Arbeitsthesen der Soko zur PDL-Entwicklung und ein Konferenzrückblick
Arbeitsthesen der SoKo:
Partei ‚Die Linke.’ – Teil der Lösung oder Teil des Problems ?
1. Die Entstehung der Partei ‚Die Linke.’ (PDL) vor gut zweieinhalb Jahren war
Ausdruck eines breit entwickelten Wunsches in der Bevölkerung nach einer linken
Alternative im politischen Parteienspektrum.
2. Mit dem Auftreten der PDL eröffneten sich der antikapitalistischen Linken
insgesamt neue politische Handlungsräume. Große Teile dieser Linken orientierten
in der Folge auf eine Mitarbeit in dieser Partei.
3. Die vielfältigen Ansprüchen und Forderungen aus den unterschiedlichen
politischen Bewegungen, denen sich die maßgeblichen Führungsgruppen der PDL
ausgesetzt sahen, wurden von diesen im Resultat immer weniger berücksichtigt,
eine dynamische Mitgliederaktivierung ist ausgeblieben
4. In der parteiinternen Entwicklung konnte sich auf breiter Front eine reformistische
Sicht durchsetzen, die in manchen Parteigruppierungen sozialdemokratische, in
manch anderen sogar bereits sozialliberale Züge annahm und weiter annimmt.
5. Gesellschaftlich konnte die PDL den eröffneten Handlungsraum nicht durch eigene
dynamische Politik füllen – die Partei ist über den Status einer Wahlpartei für das
bürgerliche Parlament, oft mit dem Anspruch auf Mitgestaltung des Kapitalismus
und Ko-Management, nicht hinausgekommen.
6. Die Erfordernisse antikapitalistischer Aktivierung, nämlich die Entwicklung von
Selbstorganisation, werden durch den ‚Betrieb’ der PDL zunehmend ausgebremst
– in ihrer politischen Grundsubstanz wirkt die PDL überwiegend nicht mehr
vorwärtstreibend, sie wird zunehmend ein ‚Teil des Problems’.
7. Konsequent bewegt sich der Fokus antikapitalistischer Politik derzeit weg von der
PDL – dabei gibt es zeitversetzte örtliche Unterschiede. Veränderungen der
Parteispitze nach rechts und immer weiter ausuferndes Mandatsträgertum in
bürgerlichen Parlamenten auf allen Ebenen, führen dazu, dass von einem antikapitalistischen
Gebrauchswert nur noch sehr eingeschränkt die Rede sein kann.
8. Die Partei ‚Die Linke’ kann daher nicht – je nach Sichtweise: nicht länger - als
wichtigste Kooperationsform der antikapitalistischen Linken gelten; das ist für
einzelne ehrlich Engagierte schmerzlich zu sehen, dennoch aber nüchtern zu
analysieren.
9. Einen Aufschwung antikapitalistischer politischer Kultur wird es nur durch die
Schaffung separater antikapitalistischer, kampagnenfähiger und vernetzter
Strukturen auf allen Ebenen geben – die antikapitalistische Linke muß aus dem
Schlagschatten der PDL heraustreten.
Als Sozialistische Kooperation (SoKo) sehen wir uns als Teil dieser Kultur. Wir wollen, wie
andere derzeit ebenfalls, unsere bescheidenen Möglichkeiten dazu nutzen, die Schaffung
dieser separaten Strukturen zu unterstützen. Wir bitten Euch um solidarische
Unterstützung in Euren politischen Zusammenhängen und um die Verbreitung dieser Idee
antikapitalistischer Zusammenarbeit. Macht mit bei der SoKo !
Arbeitsausschuss der SoKo, Aachen, 21.03.2010
Zu einer Konferenz zum Thema „Partei ‚Die Linke.’ – Teil der Lösung oder Teil des
Problems ?“ hatte die Sozialistische Kooperation (SoKo) am 21.03. in das Aachener
‚Welthaus’ eingeladen. Es war wohl dem Wahlkampf in NRW zu schulden und der
anstrengenden Sozialprotestdemo in Essen am Tag zuvor, dass zusammen mit wenigen
Mitgliedern aus dem örtlichen Kreisverband der Partei ‚Die Linke.’ nur etwa zwei Dutzend
TeilnehmerInnen gekommen waren, die sich an der Diskussion zum Thema beteiligten.
Gerade der Aachener Kreisverband gilt ja als ‚links’ in der PDL, gerade hier wurde z.B. an
der bloßen parlamentarischen Orientierung der Partei in der Vergangenheit viel Kritik
geübt und darum gekämpft, die PDL nach ‚links’ zu schieben.
Der SoKo wurden im Vorfeld der Konferenz viele Beiträge über neuere und neueste Enttäuschungen in und von der PDL angetragen. Quer über die Republik verteilt, wächst nämlich
die Zahl antikapitalistischer Linker, die sich von diesem Linkspartei-Projekt abwenden, sich dabei aber oftmals resignierend gänzlich aus der Politik zurückziehen wollen.
Genug Anlaß also für eine öffentliche Erörterung der Problematik.
Edith Bartelmus-Scholich (‚scharflinks’, SoKo, Krefeld) argumentierte in ihren Referaten im Sinn dieser Menschen, indem sie vermittels einer Vielzahl von Zahlen und Fakten aus der jetzt fast
dreijährigen Geschichte der PDL nachwies, dass die Angehörigen der Funktionseliten kraft
ihres Politikmodells derzeit wohl den einen oder anderen Wahlerfolg, dagegen aber eine
immer geringere Bewegung und Aktivierung der Mitglieder bewirken.
Die Mitgliederzahlen stagnierten in der Folge, die Politikinhalte gleichen Nuance für Nuance immer mehr dem kapitalistischen Ko-Management der anderen Parteien, vor allem der
sozialdemokratischen.
Vor allem aber zog sie eine ernüchternde Bilanz der bisherigen Regierungsteilnahmen der
Partei, ob als PDS oder als Partei ‚Die Linke.’
Mitregierend in den Landesregierungen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin wurden
die eigenen politischen Ziele ebenso wie die Interessen der Bevölkerungsmehrheit
aufgegeben. Sozialabbau, Stellenabbau im Öffentlichen Dienst, neoliberale
Deregulierung, Tarifflucht, Privatisierungen der Daseinsvorsorge, Verschärfungen der
Polizeigesetze bis hin zur Einrichtung einer „Schülerdatei“ und der Auslosung von Plätzen
an Gymnasien in Berlin sind als Ergebnisse der Regierungsbeteiligungen zu nennen.
Für die Referentin sind Regierungsbeteiligungen damit unter den gegenwärtigen
Bedingungen keine Option für eine linke Partei. Diese müsse vielmehr auf Sozialproteste,
die Förderung solidarischer Selbstorganisation und antikapitalistische Perspektive setzen.
Zuvor hatte Horst Hilse (SoKo, SALZ Köln) in einem Impulsreferat skizziert, welche
Aufgaben eine politische Linke historisch und aktuell wahrzunehmen habe und dass die
Arbeiterklasse als politische Akteurin stärker wahrgenommen und unterstützt werden
müsste, wenn es zu einem grundlegenden Wechsel des Kräfteverhältnisses kommen soll.