Vom Problem linker "Hobby-Politiker"

Liebe Genossinnen und Genossen,

am 16. und 17. Mai findet in Rostock unser 2. Parteitag statt. Dort wird der Parteivorstand, der aus 44 Mitgliedern besteht, neu gewählt. Da beim vorgeschlagenen und genau austarierten Vorschlag für den geschäftsführenden
Parteivorstand, den ich unterstütze, alle Mandatsträger sind, wird unserer Satzungsgebot (§ 32 (4)) der zumindest 50-prozentigen Trennung von (Partei-)Amt und Mandat schon schwer belastet.

§ 32 Ausübung von Parteiämtern und Delegiertenmandaten
<http://die-linke.de/partei/dokumente/bundessatzung_der_partei_die_linke/6_d
ie_allgemeinen_verfahrensregeln_der_partei/32_ausuebung_von_parteiaemtern_und_delegiertenmandaten/> (4) Die Mitglieder des Parteivorstandes und jedes Landesvorstandes dürfen mehrheitlich keine Mandatsträgerinnen und
Mandatsträger der Europa-, der Bundes- bzw. der Landesebene sein.

Damit die mindestens 22 zu wählenden Parteivorstandsmitglieder ohne Mandat gegenüber den "Berufspolitikern", die den ganzen Tag Politik betreiben und zudem noch von einen Stab von Mitarbeitern unterstützt werden, nicht zu sehr
ins Hintertreffen geraten, bedürfen diese der Unterstützung durch die Partei. Deshalb möchte ich zum Parteitag einen Antrag stellen, der die Benachteiligungen der Parteivorstandsmitglieder, die kein Mandat besitzen, zumindest ein wenig verringert und diesen damit das politische Arbeiten erleichtert. Folgender Antragstext schwebt mir vor:

Die Mitglieder des Parteivorstandes, die kein Mandat besitzen, erfahren durch die Partei Unterstützung, damit bestehende Nachteile gegenüber den Mandatsträgern - wie gesichertes Einkommen und Zuarbeit durch Mitarbeiter -
zumindest ein wenig verringert werden. Dies muss eine ausstattungsmäßige, finanzielle und personelle Unterstützung sein, die folgende Bereiche umfassen sollte:

* Übernahme technischer Arbeiten wie Fotokopieren oder Literatursuche u.a. mehr

* Einrichtung einer Personalstelle im Karl-Liebknecht-Haus  (Parteizentrale), die allein zur Unterstützung und Zuarbeit für diese Parteivorstandsmitglieder da ist
* Aufwandsentschädigungen für Sitzungstage, Termine in Wahrnehmung von Aufgaben als PV-Mitglied sowie für Vorbereitungstage


Begründung: In der Satzung unserer Partei ist die Trennung von Amt und Mandat dergestalt geregelt, dass der Parteivorstand zu mindestens 50% aus Mitgliedern ohne Mandat bestehen muss. Die Mitglieder des Parteivorstandes,
die keine Mandatsträger sind, müssen oft berufliche Termine verschieben bzw. Urlaub nehmen und erleiden dadurch neben anderen Benachteiligungen evtl. auch Verdienstausfälle. Sie übernehmen zusätzlich zu ihrer beruflichen
Tätigkeit viele Aufgaben in Wahrnehmung ihrer Pflichten und ihres Engagements als Parteivorstandsmitglied. Die Partei muss diese Genossinnen und Genossen unterstützen und versuchen deren Belastungen wenigstens zu
verringern - wenn sie diese schon nicht voll ausgleichen kann. Durch die verbesserte Arbeitskraft dieser Genossinnen und Genossen würden Parteivorstand und Partei gestärkt.

Ich hoffe auf eure Unterstützung und erbitte eure Rückmeldung an mich mit Angabe eures KVs. Ich fände es gut, wenn ihr weitere GenossInnen für diesen Antrag zu gewinnen könnt.

Solidarische Grüße
Wolfgang Rothe
Marburg

Bei diesem Brief konnte ich nur mit dem Kopf schütteln: Wozu hat eine Partei eine Satzung, wenn sie in der Praxis etwas "austariert" davon abweichendes festlegt? Vielleicht noch ein Beschluss, dass eine Frauenquote von 50 Prozent dadurch erüllt wird, dass 60 Prozent der gewählten Männer per Akklamation zu Frauen eklärt werden?

Generell gilt, dass eine hohe Gewichtung von staatsfinanzierten Mandatsträgern innerhalb einer Partei deren Existenz als systemverändernde Partei in Frage stellt, weil sie objektiv einen Interessenkonflikt darstellt - der subjektiv auch häufig in geistigen Verrenkungen sichtbar wird. Insofern darf eine Nichttrennung von Parteiamt und öffentlichem Mandat auch nur Ausnahmecharakter tragen. Ansonsten bestimmt der Staat, der eigentlich verändert werden soll (um nicht gestürzt zu sagen) die Parteiarbeit - und dies natürlich auch dank des hier erkannten technischen Übergewichts ...