Das Verfassungsgericht und der Staat als "Machtinstrument der herrschenden Klasse" (2)

Staat als „Machtinstrument der herrschenden Klasse“ suggeriert natürlich ein mögliches Missverständnis. Das klingt so, als träte „der Staat“ nur dann in Aktion, wenn auf linke Demonstranten, Umweltaktivisten usw. eingedroschen werden soll oder wenn „Notstandsgesetze“ erlassen werden, FRONTEX Flüchtlingen zeigt, dass sie bitteschön außerhalb der eigenen Hoheitsgewässer abzusaufen haben oder in ähnlichen Fällen offensichtlicher Gewalt gegenüber bzw. Unterdrückung von zu Unterdrückenden (richtiger: von solchen, die sich selbst als unterdrückt erkannt haben).

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