Warum man vor China Angst bekommen könnte
"... Der Kongreß orientierte die Partei darauf, mit dem allseitigen Aufbau der »Gesellschaft des Kleinen Wohlstands« und der Modernisierung zur großen »Wiedererstehung (Renaissance) der chinesischen Nation« voranzuschreiten. Anschließend an den Parteitag, Ende November, eröffnete der neue Generalsekretär Xi Jinping dann im Beisein des gesamten Ständigen Ausschusses des Politbüros im Staatlichen Museum in Beijing die Ausstellung »Der Weg zur Wiedererstehung«. Kein Land könne stark werden, führte er in seiner Ansprache aus, wenn es keinen Traum habe. »Die Verwirklichung des Wiedererstehens der chinesischen Nation ist der größte Traum der chinesischen Nation seit der Neuzeit. Das ist unser gemeinsamer ›chinesischer Traum‹.« Danach wäre dieser Traum eigentlich wichtiger und größer als die Verwirklichung des kommunistischen Ideals, wie es im Parteistatut geschrieben steht. (…) Bei einer Inspektion des Militärgebiets Guangzhou kurz danach sagte Xi, daß dieser Traum der Traum nach einer starken Großmacht (qiang guo) und für die Streitkräfte auch »ein Traum nach starken Streitkräften« sei. Xi zeigte sich davon überzeugt, daß »die Streitkräfte die ihnen übertragene historische Mission im Prozeß der Verwirklichung der großen Wiedererstehung der chinesischen Nation bestimmt erfüllen werden«.
Das Parteistatut bestimmt »den Marxismus-Leninismus, die Ideen Mao Zedongs, die Theorie Deng Xiaopings, die wichtigen Gedanken der ›drei Vertretungen‹ und das wissenschaftliche Entwicklungskonzept als Kompaß für die Aktion der KP Chinas«. Die neue Parteiführung unter Xi Jinping beläßt es hingegen bei der »Theorie Deng Xiaopings, den wichtigen Gedanken der ›drei Vertretungen‹ und dem wissenschaftlichen Entwicklungskonzept als Anleitung« für die gesamte Arbeit der Partei. Wenn die Quelle diesen Passus richtig zitiert hat, dann spielt der eigentliche, ursprüngliche Marxismus als offizielle ideologisch-theoretische Orientierung für die KP Chinas keine unmittelbare Rolle mehr, zumindest aber ist er nicht mehr Teil des Wesentlichen.
Mit dem Parteitag übernahm die Gruppe der politischen Elite des Landes endgültig die Parteiführung. Nach offiziellen Angaben absolvierten 95 Prozent der Mitglieder des neuen ZK eine Hochschule, 14 Prozent wurden promoviert. 21 Prozent sind in Naturwissenschaften und Technik zuhause, die anderen sind vornehmlich Ökonomen, Juristen und Politologen. Von dieser Führungsschicht werden die notwendige Rationalität und Genauigkeit in der Entscheidungsfindung und die Effektivität der Umsetzung der Entscheidungen erwartet. Es heißt zudem, daß alle Mitglieder der neuen Parteiführung an der gesellschaftlichen Basis »gestählt« wurden, über reiche Erfahrungen im Regieren verfügen und in der Lage sind, Risiken zu meistern. Chinesische Kommentare werten diese Veränderungen als objektive Tendenz in der »Leitung eines modernen Staatswesens« und als »Eintritt der größten Regierungspartei der Welt in das Zeitalter der Regierung durch eine Elite«. Daran zeige sich »die Überlegenheit des Modells für die Heranbildung von politischen Eliten in China«. Sie bestehe darin, daß »China ein Land mit konfuzianischer Tradition ist, die die Weisen regieren läßt«. Nach konfuzianischer Auffassung soll in einem Land, wenn es von Weisen regiert wird, auch Ruhe und Ordnung einkehren und das Volk zufrieden sein. Daß ist gewiß eine neue Variante, das von Teilen der Führungsschicht kreierte Prinzip »für das Volk regieren« auszulegen. Die Rolle politischer Eliten für die weitere Entwicklung des Landes soll damit nicht unterschätzt werden. Die Entwicklung Chinas wird jedoch letzten Endes von der Entfaltung der historischen Rolle der Masse des Volkes und dessen breite Einbeziehung in die Ausübung der politischen Macht abhängen. (…) ..."
Dies ist nur ein Auszug aus dem Auszug eines Textes von Helmut Peters, den die " junge Welt" am 2.3. veröffentlichte. Der Beitrag dort schließt mit dem folgendem Hinweis auf den Gesamttext: