Finanz- und Wirtschaftskrise - Krise des Kapitalismus - Von Rainer Roth (8)

 

V) Verstaatlichung - Vergesellschaftung?
Die riesigen Abschreibungen vor allem der Großbanken zwingen sie dazu, die Kreditvergabe zurückzufahren, weil die Verluste ihr schmalbrüstiges Eigenkapital stark vermindern. Die an Kreditdoping gewöhnte "Realwirtschaft" stöhnt auf. Banken brauchen frisches Kapital, um das Geschäftsvolumen nicht abstürzen zu lassen und zahlungsfähig zu bleiben, doch von Banken bekommen sie es kaum noch, da diese zu Recht fürchten, die unbesicherten Interbankenkredite nicht mehr zurückzubekommen.
Die Banken haben weltweit ihre privaten Geschäfte für Private letztlich auf Rechnung der ganzen Gesellschaft gemacht. Sichtbar ist das an der Staatsgarantie, die wie selbstverständlich ins Leben tritt, obwohl sie vorher keiner gefordert hat. Staaten führen Banken frisches Eigenkapital im Volumen von bisher 400 Mrd. $ zu. Sie bürgen für Kredite der Banken untereinander, die diese sich gar nicht mehr geben würden. Sie kaufen ihnen für viele Milliarden Wertpapiere ab, die gar keinen Preis mehr erzielen, um ihre Aktiva zu entlasten. Sie halten private Banken am Leben, die es nicht wert sind, am Leben gehalten zu werden. Die Lage zeigt den Bankrott des Privateigentums und die totale Phrasenhaftigkeit des Geredes von privater Eigenverantwortung. Das Finanzkapital hat die Basis seiner "Eigenverantwortung", sein Eigenkapital, so weit heruntergefahren, dass der Staat einspringen muss. Der Staat als Gesamtrepräsentant des Kapitals und die Zentralbank übernehmen mehr und mehr auch die Kreditversorgung, zu der man Privatbanken offensichtlich auch gar nicht braucht. Für die Kreditversorgung wäre eh nur eine einzige Staatsbank erforderlich.
Die heutigen Staaten haben die abenteuerlichen Geschäfte des privaten und des öffentlichen Finanzkapitals mit den Eigenkapitalrichtlinien des Basler Ausschusses für Bankenaufsicht der G10-Staaten (Basel I und Basel II) ermöglicht. Sie fördern die Konzentration von privaten Banken und damit die Beschränkung des angeblichen freien Wettbewerbs. Sie nutzen ihre Kapitalbeteiligungen, Bürgschaften und Schrottaufkäufe bis jetzt im Wesentlichen nur, um Gebühren und Zinsen mit Risikoaufschlägen dafür zu kassieren, nicht aber, um Eigentümerrechte auszuüben und auf die Geschäftspolitik der Banken Einfluss zu nehmen. So möchten sie die Verwertung des Finanzkapitals auf Rechnung der ganzen Gesellschaft auf neue Beine stellen. Sie erweisen sich damit als Staaten des privaten Finanzkapitals, die das Finanzkapital nicht ablösen, sondern nur auf Kosten aller sanieren wollen. Sie bereiten somit auch die nächste Krise vor.
Forderungen nach Vergesellschaftung oder sogar Enteignung der privaten Banken laufen unter den heutigen Bedingungen auf eine Verstaatlichung durch den jetzigen Staat hinaus, da nur er in der Lage ist, der "neue" Eigentümer zu sein. Mit der Verstaatlichung der Banken wird ihre Bilanzsumme letztlich Teil des staatlichen Haushalts, d.h. die in den Bilanzen schlummernden Risiken und die zu erwartenden Verluste werden, aus einem privaten zu einem staatlichen Risiko bzw. Verlust. Das ist deutlich an den Banken zu sehen, die schon staatlich sind. Die Bayerische Landesbank und andere Landesbanken bieten das Modell.