Bei der Frage, was zu einer sozialistischen Revolution gehört,...

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... greife man auf Lenins „Staat und Revolution“ zurück und auf die verknappte Antwort, was denn der „Sozialismus des 20. Jahrhunderts“ gewesen ist. Lenins Beschreibung eines Staates im Sozialismus ist die überzeugendste Geißelung dessen, was wir als Staatsapparat kennen gelernt haben. Die reale Anbindung der Staatsfunktionäre ans Volk, ihre praktische Verantwortlichkeit bis hin zur unmittelbaren Abwählbarkeit, ihre materielle Gleichstellung mit durchschnittlich guten Facharbeitern ist zur formalen Farce verkommen bzw. nicht umgesetzt worden. Lenin hat die soziale Differenzierung nur für eine kurze Reorganisationsphase des Wirtschaftslebens, die NÖP-Periode gedacht. Staat und Revolution stellen dagegen die historisch relevanten Zeiträume dar.

Die sozialistische Revolution ist ein sehr langwieriger Vorgang. Seine Verlaufsformen sind in allererster Linie abhängig von den Formen der Machterhaltung, Unterdrückung, Reaktion der Klasse der Bourgeoisie. Sie sind nicht wesensbestimmend.

1. Er beginnt mit der Eroberung politischer Macht. Dies kann genauso gut ein bürgerlich-demokratischer Parlamentswahlakt sein wie die gewaltsame Erstürmung des Winterpalais. Alles, was diese Machteroberung vorbereitet, ist sozusagen „Vorspiel“.

      2. Phase. Eroberung der tatsächlichen politischen Macht verbunden mit einer ausreichenden      ökonomischen Basis. - In dieser Phase geht es darum, einen für den (Übergang zum) Aufbau des künftigen Sozialismus geeigneten Staatsapparat zu schaffen, i.w.S. das Beamten und Lobbysystem zu zerschlagen. Dies muss verbunden sein mit der Kontrolle der wesentlichen Produktionsmittel, des Finanzverkehrs und der Medienindustrien. Sozialistische Eigentumsformen sollen die vorherrschenden werden.

2.  Verwirklichung des sozialistischen Eigentums an den wesentlichen Produktionsmitteln. Planung und Koordinierung eines Volkswirtschaftsprozesses demokratisch mitbestimmender Eigentümerkollektive.

3. Fortschreitende Globalisierung sozialistischer Eigentumsverhältnisse und politischer Beziehungen.

All diese teilweise ineinander übergehenden Phasen vollziehen sich unter einem internationalen Übergewicht des Kapitalismus in seiner imperialistischen Form. Ihre Strukturierung, ihre Formen und Normen sind überwiegend passfähig zum „kapitalistischen Weltsystem“ (z. B. geprägt durch das Wertgesetz und das Gesetz des tendenziellen Falls der Profitrate).Der Umfang der Bewusstseinsveränderung ist gering und tendenziell nach euphorischem Beginn sogar rückläufig. Es ist die erste Phase einer Übergangsperiode zum Sozialismus, die jederzeit umkehrbare Hälfte der Revolution.

4. Umschlagen einer nach kapitalistischen Maßstäben überlegenen Wirtschaftsmacht in die Möglichkeit, die sozialistischen Produktionsverhältnisse umfassend zu entfalten.

5. Sieg der sozialistischen Produktionsverhältnisse weltweit.

 

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