Erklärung zur Krise in Europa - auf Initiative von NPA (Frankreich) und SWP (Britannien)

Veröffentlicht auf 3. Mai 2010

Erklärung zur Krise in Europa

1. Die Weltwirtschaftskrise ist nicht vorüber. Riesige Summen

wurden in das Finanzsystem gepumpt – 14.000 Mrd. Dollar für die Rettungsmaßnahmen in den USA, Großbritannien und der Eurozone, 1.400 Mrd. Dollar neue Anleihen in China im vergangenen Jahr – um die Weltwirtschaft wieder zu stabilisieren. Dennoch ist fraglich, ob diese Anstrengungen ausreichen werden, die Wirtschaft wieder auf festen Boden zu stellen. Das Wachstum in den Industrienationen ist noch immer sehr schwach, und die Arbeitslosigkeit nimmt sogar zu. Schon herrscht wieder die Furcht, dass sich eine neue Finanzblase entwickelt – diesmal von China aus. Die anhaltende Dauer der Krise – der schwersten seit der Großen Depression – ist symptomatisch dafür, dass sie in der Natur des Kapitalismus an sich begründet liegt.

2. Nachdem bereits Arbeitsplätze in großem Umfang abgebaut

worden sind, konzentriert sich die Krise in Europa jetzt auf den Öffentlichen Dienst und die sozialen Sicherungssysteme. Eben die Finanzsektoren, die nur mithilfe der Rettungspläne überlebt haben, stehen jetzt Gewehr bei Fuß gegen eine weitere öffentliche Verschuldung, die ja durch diese Pläne erst verschärft worden ist. Sie fordern stattdessen massive Senkungen der öffentlichen Ausgaben. Sie betreiben damit Klassenkampf von oben, indem sie versuchen, die Kosten der Krise nicht von deren Verursachern bezahlen zu lassen – nämlich vorzugsweise den Banken – sondern sie den Lohnabhängigen aufzubürden – nicht nur den im Öffentlichen Dienst beschäftigten, sondern all denen, die diese Öffentlichen Dienst in Anspruch nehmen. Das Beharren auf Sparpolitik und „Reform“ des Öffentlichen Diensts belegen eindeutig, dass der Neoliberalismus, der durch die Krise abgewirtschaftet zu haben schien, nach wie vor die Politik dominiert.

3. Griechenland steht gegenwärtig im Zentrum des Geschehens. Wie

in einigen anderen europäischen Ländern ist dort die Wirtschaft besonders anfällig, was teils auf die während der Expansionsphase angehäuften Schulden zurück geht, teils daran liegt, dass sie nur schwer gegen Deutschland, den Riesen der Eurozone, konkurrieren können. Unter dem Druck der Finanzmärkte, der EU-Kommission und der deutschen Regierung ist die Regierung von Georgios Papandreou von ihren Wahlversprechen abgerückt und hat Haushaltskürzungen bis zu 4 % des BIP angekündigt.

4. Glücklicherweise kann in Griechenland der soziale Widerstand

auf eine reiche Tradition seit den 70er Jahren zurückblicken. Im Gefolge der Jugendrevolte im Dezember 2008 hat die griechische Arbeiterbewegung auf die Sparmaßnahmen der Regierung mit einer Welle von Streiks und Demonstrationen reagiert. In diesem Zusammenhang begrüßen wir auch das beispielhafte Referendum in Island, in dem die Bevölkerung es abgelehnt hat, die von den Banken verursachten Schulden zurückzuzahlen.

5. Die griechischen Lohnabhängigen brauchen die Solidarität der

revolutionären, gewerkschaftlichen und antikapitalistischen Kräfte aller Länder. Griechenland ist lediglich das erste Land, das von den Finanzmärkten aufs Korn genommen wurde, in deren Visier stehen noch viele andere und Portugal und Spanien an vorderer Stelle.

6. Wir brauchen ein Programm von Maßnahmen, die die Überwindung

der Wirtschaftskrise ermöglichen und die darauf gründen, dass die sozialen Bedürfnisse Vorrang vor den Profiten haben und eine demokratische Kontrolle über den Markt durchgesetzt werden muss. Wir müssen für eine antikapitalistische Antwort auf die Krise kämpfen:

unser Leben, unsere Gesundheit und unsere Arbeitsplätze sind mehr wert als deren Profite.

a) Alle Kürzungen der öffentlichen Haushalte

müssen gestoppt und rückgängig gemacht werden: Weg mit der Renten„reform“; Gesundheit und Bildung sind nicht verkäuflich;

b) Garantiertes Recht auf einen Arbeitsplatz und

ein öffentliches Investitionsprogramm in umweltfördernde Arbeitsplätze:

öffentliches Verkehrswesen, erneuerbare Energien und Sanierung der privaten und öffentlichen Gebäude zur Energieeinsparung;

c) Schaffung eines einheitlichen und öffentlichen

Banken- und Finanzwesens unter Kontrolle der Bevölkerung;

d) ImmigrantInnen und Flüchtlinge dürfen nicht

Sündenbock der Krise sein: Legalisierung für Alle;

e) Nein zum Militärhaushalt: Rückzug der

westlichen Truppen aus Afghanistan und dem Irak, drastische Senkung der Militärausgaben und Auflösung der NATO.

7. Wir sind entschlossen, in ganz Europa Solidaritätsaktionen

gegen die Kürzungen der Sozialhaushalte und die kapitalistischen Angriffe zu organisieren. Ein Sieg der griechischen Lohnabhängigen wird den sozialen Widerstand in allen Ländern stärken.

Griechenland: Aristeri Anasynthesi, Aristeri Antikapitalistiki Syspirosi, Organosi Kommuniston Diethniston Elladas-Spartakos, Sosialistiko Ergatiko Komma, Synaspismos Rizospastikis Aristeras;

Portugal: Bloco de Esquerda;

Belgien: Ligue Communiste Révolutionnaire / Socialistische Arbeiderspartij;

Britannien: Socialist Resistance, Socialist Workers Party;

Deutschland: internationale sozialistische linke, marx21, Revolutionär Sozialistischer Bund;

Frankreich: Nouveau Pari Anticapitaliste;

Irland: People Before Profit Alliance, Socialist Workers Party;

Italien: Sinistra Critica;

Kroatien: Radnicka borba;

Niederlande: Internationale Socialisten, Grenzeloos;

Österreich: Linkswende;

Polen: Polska Partia Pracy, Pracownicza Demokracja;

Russland: Wperjod;

Schweiz: Gauche anticapitaliste, Mouvement pour le socialisme/Bewegung für Sozialismus, solidaritéS;

Serbien: marks21;

Spanischer Staat: En lucha/En lluita, Izquierda Anticapitalista, Partido Obrero Revolucionario;

Türkei: Devrimci Sosyalist Isçi Partisi, Özgürlük ve Dayanisma Partisi;

Zypern: Ergatiki Dimokratia.