Wie friedlich muss Antikriegsprotest bleiben oder ist nicht Sabotage an Kriegsgerät Lebensrettung für einen beschossenen Nicht-Feind?!

Veröffentlicht auf 16. Februar 2013

Immerhin traute sich gestern die jW, ein Interview mit Monty Schädel - beinahe hätte ich Pyton geschrieben - zu veröffentlichen, in dem der sich ausdrücklich zur "Straftat" eines Anti-Mörders bekennt, dessen Tat im öffentlichen Aufruf von Sabotage an Kriegsgerät besteht.

Sehen wir einmal davon ab, dass das Urteil ein Akt der Meinungsdiktatur darstellt, es - konsequent weitergedacht - bedeutete, dass jeder, der einen Asylsuchenden dazu auffordert, seine Fußfesselzone zu verlassen, wenigstens mit Bußgeld zu rechnen hätte. Ich erlaube mir eine rhetorisch überspitzte Frage:

Man stelle sich vor, die saudischen Anti-Demokratie-Panzer blieben - deutsche Qualitätsarbeit - nach 500 Metern einfach stehen. Dann würde vielleicht gerade Bahrein zu einer demokratischen Republik!

Ohne deutsche Waffen soll nirgendwo mehr ein Krieg geführt werden - das sichert deutsche Arbeitplätze? Herr Sommer, wollen wir mit dieser Logik unsere Kinder erziehen? Natürlich mit anderen Worten verschleiert, aber mit auf verdeckte Vermittlung geschulte Unterrichtskampfkräfte der Bundeswehr in den Schulen?

Ich sage, stellt euch hinter Herrmann Theißen! Deutsche Menschen, seid keine Feiglinge! In zwei Weltkriegen trugen Deutsche die Schuld an Millionen Toten. In der Grundgesetz genannten Verfassung dieses Landes stehen noch Schlussfolgerungen daraus. Leistet euren Beitrag! Wer am Verkauf von Waffen direkt oder indirekt verdient, ist mitschuldig an dem, was mit diesen Waffen angestellt wird - und das ist keine Tabledance-Variante für Koranschülerinnen. Helft Menschenleben schützen!

Stellt euch vor, es gäbe einen Gott und de sähe, wie ihr euch benommen habt in eurer Erdlebenszeit! Ihr wusstet, würde er sagen, da werden echte Verbrechen begangen, schwere Verbrechen, und ihr habt nichts unternommen, als die, die sich dem entgegengestellt haben, als Verbrecher verurteilt wurden. Was habt ihr da getan??????

15.02.2013 / Inland / Seite 2Inhalt

»Auch ich rufe zur Sabotage in der Rüstung auf«

Die DFG-VK stellt sich hinter Hermann Theisen, der gestern wegen eines Flugblatts verurteilt wurde. Gespräch mit Monty Schädel

Interview: Peter Wolter

Monty Schädel ist politischer Geschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK)

Der Kriegsgegner Hermann Theisen ist am gestrigen Donnerstag vom Amtsgericht München zu 60 Tagessätzen à 40 Euro verurteilt worden, weil er zur Sabotage beim Rüstungsunternehmen Krauss-Maffei-Wegmann aufgerufen hatte. Als Geschäftsführer der DFG-VK haben Sie das inkriminierte Flugblatt gestern noch einmal online gestellt. Warum?

Ich denke, daß es unbedingt nötig ist, mit denjenigen solidarisch zu sein, die sich gegen Kriege und die Produktion von Kriegswaffen einsetzen. Dazu zählen auch Aktionen, wie sie Hermann unternommen hat – aus diesem Grunde gehören seine Argumente, wie er sie in dem Flugblatt dargelegt hat, in die Öffentlichkeit.

Sie schließen sich also voll und ganz den Argumenten Theisens an und rufen ebenfalls zur Sabotage auf?

Voll und ganz, auch ich rufe zur Sabotage in den deutschen Rüstungskonzernen auf. Hermann ist nicht nur Mitglied der DFG-VK – er hat sich schon sehr lange darüber einen Kopf gemacht, wie er effektiv gegen die Rüstung vorgehen kann. Wer etwas gegen den Krieg machen will, muß natürlich auch gegen die Kriegsproduktion vorgehen. Und deswegen stehen wir hinter ihm. Nicht die Kriegsgegner, sondern die Kriegsproduzenten gehören vor Gericht.

Sie berufen sich auf das Grundgesetz – mit welchem Argument?

Artikel 20 besagt, daß man Widerstand leisten darf, wenn die demokratische Grundordnung in Gefahr ist. Und die ist in Gefahr, wenn das im Grundgesetz ebenfalls festgeschriebene Verbot der Vorbereitung von Angriffskriegen mißachtet wird: Weltweit werden nämlich Waffen aus deutscher Produktion in Krisengebieten oder zur Unterdrückung demokratischer Bewegungen eingesetzt. Panzer und Kriegsschiffe werden nach Saudi-Arabien geliefert, in Mexiko werden Gewehre von Heckler & Koch eingesetzt. Ein besonders drastisches Beispiel ist Libyen, wo deutsche Waffen sowohl von den Truppen des früheren Staatschefs Muammar Ghaddafi, als auch von der NATO als auch von den sogenannten Rebellen verwendet wurden. Deutsche Gewehre sind übrigens auch in ganz Afrika verbreitet und werden in den diversen Bürgerkriegen dort benutzt. Wohin man auch immer schaut – deutsche Waffen morden auf der ganzen Welt.

Müssen Sie nicht damit rechnen, daß Sie jetzt auch von der bayerischen Staatsanwaltschaft behelligt werden?

Natürlich muß ich damit rechnen – aber nicht die strafrechtliche Verfolgung ist das Schreckliche an der Sache, sondern daß Waffen für den Krieg produziert werden. Niemand kann sagen, daß er nichts gewußt hat, wenn wir öffentlich erklären: »Hier beginnt der Krieg. Hier könnt ihr etwas dagegen tun.«

Die linke Aktivistin Inge Viett hatte ebenfalls Ärger mit der Justiz bekommen. Sie hatte auf der von jW veranstalteten Rosa-Luxemburg-Konferenz im Januar 2011 erklärt: »Wenn Deutschland Krieg führt und als Antikriegsaktion Bundeswehrausrüstung abgefackelt wird, dann ist das eine legitime Aktion, wie auch Sabotage im Betrieb an Rüstungsgütern.« Von der Sabotage in der Panzerproduktion bis zum Anzünden eines Lastwagens ist der Weg nicht weit – teilen Sie auch diese Position?

Es ist kein weiter Weg, das gebe ich zu. Aber es ist doch ein Unterschied, wenn ich vergesse, in einem Panzermotor alle Muttern anzuziehen oder wenn ich eine Schraube ins Getriebe fallenlasse oder ob ich ein Fahrzeug anzünde. Feuer ist etwas unkontrollierter zu handhaben und gefährdet eher unbeteiligte Menschen – und genau das will die DFG-VK doch verhindern.

Wird Herr Theisen als Mitglied Ihres Verbandes finanziell unterstützt? Außer den 2400 Euro Strafe kommen ja auch noch Gerichts- und Anwaltskosten auf ihn zu.

Die DFG-VK finanziert sich natürlich aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden. Wir werden auf jeden Fall zusätzlich einen Aufruf starten, um Hermann finanziell bei den Prozeßkosten zu helfen. Wir wollen niemanden allein lassen, wenn er in Schwierigkeiten gerät, weil er aktiv gegen Kriegspolitik antritt.

Das Flugblatt findet sich auf www.dfg-vk.de/dateien/Theisen2013Aufruf.pdf