Pressemitteilung des "Umzingelungsbündnisses" Hannover
Die aktuellen Strategie der Polizeidirektion Hannover steuert auf eine
Eskalation am 1. Mai zu
Die Polizeidirektion Hannover macht in den letzten Tagen gezielt
Stimmung gegen die Umzingelungsaktionen gegen den geplanten
Nazi-Aufmarsch am 1. Mai. In den Äußerungen des Polizeipräsidenten
Binias wird die Umzingelung in die Nähe von Straftaten gerückt. Dadurch
werden politische Aktionsformen diskreditiert, die in weiten Teilen der
Gesellschaft als legitim gelten. So sollen Menschen, die über eine
Beteiligung an diesen Aktionen nachdenken, davon abgehalten werden, ihre
politischen Grundrechte am 1. Mai wahrzunehmen.
Die Polizei setzt einzig und allein auf den juristischen Erfolg ihrer
Verbotsverfügung. Sollte diese scheitern, will sie den Protest an
kilometerweit entfernte Orte verbannen. Die Erfahrungen aus anderen
Städten zeigen, dass der Protest gegen demonstrierende Neonazis sich
anderweitig Bahn bricht, wenn er nicht gezielt an die Adressaten
gebracht werden kann. Genau das ist letztes Jahr in Hamburg geschehen.
Sollte es sich in Hannover wiederholen, wird die Polizei das übliche
Bild von bösen Nazis und bösen GegendemonstrantInnen zur Erklärung aus
der Schublade ziehen.
Die Umzingelungspläne stellen eine transparente, gut kalkulierbare
Alternative zur Verfügung, eine solche Eskalation zu vermeiden. Ähnliche
Aktionen in Köln, Jena und zuletzt in Lüneburg konnten Naziaufmärsche
verhindern, ohne dass es zu Straßenschlachten gekommen wäre. Doch eine
solche, von einem breiten politischen Spektrum getragene Aktion des
gewaltlosen Protestes soll offenbar - vielleicht gerade im Superwahljahr
2009 - mit allen Mitteln verhindert werden.
Wir lassen uns nicht einschüchtern!
Wir halten am Ziel der Verhinderung des Naziaufmarsches durch eine
massenhafte Umzingelung fest!
Kein Meter den Nazis!
Das Umzingelungsbündnis
c/o VVN-BdA
Quelle: http://antifa.sfa.over-blog.com/article-30443606.html