Die Rolle der "Arbeiterklasse" ...
Es gibt heutzutage natürlich viele Gruppen, die sich auf die Fahne geschrieben haben, die politisch Linken (wie weit immer man diesen Begriff fassen will) zu einen. Eine davon nennt sich "sozialistische kooperation", nachdem sie sich vom Anspruch eine "sozialistische kordination" sein zu können, gelöst hat.
Das Kampffeld "Geschichte und Schlussfolgerungen" wird dabei sehr anfachtbar beackert:
THESENPAPIER zur Tagung der SOKO am 21.03. in Aachen (von h.hilse)
These 1
„Proletariat“ ist im marxschen Sinne existiert nach wie vor: Zwang zum Verkauf der Arbeitskraft an
Produktionsmittelbesitzer, die über Produktarten, Produktionsbedingungen, Materialien,
Ressourcenverwendung Entscheidungsgewalt haben. Letztlich ist damit „Proletariat“ von allen
Entscheidungen über Gestaltungsmöglichkeiten der eigenen Welt abgeschnitten und ist bestenfalls
auf Konsumentenstatus reduziert.
These 2
Vergleicht man die heutige Stellung des Weltproletariats, mit jener der letzten großen kapitalistischen
Systemkrise Ende der 1920er anfangs der 1930er Jahre, so kann man auf soziologischer Ebene
eine ungleich günstigere Situation als damals ausmachen: Global ist die Zahl des Proletariats in den
kapitalistischen Ländern (ohne die VR China) größer als die Bauernschaft. In China ist heute das
zahlenmäßig größte Proletariat der Welt konzentriert. (Dies gilt auch unter Einbeziehung von Ländern
wie Indien, Indonesien und Pakistan) Noch immer bildet quantitativ die industrielle Arbeiterschaft auf
Weltebene die zahlenmäßig größte Gruppe und bildet das Rückgrat des Proletariats. Das Proletariat
ist heute in seiner Zusammensetzung homogener als vor 70 oder 80 Jahren.
These 3
Proletariat ist soziologisch und ökonomisch riesig, politisch jedoch geschwächt: Die wichtigsten
politischen Führungen haben keine Antworten auf zusammengenommen. 40 Millionen Erwerbslose in
den imperialistischen Ländern Sie stehen hilf- und ratlos der Situation von Millionen Proletariern in
den abhängigen und kolonialen Ländern gegenüber. Diese politische Perspektivlosigkeit hat das
Selbstvertrauen stark erschüttert und leistet gefährlichen Resignationstendenzen Vorschub.
These 4
In Europa war in den vergangenen 200 Jahren der Aufbau großer Massenorganisationen des
Proletariats gelungen, die den Herrschenden mehrere Zugeständnisse abtrotzen konnten. Immer
dann, wenn die Gefahr bestand, dass das Proletariat zur Macht greifen würde, sollten Reformen diese
zugespitzte Situation entschärfen. Faschistische kapitalistische Diktatur sowie die stalinistische
Bürokratie enthaupteten eigenständige politische Führungen bis zur physischen Vernichtung.
These 5
In Ost- und Westeuropa wehrte sich das Proletariat gegen Situation des gesellschaftlichen
Ausschlusses in mehreren Rebellionen und Aufständen. (1953, 1956,1962, 1968, 1974,1976 1980)
Als probates Mittel der Herrschaftssicherung bot sich in diesem „Kalten Krieg“ der Systeme jeweils die
Diffamierung eigener oppositioneller Strömungen als „Kapitalistische Agenten“ in Osteuropa oder die
„kommunistische Unterwanderung“ in Westeuropa an. Die ehemals starke deutsche
Arbeiterbewegung war nach ihren Opfern im Faschismus in diesem Konflikt wie in einem
Schraubstock eingeklemmt.
These 6
Statt Teilnahme am anstehenden gesellschaftlichen Umgestaltungsprozess suchte 1989 die
„sozialistische Nomenklatur“ panikartik überwiegend ihr Heil beim „Klassenfeind“ in der Rolle als
mafiöser Kapitalfortsatz.
2
These 7
Die sozialdemokratischen Führungen kapitulierten nicht ganz so spektakulär, sondern integrierten sich
in die Verwaltung des bürgerlichen Staates, den sie schon traditionell immer im Zweifelsfalle verteidigt
hatten. Unter aktuellen Krisenbedingungen verschärfen sie damit ihren Bedeutungsverlust. In Europa
steht das Proletariat heute vor den Ruinenfeldern eines zersprengten Stalinismus und den zum
Neoliberalismus konvertierten sozialdemokratischen Systemverwaltern. Diese Situation beantwortet
es mit einem Rückzug aus dem etablierten Politbetrieb und massiver Privatisierungstendenz in einem
zunehmend brüchiger werdenden Massenkonsum.
These 8
Die Option der westdeutschen Führungsschichten ist seit Jahrzehnten auf die Vereinheitlichung des
europäischen Wirtschafts- und Währungsraumes ausgerichtet. Einen starken ökonomischen
Machtschub erfuhr das bundesdeutsche Kapital durch die Verfügungsmacht über das gesamte
ehemalige DDR-Wirtschaftspotential in Gestalt der Treuhand-Anstalt. Vorerst überlässt man jedoch
den Vortritt bei der Kriegsführung – noch - der imperialistischen Hauptmacht USA und beschränkt sich
auf tatkräftig mörderische Unterstützung.
These 9
Kampfbereit zeigten sich in den letzten Jahren viele Belegschaften in Deutschland: Wir erlebten den
Hafenarbeiterstreik, Streiks im Gesundheitswesen, den Verdi-Streik, die Streik-Drohung der IGMetall,
den Eisenbahnerstreik der GDL, Streiks bei Siemens, AEG, CNH, Opel, Gate Gourmet,
Telekom, Nokia, und dazu zwei Streikwellen im gesamten Bildungswesen, die an Breite die 68er-
Bewegung weit übertrafen. Alle diese Kämpfe haben bis heute wesentlich Defensivcharakter.
Die Gewerkschaften erfüllen immer weniger Schutzfunktionen und beteiligen sich am Co-
Management. Die Bindung an SPD hat unter Krisenbedingungen Brüche bekommen.
These 10
In internationalen Zusammenschlüssen und Koalitionen sozialer Bewegungen zum Klimaschutz,
gegen Umweltzerstörungen, gegen Lebensmittelkapitalisierung, sowie in den Kämpfen der
Frauenbewegung drückt sich das Bedürfnis nach einer neuen Form menschlichen Zusammenlebens
aus. Diese Bedürfnisse sind mit den überlebten institutionellen Strukturen immer weniger kompatibel.
Aus den bisherigen zeitlich und thematisch begrenzten Koalitionen müssen dauerhafte
antikapitalistische Kampfbündnisse werden, um das Gewicht dieser Forderungen zu erhöhen.
Aufgaben für Antikapitalisten: Um die Wirksamkeit vergangener und vor allem kommender Kämpfe zu
erhöhen, ist nicht nur eine Vernetzung in der Breite widerständiger Kräfte notwendig, sondern auch
eine inhaltliche Intervention: Wir brauchen einen gewerkschaftlichen Aktionsplan gegen die Krise
jenseits taktischer Manöver nationaler Gewerkschaftsführungen.
Die auffällige Schwäche der antikapitalistischen Kräfte die kaum abgestufte Aktionspläne entwickeln
und ihre Aktivitäten auch kaum je bilanzieren, müssen zu überwinden versuchen.
Ein moderner Antirassismus auf internationalistischer Alltagsgrundlage unter Einbeziehung der
jeweiligen Arbeitsemmigranten ist zu entwickeln. Wir sind Zeugen einer Transformation bürgerlicher
Demokratie in eine technokratische Verwaltungsdiktatur und brauchen dringend eine neue
Parlamentarismusdebatte.
Die Linke - im weitesten Sinne - muss heute das Erbe der bürgerlichen Demokratie antreten, da das
Bürgertum die eigenen historischen Errungenschaften fallen gelassen hat. Dies hat einen äußeren
und einen innerlinken Aspekt. Deren Bearbeitung ist unsere Aufgabe.