bereit, weiter der Mehrheit zu dienen, erklärte der Präsident.