Berliner Volksbegehren "undemokratisch"?!

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Als ich den Artikel von Hilmar Franz  zum Volksentscheid über die Offenlegung der Wasser-Privatisierungs-Verträge las, den er für die UZ geschrieben hatte, stutzte ich bei dem Wort "undemokratisch". Es ist eine jene Floskeln, die einem leicht über die Lippen gehen - demokratisch, wenn rauskommt, was man wollte, undemokratisch, wenn einem das zu erwartende (oder eingetretene) Ergebnis nicht passt.

Dann aber hatte ich eine Idee: Ich suchte mir die Ergebnisse der letzten Abgeordnetenwahl heraus:

  Abgeordnetenhaus-
wahl 2001
Abgeordnetenhaus-
wahl 2006
Differenz
absolut % absolut % absolut PP
Wahlberechtigte 2.417.574   2.425.457   7.883  
Wähler 1.645.673 68,1 1.407.779 58,0 -237.894 -10,1
ungültige Stimmen 21.359 1,3 28.902 2,1 7.543 0,8
gültige Stimmen 1.623.338 98,7 1.377.078 97,9 -246.260 -0,8
Davon            
   SPD 481.772 29,7 423.912 30,8 -57.860 1,1
   CDU 385.692 23,8 293.976 21,3 -91.716 -2,5
   Die Linke. 366.292 22,6 185.086 13,4 -181.206 -9,2
   GRÜNE 148.066 9,1 180.902 13,1 32.836 4,0
   FDP 160.953 9,9 104.595 7,6 -56.358 -2,3

 

Das Quorum für den Volksentscheid sind 612000 gültige JA-Stimmen. Gebrauchte man dies auf die Berliner "Volksvertreter", .... so wäre das Abgeordnetenhaus LEER.  Keine Partei erreichte jene Stimmenzahl, mit der die Berliner ihre Überzeugung direkt in ein Gesetz umwandeln könnten. Dieselben Vertreter maßen sich an, den Berlinern die Stimmwirkung abzusprechen.

 

Einzige Konsequenz: Briefwahl oder hingehen und mit JA stimmen!!!

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