Zurückrudern, weil der Brunnen der öffentlichen Meinung durch den Irak-Krieg vergiftet?

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Sollten die Briten sich als lernfähig erweisen? Sollte die Masse sich tatsächlich daran erinnern, wie sie mit den irakischen Massenvernichtungswaffen veräppelt worden war?

Wenn ja, hätte das wohl wenig geändert, wäre die Putin-Mannschaft diesmal nicht so gefährlich hart geblieben. Und den Teufel mit Beelzebub austreiben war wohl doch nicht im Falkensinn.

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Vielleicht haben wir diesmal noch einmal Glück gehabt. Wobei das Glück für die Syrer ein zweifelhaftes ist. Der "Bürgerkrieg" wird noch viele Opfer kosten, bevor die staatliche Ordnung stark geschwächt sich durchgesetzt hat. Und das Mobilisierungsvermögen der Friedensbewegung stellt keine Gefahr da. 

 

"Britisches Parlament stimmt gegen Angriff auf Syrien
Cameron verliert symbolische Abstimmung und will Votum respektieren - Premier: Kein Angriff auf Syrien gegen "überwältigenden Widerstand" im Sicherheitsrat. Der britische Premierminister David Cameron hat am Donnerstagabend im Parlament eine symbolische Abstimmung zu einem Militärschlag gegen Syrien verloren. Er werde sich bei der Entscheidung über einen Angriff nicht über den Willen der Abgeordneten hinwegsetzen, sicherte Cameron anschließend zu.

Die oppositionelle britische Labour-Partei hatte zuvor angekündigt, gegen einen Militäreinsatz in Syrien zu stimmen. Es gebe "zunehmend Zweifel" über die Beschlussvorlage, da diese auf das Vorhandensein zwingender Beweise für die Vorwürfe eines Chemiewaffeneinsatzes durch den syrischen Machthaber Baschar al-Assad verzichte. Einen Angriff ohne internationale Rückendeckung schließt Cameron entgegen seiner Aussage vom Montag nun aus: "Es wäre undenkbar voranzuschreiten, wenn es im UN-Sicherheitsrat überwältigenden Widerstand gäbe", sagte der Regierungschef im Parlament

Kein Regimewechsel, keine 100-prozentige Sicherheit

Zugleich unterstrich Cameron zum Auftakt der Sondersitzung, dass es London nicht um einen Regimewechsel in Syrien ginge. "Es geht nicht darum, Partei zu ergreifen in diesem Konflikt, es geht nicht um einen Regimewechsel oder darum, enger mit der Opposition zusammenzuarbeiten, es geht nicht um eine Invasion. Es geht um den groß angelegten Einsatz von chemischen Waffen und um unsere Antwort auf ein Kriegsverbrechen - um sonst nichts", sagte der Premier. Ähnlich hatte sich zuvor bereits der Sprecher des Weiße Haus in Washington Jay Carney geäußert.

Der britische Premier räumte ein, keine 100-prozentigen Beweise zu besitzen, dass das Regime von Präsident Bashar al-Assad hinter den Giftgasangriffen vom 21. August stehe. Es gebe "keine 100-prozentige Sicherheit", auch wenn er selbst von der Verantwortung der Regierung in Damaskus überzeugt sei, sagte Cameron. Die Abgeordneten müssten selbst ein Urteil fällen.

Im Bericht des Geheimdienstgremiums der britischen Regierung steht dazu: "Präsident Assad hat die Erlaubnis zum Einsatz von Chemiewaffen wahrscheinlich an hochrangige Regime-Kommandeure delegiert ..." Allerdings müsste er einem größeren Einsatz zustimmen ... Es gibt keine glaubwürdigen Beweise, dass eine Oppositionsgruppe Chemiewaffen eingesetzt hat. Einige von ihnen streben weiter nach chemischen Waffen, aber keine verfügt zurzeit über die Fähigkeit, einen Chemiewaffenangriff dieses Ausmaßes auszuführen."

Vorlage abgeschwächt

Cameron hatte auf Druck des Parlaments bereits die Beschlussvorlage deutlich abgeschwächt. Der am Mittwochabend vorgelegte Text sieht eine Verurteilung der Chemiewaffenangriffe vor. Weiter heißt es, diese Angriffe erforderten von der internationalen Gemeinschaft eine "starke Antwort", wenn notwendig auch einen "legalen und verhältnismäßigen Militäreinsatz". Allerdings sieht die Beschlussvorlage vor, dass zunächst das Ergebnis der UN-Untersuchung bei Damaskus abgewartet wird.

Demnach soll das Parlament, erst wenn der UN-Sicherheitsrat über den Bericht der Inspekteure beraten hat, erneut über einen Militäreinsatz abstimmen. Die Inspekteure wollen am Freitag ihre Arbeit beenden und am Samstagmorgen Syrien verlassen. Entsprechend wird erwartet, dass der UN-Sicherheitsrat in den folgenden Tagen erneut zu Syrien zusammenkommt. Es gilt aber als unwahrscheinlich, dass die Vetomächte Russland und China einer Militärintervention zustimmen.

Seitenhieb gegen Tony Blair

Cameron gab an, er wolle größtmögliche Unterstützungin der Bevölkerung und im Parlament sicherstellen. In Anspielung auf den umstrittenen Angriff auf den Irak sagte er, "der Brunnen der öffentlchen Meinung" sei "durch die Irak-Episode vollkommen vergiftet".

Labour-Vorsitzender Ed Miliband sagte am Donnerstag, es müssten die Lehren aus der Vergangenheit, einschließlich des Irak-Kriegs, gezogen werden. Das Parlament werde dem Premier "keinen Freifahrtschein" für einen Einsatz ausstellen. Da auch viele Abgeordnete der Regierungsparteien, insbesondere bei den Liberaldemokraten, Vorbehalte haben, ist Cameron ohne die Zustimmung von Labour das Ja des Parlaments nicht sicher." Quelle:http://derstandard.at/1376535045777/Labour-droht-britischen-Syrien-Einsatz-zu-verhindern

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