Gilt die Marxsche Dialektik von Produktivkräften und Produktionsverhältnissen heute noch? (2)
Systemüberwindung nicht sichtbar
Da sich die entsprechenden Aussagen auf das Verhältnis der hochentwickelten Produktivkräfte zu den sie fesselnden kapitalistischen Eigentumsverhältnissen beziehen, woraus dann eine Epoche sozialer Revolution folge, ist es gerechtfertigt, die Veränderungen in den heute hochentwickelten kapitalistischen Industrieländern zur Prüfung dieser Fragen heranzuziehen.Dabei zeigt sich, daß in den imperialistischen Staaten die Entwicklung von Wissenschaft und Technik, von industrieller Forschung und moderner Maschinerie ungehemmt vorangeht. Das reicht von der Vollautomatisierung über die moderne Kommunikationstechnik und Informatik bis zur Atomenergie und Weltraumforschung und nicht zuletzt zur Militärtechnik.
Mit diesen technischen Entwicklungen gehen einher: eine ständig zunehmende Kapitalkonzentration und -zentralisation, Profitsteigerungen in früher ungekanntem Ausmaß, eine konstante Massenarbeitslosigkeit, eine zunehmende Verarmung großer Bevölkerungsteile bei Ausdehnung der Herrschaft des Finanzkapitals im globalen Maßstab. Eine Hemmung oder Fesselung dieser Entwicklung ist nicht erkennbar.
Die durch die Wirtschafts- und Technikentwicklung hervorgerufenen Probleme des Klimawandels, der Erderwärmung, der Erschöpfung der Naturressourcen usw. stoßen zwar an die »Grenzen des Wachstums«, wie das der Club of Rome bereits 1972 formulierte, rufen auch in zunehmendem Maße Warnungen und Vorschläge progressiver Wissenschaftler und Politiker hervor. Neuartige Widersprüche des Systems werden sichtbar gemacht. Neue Bedingungen des ökonomischen und sozialen Reproduktionsprozesses werden untersucht. Aber obwohl diese bedrohlichen Entwicklungen sogar die Existenz unseres Planeten in Gefahr bringen, gibt es keine Anzeichen dafür, daß diese Problematik die Existenz des kapitalistischen Systems als solches ins Wanken bringt. Auch wenn dabei neue ökonomische und soziale Widersprüche aufbrechen, entsteht, soweit es um die wissenschaftlich-technische Dynamik und Innovationskraft geht, keine Fesselung der Produktivkräfte durch die Eigentumsverhältnisse.
Fehlende Gegenbewegung
Aber obwohl die imperialistischen Metropolen auf diesem gefährlichen Entwicklungsweg fast ungebremst weiterschreiten, zeichnet sich gegenwärtig in den Zentren des Kapitalismus unter den sehr unterschiedlichen Gegenkräften keine systemüberwindungswirksame Bewegung ab. Dafür gibt es meines Erachtens vier Hauptursachen.1. Die herrschende Klasse – dazu gehören die ökonomischen und politischen Eliten – verfügt mittels modernster Technik über hochentwickelte Herrschaftsmethoden, die sie mit Erfahrung und Herrschaftswissen verbindet. Das geht von der subtilen Massenmanipulation durch die Medien über die bürokratische Beherrschung des Alltags bis zur rücksichtslosen Anwendung des staatlichen Gewaltmonopols im Bedarfsfall.
2. Bei systemgefährdenden ökonomischen oder politischen Krisen verfügen die herrschenden Eliten über hinreichende Intelligenz und Flexibilität, um Auswege zu finden, die möglicherweise ihren zeitweiligen Interessen widersprechen, aber langfristig die Systemerhaltung sichern. Marx wies zu recht darauf hin, daß der Kapitalismus aus ökonomischen Gründen nicht zusammenbrechen wird, sondern stets Auswege findet. Genau deshalb hielt Marx ja die revolutionäre Überwindung des Systems für unabdingbar.
Bei dieser sehr differenzierten Systemerhaltungsstrategie werden die herrschenden Kräfte von jenen sozialreformistischen Strömungen unterstützt, die lediglich auf eine erträglichere Gestaltung des Alltags aus sind. Die dabei zur Debatte stehenden sozialen Reformen, die vielen Menschen das Leben erleichtern, sind natürlich anzustreben und durchzusetzen. Viele progressive Sozialwissenschaftler machen dafür praktikable Vorschläge. Das sollte aber nicht mit der Illusion verbunden sein, daß bei unangetastetem Eigentum von Großindustrie und Hochfinanz soziale Reformen schrittweise zu einer qualitativ neuen Gesellschaft führen. So notwendig der Kampf für soziale Reformen im Interesse der Bevölkerung ist – sie vollziehen sich im Rahmen des bestehenden Herrschaftssystems. Für die Überwindung dieses Systems bleibt gültig, daß die Eigentumsfrage die Grundfrage der sozialistischen Bewegung ist.
3. Das Scheitern des geschichtlich ersten Versuchs, eine sozialistische Gesellschaft zu errichten, hat in großen Bevölkerungsteilen ernsthafte Zweifel daran aufkommen lassen, daß es eine Alternative zum Kapitalismus geben kann. Diese Zweifel werden durch eine systematische Entstellung der Geschichte der sozialistischen Länder durch massenhafte Diskriminierung, Delegitimierung und Kriminalisierung aller gesellschaftlichen Einrichtungen der früher sozialistischen Länder geschürt, vertieft und gefestigt.
4. Letztlich ergibt sich aus all dem, daß die Mehrheit der sozial benachteiligten Bevölkerung von Hoffnungslosigkeit, Lethargie und Depression erfaßt ist. Der in Gesprächen am meisten zu hörende Satz lautet »Es hat ja doch alles keine Zweck, man kann ohnehin nichts ändern«. Die täglichen Erfahrungen der Menschen mit Politik und Wirtschaft, mit Sozial- und Gesundheitswesen, mit Justiz und Verwaltung scheinen diesen Satz zu bestätigen.