Wann ist eine Wahl demokratisch?
Vereinte Sozialistische Partei Venezuelas (PSUV) gibt sich Auswahlverfahren für Regionalwahlen
Präsident Chávez mit Parteivorstand bei der PSUV-Pressekonferenz am Freitag
Caracas. Die Kandidaten der Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) für die Regionalwahlen im November werden durch die Parteibasis bestimmt. Dafür habe sich die nationale Versammlung der Partei bei ihrer Zusammenkunft am Freitag ausgesprochen, teilte Parteivize Alberto Müller-Rojas nach dem Treffen mit. Im Vorfeld hatte es ein Tauziehen der verschiedenen Strömungen in der Partei um das Verfahren zur Wahl gegeben.
Unklar bleibt, wie das bolivarische Wahlbündnis Patriotischer Pol, dem neben der PSUV auch die Kommunistische Partei (PCV), Vaterland für Alle (PPT) und andere Parteien angehören, bei der Kandidatenwahl eingebunden wird. Die PSUV beschloss, dass jedes ihrer Parteimitglieder an der Vorwahl teilnehmen dürfe. Dafür sollten sich alle bisherigen Mitglieder und Interessenten an einer Mitgliedschaft in der kommenden Woche registrieren. Laut Parteiführung ist die erneute Erfassung der Mitglieder notwendig, da bei dem letzten Aufruf vor einem Jahr sich über fünf Millionen Bürger eingeschrieben hatten und die meisten nicht aktiv am Parteibildungsprozess mitgewirkt haben. Die jetzt offiziell bestehende Partei will herausfinden, wie viele Menschen nun ernsthaft hinter ihr stehen. Nach dieser Logik müsste aber auch beispielsweise jedes Mitglied der KP in die PSUV eintreten um an der Vorwahl mitwirken zu können.
Die zweite Maihälfte soll dann ganz im Zeichen der transparenten Kandidatenauswahl stehen: Die PSUV-Vorstandsmitglieder William Lara, Venessa Davies und Jorge Rodríguez sollen ein Programm zur offenen Debatte erarbeiten, die durch Basisgruppen-Versammlungen, regionale Treffen und Foren ermöglicht werden soll. Am 1. Juni soll dann landesweit die Wahl der Kandidaten unter Beteiligung aller Parteimitglieder erfolgen, einziges Kriterium ist die erfolgte Neueinschreibung in die Massenpartei unabhängig von tatsächlicher Mitarbeit.
Unterdessen hat der bisherige PSUV-Parlamentsabgeordnete Tomás Sánchez seinen Parteiaustritt erklärt. Die Aufstellung des Verfahrens zur Kandidatenauswahl sei "antidemokratisch" verlaufen, sagte er nach Bekanntgabe desselben am Freitag. Er erklärte, damit würden die Entscheidungen in den Basisgruppen verhöhnt. Parteivize und General a.D. Müller-Rojas sagte dagegen: "Die Partei wurde von der Basis her geboren und von der Basis werden nun unsere Kandidaten für die Wahlen im November bestimmt."
Partei- und Staatschef Hugo Chávez betonte, dass man weiterhin keine öffentliche Kandidatur-Bewerbung akzeptiere. Zuletzt hatte seine Partei prominente Mitglieder wegen einseitiger Bekanntgabe von Kandidaturen aus der neuen Gruppierung ausgeschlossen. Im Fall des Bürgermeisters der Stadt Barquisimeto, Henry Falcón, machte Parteivize Müller-Rojas allerdings einen Rückzieher: Auf Druck von linken Parteivorstandsmitgliedern musste er den vorher angekündigten Rauswurf wieder zurücknehmen und nannte es ein "Missverständnis".
Venezuela wählt im November seine 23 Gouverneure und 365 Bürgermeister neu. Bisher haben die Kräfte der "bolivarischen Revolution" die große Mehrheit der Posten inne, angesichts weiterhin grassierender Korruption und Misswirtschaft droht ihnen aber nun der Verlust einer großen Anzahl ihrer bisherigen Mandate an die Opposition. Mit der Auswahl der Kandidaten durch die Basis wollen sie die drohende Niederlage abwenden.
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Bildquelle: ABN
