Wo der "Friedensratschlag" Unrecht hat, da hat er Unrecht
Zur Einstellung der Verfolgungen gegen den Helden im Felde, unseren Oberst Klein, veröffentlichte der sogenannte Bundesausschuss Friedensratschlag die unten wiedergegebene, in der auf linkspazifistischen Einfluss hoffenden Tageszeitung veröffentlicht.
Hierzu muss festgestellt werden:
Die kämpfende Truppe braucht Menschen mit Entschlusskraft wie unseren großen Oberst Klein. Es muss endlich Schluss sein mit dem schüchternen Rückversicherergeist, welcher Afghane nun aktiver Feind sein könnte. Bevor unsere heldenhaften Blechmarken in Uniform womöglich von islamistischen Kindern angegriffen werden, müssen sie sich gegen die durchsetzen. Wer schießt zuerst? Wir müssen im Interesse unserer Sicherheit die ersten sein.
Endlich ist Schluss mit der Verunsicherung: Wer fähig ist, als erstes die Bomben ausklinken zu lassen, ist der, den unsere Truppe braucht. Sollte man nachher feststellen, dass ein paar Falsche mit getroffen wurden, kann man eventuelle Anverwandte immer noch entschädigen, damit die akzeptieren, wofür wir im Land sind. Hauptsache, unsere Männer haben sich gerettet.
Besonders schlimm sind solche Spiegelfechtereien, ob in dem Land, das wir auch mit solchen Heldentaten, die unser Oberst Klein gewagt hat, von Burka verhüllten Frauen befreien, nun Krieg geführt würde oder nicht. Haben sich unsere Partner solche kleinlichen Fragen gestellt, als sie ihr Land von den rothäutigen Ureinwohnern befreit haben?
Also: Nur ein toter Afghane ist ein guter Afghane! Am deutschen Wesen wird die Welt genesen!
Nachdem bereits im April d.J. die Bundesanwaltschaft ein Verfahren gegen Oberst Klein abgelehnt hatte, war vom internen Disziplinarverfahren in derselben Angelegenheit auch nichts anderes zu erwarten. Der Freispruch erster Klasse ist indessen so verlogen wie der ganze Krieg.
1) Noch vor einem Jahr ließ die Bundesregierung das Wort vom »Krieg« im Zusammenhang mit dem Afghanistan-Einsatz nicht gelten. In diese Zeit fiel das Massaker von Kundus, bei dem bis zu 142 Afghanen getötet oder verletzt wurden – die übergroße Mehrheit von ihnen Zivilpersonen, darunter zahlreiche Kinder. Wenn es kein »Krieg« war, dann hätte die Tat nach dem Strafgesetzbuch juristisch verfolgt werden müssen.
2) Die Bundesanwaltschaft hat zumindest die Lebenslüge vom »Nicht-Krieg« revidiert und ging in der Einstellungsbegründung davon aus, daß es sich in Afghanistan um einen »nicht internationalen bewaffneten Konflikt« handelt. Das ist nur eine Umschreibung des Begriffs »Krieg«. In solchen bewaffneten Konflikten gelten die Regeln des Kriegsvölkerrechts (Haager Landkriegsordnung, Genfer Konventionen einschließlich der Zusatzprotokolle). Auch nach diesem Recht hätte das Kundus-Massaker genauer untersucht werden müssen, denn gezielte Angriffe auf Zivilpersonen oder die unzulässige Inkaufnahme von Ziviltoten bei Angriffen auf militärische Ziele sind auch nach dem Kriegsrecht verboten und müssen geahndet werden.
3) Die Feststellung der Bundeswehr, die Vorermittlungen im Fall Kundus hätten »keine Anhaltspunkte für ein Dienstvergehen« erkennen lassen, ist empörend. Die Bundeswehr tut so, als sei im Krieg alles erlaubt, als könnten sich Soldaten in bewaffneten Einsätzen über alle Regeln des Kriegsvölkerrechts hinwegsetzen. Die Menschen in Afghanistan wissen nun: Alle Beteuerungen der NATO, mit ihrer »neuen Afghanistan-Strategie« das Ziel zu verfolgen, die Zivilbevölkerung besser zu schützen, sind Heuchelei und Propaganda.
Die Friedensbewegung wird anläßlich des Jahrestags des Kundus-Massakers am 4. September mit Mahnwachen und anderen öffentlichen Aktivitäten gegen den Krieg protestieren. Im Einklang mit – je nach Umfragen – 70 bis 80 Prozent der Bevölkerung fordert die Friedensbewegung ein Ende der Kampfhandlungen und den sofortigen Beginn des Abzugs der Truppen aus Afghanistan. Ein entsprechender Appell der Friedensbewegung (»Den Krieg in Afghanistan beenden – zivil helfen«) findet derzeit großen Anklang. Viele tausend Menschen haben den Appell bereits unterschrieben. (www.ag-friedensforschung.de/bewegung/afgh/appell2010.pdf)